Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht unter Druck: Ihre Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke ohne klare Umstellung auf Wasserstoff sind sowohl rechtlich als auch umweltpolitisch umstritten – insbesondere vor dem Hintergrund der Klimaziele.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, die Pläne ihres Vorgängers Robert Habeck nicht übertreffen zu können. Nun strebt sie den Bau von bis zu 35.000 Megawatt neuen Gaskraftwerken an, ohne eine Umstellung auf Wasserstoff vorzuschreiben. Ein Rechtsgutachten warnt, dass die Genehmigung dieser Gaskraftwerke aufgrund von Wettbewerbsnachteilen für klimafreundlichere Technologien sowie der fehlenden Notwendigkeit für weitere Gaskraftwerke in einem vernetzten europäischen Strommarkt problematisch sein könnte. Zudem wird die Möglichkeit der CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) als unzureichend erachtet, da es an konkreten Plänen und Vorgaben fehlt.
»Ende des Jahres will Wirtschaftsministerin Reiche die ersten neuen Gaskraftwerke ausschreiben. Die öffentliche Finanzierung von Bau und Betrieb solcher Anlagen verstößt allerdings gegen das EU-Beihilferecht, stellt ein heute veröffentlichtes Gutachten der Kanzlei K&L Gates fest. von Jörg Staude«, 08.10.2025, https://www.klimareporter.de/strom/reiche-kommt-beim-gas-nicht-ueber-habeck-hinaus
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