Die CHRISTlichen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und die SOZIALdemokratischen Abgeordneten der SPD haben am 13. November 2025 um 19:45 Uhr entgegen ihrer Vereinbarung im Koalitionsvertrag die Stromsteuer für uns Bürgerinnen und Bürger nicht gesenkt. Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft werden dagegen weiterhin von der Stromsteuer entlastet – auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde ab einem Mindestverbrauch von jährlich 12,5 Megawattstunden. Dies betrifft 600.000 Unternehmen. Die Senkung der Stromsteuer für uns Bürgerinnen und Bürger haben die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die AfD hat sich der Stimme enthalten. Offensichtlich hat die AfD keine Stimme, schon gar nicht für uns Bürgerinnen und Bürger. Die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD sollten sich schämen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-energiesteuer-1126268
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