Kategorie: Politik

Wem christliche und soziale Bundestagsabgeordnete verpflichtet sind:

Die CHRISTlichen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und die SOZIALdemokratischen Abgeordneten der SPD haben am 13. November 2025 um 19:45 Uhr entgegen ihrer Vereinbarung im Koalitionsvertrag die Stromsteuer für uns Bürgerinnen und Bürger nicht gesenkt. Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft werden dagegen weiterhin von der Stromsteuer entlastet – auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde ab einem Mindestverbrauch von jährlich 12,5 Megawattstunden. Dies betrifft 600.000 Unternehmen. Die Senkung der Stromsteuer für uns Bürgerinnen und Bürger haben die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die AfD hat sich der Stimme enthalten. Offensichtlich hat die AfD keine Stimme, schon gar nicht für uns Bürgerinnen und Bürger. Die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und AfD sollten sich schämen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-energiesteuer-1126268

https://www.deutschlandfunk.de/stromsteuer-fuer-600-000-unternehmen-bleibt-gesenkt-privatleute-gehen-leer-aus-100.html

Man nennt mich den Illegalen, weil ich keine Papiere habe. |  On this day in music.

–17.09.2002– | track: –Clandestino – Live– | artist: –Manu Chao– | album: -Radio Bemba Sound System (Live)-

Der Song „Clandestino” von Manu Chao beschreibt das Leben eines illegalen Einwanderers, der vor dem Gesetz fliehen muss. Der Protagonist fühlt sich einsam und von seinem Schicksal gezeichnet („Solo voy con mi pena, sola va mi condena”). Er sieht im Weglaufen seine einzige Möglichkeit, um nicht gefasst zu werden („Correr es mi destino para burlar la ley”).

Der Songtext veranschaulicht seine Situation als unsichtbarer Mensch in einer fremden Stadt, die als „die große Babylon” beschrieben wird. Er wird als „der Clandestino” bezeichnet, weil er keine legalen Papiere hat. Seine Identität ist flüchtig, er ist ein „Geist in der Stadt” und eine „Linie auf dem Meer”, der ständig unter der Bedrohung der Behörden lebt („Mi vida va prohibida, dice la autoridad”).

Im Songtext werden verschiedene Nationalitäten genannt, die das gleiche Schicksal teilen (Peruaner, Bolivianer, Afrikaner, Algerier etc.). Dadurch macht der Song deutlich, dass es sich um ein globales Problem handelt, das viele Menschen betrifft. Die Wiederholung des Refrains und die Aufzählung der verschiedenen Nationalitäten unterstreichen die universelle Erfahrung von Heimatlosigkeit und Verfolgung.

Zusammenfassend ist „Clandestino” ein Lied über die Schwierigkeiten und die Isolation von illegalen Einwanderern sowie eine kraftvolle Kritik an den Gesetzen und Systemen, die Menschen in diese Situation drängen.

Polycrisis month by month – 09.2025

Gaza: Entmenschlichung als Voraussetzung für eine unmenschliche Politik | Der Artikel thematisiert die humanitäre Krise im Gazastreifen, die durch eine Strategie der Aushungerung sowie die Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung verschärft wird. Durch eine rassistische Rhetorik und institutionelle Straffreiheit wird diese Entmenschlichung unterstützt, was es den israelischen Streitkräften ermöglicht, extreme Gewalt gegen Zivilisten auszuüben, ohne moralische Hemmungen zu empfinden. Der Autor warnt, dass die gezielte Aushungerung und die damit verbundenen Kriegsverbrechen nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern auch eine ernsthafte Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellen. Diese muss sich entscheiden, ob sie diese Unmenschlichkeit toleriert oder dagegen vorgeht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138851
hören:

Quaschning erklärt: #söderisst | In seiner Kolumne kritisiert Volker Quaschning den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen seines übermäßigen Fleischkonsums und der damit verbundenen gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Schäden. Er weist darauf hin, dass die Deutsche Gesellschaft für Ernährung eine wöchentliche Obergrenze von 300 Gramm Fleisch empfiehlt, und betont, dass übermäßiger Fleischkonsum zu hohen Gesundheitskosten und Umweltbelastungen führt. Quaschning erwartet von einem Ministerpräsidenten, dass er ein verantwortungsvolles Vorbild ist, statt eine schädliche Ernährung zu zelebrieren.
https://www.klimareporter.de/landwirtschaft/quaschning-erklaert-soederisst

„Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören“ | »Solidaritätsbekundungen sind fehlplatziert. Endlich mit Konsequenz und Härte antworten! Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören. Es muss jetzt Taurus und massive mil. Unterstützung für die Ukraine erfolgen, denn Russland nährt sich durch unsere Schwäche. Russland und CRINK muss gestoppt werden! Die Ukraine so ausstatten, dass sie die Russen zurückdrängen kann inkl. Angriffe auf militärisch relevante Ziele in Russland. Unser Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung werden [sic] von Russland ausgetestet und sind [sic] massiv in Gefahr.« | Der Artikel kritisiert die zunehmende Radikalisierung im Deutschen Bundestag, insbesondere durch Politiker wie Roderich Kiesewetter. Dieser fordert Angriffe auf Russland und tut das Streben nach Friedensverhandlungen als „Gesülze“ ab. Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags, unterstützt diese aggressive Haltung und verstärkt damit die Gefahr eines eskalierenden Konflikts zwischen Russland und der NATO. Der Autor Marcus Klöckner warnt in seinem Artikel vor den Konsequenzen dieser Militarisierung und appelliert an die Vernunft, um einen weiteren Krieg und mögliche nukleare Katastrophen zu vermeiden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138881
hören:

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 3/4 | In ihrem Artikel analysiert Nel Bonilla die Rolle der Atlantik-Brücke und der Bilderberg-Gruppe bei der Integration und Prägung europäischer Eliten im Kontext der transatlantischen Hegemonie. Sie zeigt auf, wie diese Netzwerke die politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA in Deutschland durch subtile Einflussnahme und strategische Vernetzung fördern und dabei die Stimmen von Arbeiter:innen und kritischen Intellektuellen ausschließen. Zudem wird dargestellt, wie sich die Bilderberg-Konferenzen zu einer Plattform für die Elite entwickelt haben, die zunehmend militärische und technologische Themen in den Vordergrund rückt. Dies deutet auf eine Verschiebung hin zu einer kriegsorientierten Agenda hin.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138782
hören:

Weiterlesen „Polycrisis month by month – 09.2025“

Wurden Wachstumszahlen bewusst „geschönt“?

In dem vorliegenden Artikel wird die Veröffentlichung von Wirtschaftszahlen durch das Statistische Bundesamt (Destatis) kritisiert. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob diese Zahlen bewusst „geschönt“ wurden.

»Hat das Statistische Bundesamt (destatis) die Wachstumszahlen in den vergangenen Jahren bewusst geschönt? Diese Frage drängt sich unweigerlich auf, wenn man sich die jüngsten Pressemitteilungen der Behörde zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) einmal etwas genauer anschaut – also ausgerechnet zu jener Kennziffer, die die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft messen soll und in politischen Debatten eine entscheidende Rolle spielt. Von Thomas Trares.«

Der Autor Thomas Trares argumentiert, dass Destatis die reale wirtschaftliche Lage Deutschlands in den letzten Jahren beschönigt habe. Konkret geht es um das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Vermeidung des Begriffs „technische Rezession“, die bei zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit negativem Wachstum eintritt.

Der Artikel beschreibt die ursprünglich vom Amt veröffentlichten Zahlen, die sich seit Mitte 2022 mit abwechselnden positiven und negativen Werten abwechselten. Dieses „Flimmern“ der Wirtschaft verhinderte laut den ursprünglichen Daten eine technische Rezession und führte in den Medien zu positiven Schlagzeilen. Der Autor vermutet, dass Destatis die Zahlen bewusst manipulierte, beispielsweise durch Abwärtskorrekturen früherer Quartale, um ein leichtes Wachstum im nächsten Quartal ausweisen zu können.

Als Beispiel wird eine Korrektur des Wachstums im zweiten Quartal 2024 von -0,1 % auf -0,3 % genannt, die ein Wachstum im dritten Quartal von 0,2 % ermöglichte.

Der Artikel hebt jedoch hervor, dass Destatis die BIP-Zahlen inzwischen revidiert hat. Die neuen Daten zeigen, dass es von Ende 2022 bis Ende 2024 acht aufeinanderfolgende Quartale mit negativem oder Nullwachstum gab, was auf eine „handfeste, ausgewachsene, schwere Rezession“ hindeutet. Im Jahr 2023 sank das BIP demnach um 0,9 % (statt der ursprünglich gemeldeten -0,3 %) und 2024 um 0,5 % (statt -0,2 %).

Abschließend äußert der Artikel die Vermutung, dass das Statistische Bundesamt politisch gewünschte Ergebnisse liefert. Er zitiert den Ökonomen Heiner Flassbeck, der die Fehler des Amtes als „wirtschaftspolitisch extrem gefährlich“ bezeichnet und eine Erklärung der Gründe für die massiven Fehleinschätzungen durch destatis fordert.

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die ursprünglichen BIP-Daten „im Grunde nichts, aber auch wirklich nichts mit der Realität zu tun hatten”. Mit Spannung werden die weiteren Erläuterungen von Destatis zu den Revisionen erwartet.

06.08.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=137032

Verkommener korrumpierter Politikbetrieb?

Der Artikel „Spezi-Spahn. Helfen Sie diesem Politiker – dann wird Ihnen geholfen“ vom 14.08.2025 von Ralf Wurzbacher untersucht die Verstrickungen des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in Nepotismus und mögliche Interessenkonflikte, auf der Basis der Veröffentlichungen von correctiv[.]org.

»Der frühere Bundesgesundheitsminister kannte bei der Besetzung lukrativer Posten keine Vermittlungshemmnisse: Ob gute Freunde, private Geschäftspartner oder Pharmaunternehmer, bei ihm kam jeder zum Zug, der den nötigen Willen und Eifer mitbrachte, die eigene und seine Karriere voranzubringen. Für den ganz großen Wurf, das Kanzleramt zu erobern, würde sich der Unionsfraktionschef ziemlich sicher auch die AfD ins Bett holen. Aber bevor es kuschelig wird, muss er noch kräftig netzwerkeln, gegen alle demokratischen Regeln und seinen Chef, Friedrich Merz.«

Hauptpunkte:

Wirtschaftliche Verbindungen: Spahn wird vorgeworfen, bei der Besetzung lukrativer Posten in seinem Ministerium Freunde und Bekannte bevorzugt zu haben. Dies wird als problematisch angesehen, insbesondere angesichts seiner hohen politischen Position.

Personalentscheidungen: Ein Beispiel ist Paul Zubeil, ein guter Freund Spahns, der eine hochbezahlte Stelle im Gesundheitsministerium erhielt, obwohl er die erforderlichen Qualifikationen möglicherweise nicht mitbrachte. Dies wirft Fragen zur Transparenz und Fairness in der Personalpolitik auf.

Der Artikel beleuchtet auch die Verbindungen zwischen Spahn und anderen Politikern wie Hendrik Streeck, der während der Pandemie an Bekanntheit gewann und durch Spahn in die CDU eintrat. Es wird angedeutet, dass persönliche Beziehungen politische Entscheidungen beeinflussen.

Kritik an der Pandemiebewältigung: Spahn wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit in der Corona-Pandemie nicht konsequent genug gegen die Interessen von Lobbyisten vorgegangen zu sein. Dies könnte die Glaubwürdigkeit seiner politischen Entscheidungen beeinträchtigen.

Finanzielle Verwicklungen: Der Artikel thematisiert Spahns finanzielle Verbindungen zu Unternehmen, die von seinen politischen Entscheidungen profitiert haben, und kritisiert eine mögliche Korruption im politischen Betrieb.

Medienberichterstattung: Der Artikel weist darauf hin, dass die Berichterstattung über Spahn in den deutschen Leitmedien zurückhaltend ist. Dies wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Medien und zum Einfluss von Machtstrukturen auf die Berichterstattung auf.

Fazit: Der Artikel stellt eine kritische Analyse von Jens Spahns Karriere und seinen Verbindungen innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Landschaft Deutschlands dar und wirft grundlegende Fragen zu Ethik und Transparenz in der Politik auf.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=137387