» […] Gewalt macht jeden, der ihr unterworfen ist, zu einem Ding. Bis zum Äußersten ausgeübt, macht sie den Menschen im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Ding, denn sie macht ihn zu einer Leiche. … So gnadenlos sie vernichtet, so gnadenlos berauscht sie den, der sie besitzt oder zu besitzen glaubt. […] «
» […] La force est ce qui fait de quiconque lui est soumis une chose. Exercée jusqu’au bout, elle fait de l’homme une chose au sens le plus littéral, car elle en fait un cadavre. … Aussi impitoyable qu’elle anéantit, aussi impitoyablement elle enivre celui qui la possède ou croit la posséder. […] «
~ Simone Weil, Die Ilias oder das Gedicht der Gewalt (L’Iliade ou le poème de la force), 1940/41, Erstdruck 1943 posthum, Reclam, Stuttgart
Simone Weil (1909–1943) war eine französische Philosophin, Sozialrevolutionärin und Mystikerin aus großbürgerlich-jüdischem Haus, die sich ihr ganzes Leben lang für soziale Gerechtigkeit einsetzte. Sie lebte in freiwilliger Armut und versuchte, die Arbeiterklasse durch direkte Erfahrung in der Industrie und Landwirtschaft zu verstehen. In ihrem Denken verband sie politische und spirituelle Aspekte und entwickelte dabei Konzepte wie „Schwerkraft“ und „Gnade“, die die menschliche Existenz prägen. Trotz ihrer schweren gesundheitlichen Probleme und ihrer kritischen Haltung gegenüber der katholischen Kirche, die sie als Institution ablehnte, suchte sie spirituelle Erfüllung. Sie verstarb im Alter von nur 34 Jahren an Tuberkulose.
» […] Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle im Zusammenhang mit der Situation im Staat Palästina
„Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin NETANYAHU, der Premierminister Israels, und Yoav GALLANT, der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023 begangen wurden:
~ Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xxv des Statuts;
~ Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
~ Vorsätzliche Tötung im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i oder Mord als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
~ Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i;
~ Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, auch im Zusammenhang mit dem Tod durch Verhungern;
~ Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h);
~ andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Widerspruch zu Artikel 7(1)(k).
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2024
Frage Warweg Herr Büchner, auch angesichts der Darlegung von Herrn Wagner habe ich noch einmal eine allgemeine Verständnisfrage. Der Kanzler hat ja regelmäßig erklärt, er habe vollumfängliches Vertrauen, dass Israel sich bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht halte. Bleibt der Kanzler weiterhin bei dieser Einschätzung?
Vize-Regierungssprecher Büchner Ja
Frage Jung (Jung & Naiv) Ich möchte noch einmal zum Thema Nahostkonflikt zurückkehren. Ich war nur ein bisschen verwirrt mit Blick auf das Völkerrecht, weil Herr Büchner da eine klare Haltung des Kanzlers geäußert hatte. Mein Stand ist: Wenn ein Land eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ignoriert, dann ist das ein Völkerrechtsbruch. Es ist ja eine Tatsache, dass Israel die Forderung nach einem Waffenstillstand ignoriert. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage von vorhin?
Büchner Ich glaube, die Haltung des Bundeskanzlers in dieser ganzen Frage ist eigentlich völlig klar und hat sich nicht geändert, und das habe ich eben zum Ausdruck gebracht. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den anhaltenden Angriff der Hamas zu verteidigen. Die Selbstverteidigung muss der Bestimmung des humanitären Völkerrechts entsprechend ausgeübt werden. Die Bundesregierung fordert – das wissen Sie auch – die Einhaltung des humanitären Völkerrechts von Israel sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich ein, und das werden wir auch weiterhin tun. Auch vor dem Internationalen Gerichtshof haben wir das alles umfassend dargelegt.
Zusatzfrage Jung Ich hatte mich jetzt auf die Resolution des Sicherheitsrats bezogen, der einen Waffenstillstand in Gaza forderte. Dieser Forderung kommt die Hamas nicht nach, Israel aber auch nicht; die verstoßen beide gegen die Resolution. Das erkennen Sie an?
Büchner Ich habe hier das gesagt, was ich zu sagen habe.
[…] «
~ Karim A.A. Khan (KC, ICC-Ankläger) & Florian Warweg (NDS), Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht, 21.05.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518
» […] Nun verglich Merz indirekt Putin mit Hitler, indem er vor der damalige Appeasementpolitik der Alliierten warnte (also lieber gleich Krieg?).
Merz vergleicht hier allerdings Äpfel mit Birnen.
Und er beleidigt uns Bürger, indem er uns so etwas vorsetzt, damit wir es glauben sollen.
Die Wahrheit sieht so aus:
Hitler handelte aus Machtstreben, wie es in dem Nazi-Lied hieß, dass uns heute Deutschland gehöre und morgen die ganze Welt.
Putin dagegen befindet sich aus seiner Sicht in einem Präventiv-Krieg: Er wollte mit einem schlichten „Militärschlag“ verhindern, dass sich EU und NATO auf die Ukraine ausdehnen. Er sah darin eine Bedrohung für sein zweimal vom Westen überfallenes Land.
Damit niemand auf die Idee kommt, dem Westen eine Mitschuld am Ukrainekrieg zu geben, weil EU und NATO ihre Hand zur Ukraine ausgestreckt haben, darf man bei uns diesen Krieg nur „russischen Angriffskrieg“ nennen.
Es gibt womöglich überhaupt keine Anzeichen dafür, dass Putin seinen aus seiner Sicht geführten Präventiv-Krieg als einen Angriffskrieg gegen den Westen weiterführt. Man soll sich endlich einmal mit seinen Argumenten auseinandersetzen. Er wirft dem Westen Kriegstreiberei vor und sagt, er sei doch nicht so blöd, sich mit der NATO anzulegen. Und er untermauert diese Äußerung, indem er das militärische Potenzial der NATO seinem eigenen viel bescheidenerem gegenüberstellt. […] «
» […] Lenin schrieb zu seiner Zeit eine Abhandlung mit dem Titel „Der Imperialismus als höchstens Stadium des Kapitalismus“. Darin befasste er sich vor allem mit den zunehmend die ganze Gesellschaft umfassenden Wirtschaftsformen, die im Gegensatz zum privaten Eigentum standen.
Dieser Zustand war zu seiner Zeit in Ländern wie Deutschland, England und Frankreich fortgeschritten, allerdings nicht in Russland. Dennoch nutzte er die Erkenntnis, um seine Anhängerschaft davon zu überzeugen, dass die Zeit reif sei für die Expropriation [Anm.: Enteignung] der Expropriateure.
Revolutionstaktisch war ihm das schließlich auch gelungen. Die These sei allerdings erlaubt, dass alles, was in dieser Schrift stand und aus ihr folgte, gänzlich anders verlaufen wäre, hätten die damaligen Zustände die Form gehabt, über die sie heute verfügen.
Die Eigentumsverhältnisse unserer Tage sind das kurioseste, was Kapitalismus und Imperialismus je hervorgebracht haben. Marxens häufig kolportierter Satz, dass etwas mit einer Gesellschaft, die ungeheure Dimensionen von Reichtum schafft, aber nicht in der Lage sei, die Armut zu verringern, nicht stimmen könne, war nie zutreffender als heute. […] «
» […] Und obwohl immer so schön von Werten und den Prinzipien die Rede war, zu deren Gunsten man die Interessen des Landes auch einmal hinten anstellen müsse, haben sie alles verraten, was mit den Werten und dem politischen System zusammenhängt.
Wem fallen bei der Betrachtung dieser Entourage noch Begriffe ein wie Freiheit, Recht, Einigkeit, Loyalität, Frieden, Solidarität, Vernunft, Gerechtigkeit, Vertrauen?
Sehen Sie sich die Gesichter derer an, die aktiv auf den jetzigen Zustand hingearbeitet haben und beantworten Sie die Frage.
Und vergessen Sie bitte nicht, sich bei der Lektüre der als gemäßigt geltenden Monopolistenblätter nach der viel beklagten Quelle von Hass und Hetze zu suchen! […] «
» […] Seit Jahren leugnen sie, dass die NATO-Osterweiterung den Ukraine-Krieg fast zwangsläufig zur Folge hatte.
Die Russen wollen keine westlichen Truppen und US-Raketen an ihrer Grenze.
Seit Jahren leugnen die Propagandisten, dass Obama und Biden 2014 den Putsch auf dem Maidan finanzierten und dass die Installierung einer US-Marionettenregierung in Kiew zum Bürgerkrieg in der russischsprachigen Ostukraine mit 14.000 Toten führte.
Seit vier Jahren belügen sie Ukrainer und Europäer, indem sie behaupten, durch immer mehr westliche Waffenlieferungen werde die Ukraine in die Lage versetzt, Russland zu besiegen. […] «
Krise? Welche Krise? 
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