Schlagwort: Armut

Merz im Fokus der Kritik: Von Amtseid und Wahlversprechen bis hin zu Kriegshilfe und sozialem Niedergang.

»Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Bedauerlicherweise ist „Amtsmeineid“ nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von Seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?

Für Unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften, aber zugkräftigen Russenhass („Putinklatsche“) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“ Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.

Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine fünf weitere Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.«

»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274

hören:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

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Sie werden nicht auf einem gottverlass’nen Feld erfrieren!  |  On this day in music.

–16.10.2020– | track: –Nein, meine Söhne geb´ ich nicht– | artist: –Ally Storch, B.Deutung, Daniel Schulz, Eric Burton, Eric Fish, Esther Jung, Holly Loose, Joachim Witt, Katja Moslehner, Leichtmatrose, Luci van Org, moira serfling, Reinhard Mey, Seraphina Kalze, Silke Meyer– | album: -Nein, meine Söhne geb´ ich nicht-

Der Songtext „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht” von Ally Storch, B.Deutung, Daniel Schulz, Eric Burton, Eric Fish, Esther Jung, Holly Loose, Joachim Witt, Katja Moslehner, Leichtmatrose, Luci van Org, Moira Serfling, Reinhard Mey und Seraphina Kalze ist eine vehemente und emotionale Ablehnung einer (freiwilligen) Wehrpflicht, durch die die Söhne der Sängerinnen und Sänger für Kriegszwecke oder andere Verpflichtungen beansprucht werden sollen.

Die Sängerinnen und Sänger sagen den Verantwortlichen entschieden und frühzeitig ab, dass sie ihre Töchter und Söhne nicht überlassen werden („Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht”).

Sie lieben ihre Kinder und haben ihnen stattdessen Werte wie Achtung vor dem Leben, Erbarmen, Vergebung und Liebe beigebracht. Sie sollen keine Waffen tragen und nicht mit Hass verdorben werden.

Die Sängerinnen und Sänger heben die Mühen der Mutterschaft (Geburt, schlaflose Nächte) hervor und betonen, dass sie ihre Kinder nicht als „Kanonenfutter” aufgezogen haben. Es ist ihre Pflicht, ihre Kinder vor allen Gefahren, einschließlich der Obrigkeit selbst, zu schützen.

Ihre Söhne und Töchter sollen nicht marschieren, kämpfen oder für sinnlose Ziele sterben, während die Verantwortlichen in Sicherheit sind.

Sie werden ihre Kinder im Ungehorsam, im Widerstand und in der Unbeugsamkeit erziehen, damit sie sich gegen Befehle und die Obrigkeit auflehnen. Sie sollen ihren eigenen Weg gehen.

Wenn nötig, werden sie mit ihren Söhnen fliehen und in Armut leben, anstatt sie dem „Wahn” der Verantwortlichen zu überlassen.

Der Song ist somit ein kraftvolles Plädoyer gegen Krieg, Militärzwang und Obrigkeitshörigkeit aus der Perspektive von Eltern, die ihre Kinder mit allen Mitteln schützen wollen.

Gegen die Verachtung der Moral.

Im Gespräch mit Anne Rabe geht es um die Bedeutung von Moral in der heutigen Gesellschaft und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist.

Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Definition von Moral: Moral umfasst die ethischen Normen und Werte, die das zwischenmenschliche Verhalten in einer Gesellschaft regulieren.

Verschiebung des Diskurses: Rabe kritisiert, dass moralische Grundsätze zunehmend infrage gestellt werden. Sie beobachtet eine Verschiebung nach rechts im gesellschaftlichen Diskurs, insbesondere in Bezug auf Themen wie Armut, Migration und Klimapolitik.

Rechtsextremismus und Demokratie: Der Aufstieg der extremen Rechten wird als Bedrohung für die westlichen Werte und die Demokratie angesehen. Rabe betont, dass moralische Überzeugungen für den Erhalt der Demokratie entscheidend sind.

Politische Realität vs. Moral: Rabe argumentiert, dass eine Politik, die sich nur an der Realität orientiert und moralische Überlegungen ignoriert, vision- und ideenlos ist. Sie fordert, dass moralische Prinzipien als Leitstern für konkrete politische Maßnahmen dienen sollten.

Kritik an der aktuellen politischen Lage: Rabe äußert ihre Unzufriedenheit mit der letzten Regierung und deren Unfähigkeit, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Sie sieht eine wachsende Kluft zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft und den politischen Entscheidungen.

Moral als Statussymbol: Es wird diskutiert, dass moralische Fragen oft mehr als Statussymbol in gesellschaftlichen Diskursen behandelt werden, ohne dass sie zu konkreten Lösungen führen.

Persönliche Reflexion: Rabe beschreibt ihr Buch auch als eine Art Selbstvergewisserung, um mit der Unsicherheit und den Herausforderungen der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation umzugehen.

Freundschaften und Werte: Rabe thematisiert, wie unterschiedliche moralische Ansichten zu Konflikten in persönlichen Beziehungen führen können, insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen.

Insgesamt plädiert Rabe für ein aktives Eintreten für moralische Werte als Grundlage für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft.

17.08.2025, https://www.deutschlandfunk.de/ein-plaedoyer-fuer-moralisches-handeln-anne-rabe-schriftstellerin-100.html

Anne Rabe, Das M-Wort, Können wir uns eine Welt ohne Moral überhaupt leisten?, Klett-Cotta, 224 Seiten, EAN 9783608124729, 20 EUR Hardcover, 17,99 EUR eBook