Vom Sozialstaat zum Kriegsstaat. |

Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.

Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.

»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/

Neuanfang oder Niedergang?

Der Artikel „Zionismus im Endstadium – Ein Mythos zerbricht an der Realität” befasst sich mit der tiefgreifenden Krise, in der sich Israel im Sommer 2025 nach dem militärischen Konflikt in Gaza befindet. Dieser begann mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

»Im Sommer 2025 steht Israel vor einer Zäsur, die weit über eine weitere militärische Eskalation hinausgeht. Der Krieg im Gazastreifen, ausgelöst durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, hat nicht nur zehntausende palästinensische Leben gekostet und weite Teile des Küstenstreifens verwüstet, sondern auch das politische Selbstverständnis Israels ins Wanken gebracht: Das Land ist innerlich tief gespalten, militärisch unter Druck, international zunehmend isoliert und wirtschaftlich belastet. Von Detlef Koch. …

… Fazit:

Israel ist innerlich tief gespalten, militärisch unter Druck, international zunehmend isoliert, wirtschaftlich belastet und ideologisch radikalisiert. Die Zeichen einer historischen Erschöpfung des zionistischen Projekts sind unübersehbar. Ob die Geschehnisse in einen Neuanfang münden oder in den Niedergang, hängt davon ab, ob das Land bereit ist, die bestehenden Strukturen radikal zu überdenken – und das Verhältnis zu den Palästinensern nicht länger als Sicherheitsproblem, sondern als Frage von Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zu behandeln. Nur so kann Israel zu einer konstruktiven Rolle in der internationalen Gemeinschaft zurückkehren, von der es sich so weit entfernt hat.«

Zu den wichtigsten Punkten gehören:

Humanitäre Krise: Der Konflikt hat über 61.000 palästinensische Todesopfer gefordert und zu weitreichenden Zerstörungen im Gazastreifen geführt. Dies hat internationale Kritik von verschiedenen Seiten ausgelöst.

Politische Spaltung: Israel ist tief gespalten, wobei die rechtsgerichtete, nationalistisch-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu auf erheblichen Widerstand einer schrumpfenden, liberal-säkularen Fraktion stößt. Die geplanten Justizreformen haben Massenproteste ausgelöst und einen kritischen Punkt in der israelischen Zivilgesellschaft markiert.

Demografischer Wandel: Die steigenden Geburtenraten unter der ultraorthodoxen Bevölkerung und die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte tragen zu einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung bei und bedrohen das Grundkonzept eines vereinten jüdischen Staates.

Militärische und sicherheitspolitische Herausforderungen: Die militärische Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober hat die Hamas nicht vollständig neutralisiert. Dies führt zu anhaltenden Konflikten und der Gefahr von Kriegen an mehreren Fronten. Darüber hinaus hat eine beträchtliche Anzahl von Reservisten den Dienst verweigert, was die gesellschaftlichen Spannungen innerhalb der israelischen Streitkräfte (IDF) widerspiegelt.

Internationale Isolation: Die Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten schwächen sich ab, insbesondere unter jüngeren jüdischen Amerikanern, die das Vorgehen Israels kritisieren. Auch die Unterstützung Europas hat nachgelassen und die Forderungen nach Einhaltung des humanitären Völkerrechts werden immer lauter.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Der Krieg hat die israelische Wirtschaft schwer getroffen. Dies hat zu einem erheblichen Rückgang des BIP und zu erhöhten Verteidigungsausgaben geführt, was wiederum Kreditherabstufungen und eine Schwächung der Währung zur Folge hatte. Der Hightech-Sektor, einst ein Wachstumsmotor, leidet unter Investitionsrückzügen und der Abwanderung von Fachkräften.

Ideologischer Verfall: Die traditionelle zionistische Erzählung verliert an Attraktivität und es zeichnet sich eine Verschiebung hin zu einer national-religiösen Perspektive ab, die universelle Werte ausschließt. Dies hat zu wachsender Kritik sowohl innerhalb Israels als auch in der weltweiten jüdischen Diaspora geführt.

Zukunftsszenarien: Der Artikel stellt zwei mögliche Zukunftsszenarien für Israel vor: eines mit bedeutenden Reformen in Richtung Inklusion und Gleichberechtigung, das jedoch als unwahrscheinlich gilt, und ein anderes, das zu weiterer Isolation und Niedergang führt und an die Apartheid in Südafrika erinnert.

Palästinensische Perspektive: Viele Palästinenser betrachten die Zwei-Staaten-Lösung als überholt und befürworten die Vision eines demokratischen Staates, der allen Bürgern gleiche Rechte garantiert. Dies würde den derzeitigen zionistischen Rahmen jedoch grundlegend verändern.

Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass Israel an einem Scheideweg steht. Das Land ist mit inneren Konflikten, militärischem Druck, internationaler Isolation und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Die Zukunft Israels wird sich je nach Bereitschaft des Landes, seine grundlegenden Strukturen und seinen Ansatz in der Palästinafrage zu überdenken, entweder durch Wandel oder Niedergang auszeichnen.

13.08.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=137344