» […] Eine wesentliche Aufgabe der Truppenteile und Einheiten der Heimatschutzdivision ist in den Darstellungen entweder nur versteckt oder gar nicht zu finden: der Einsatz im Innern bei angespannten oder gewaltsamen Auseinandersetzungen größeren Maßstabs, darunter auch gegen Teile der eigenen Bevölkerung. Grundlage dafür ist vor allem Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz. Diese Aufgabe ist nicht neu, könnte aber bei sich zuspitzenden Konflikten (z.B. beim Abbau des Sozialstaates im Gefolge der ansonsten nicht bezahlbaren Hochrüstung) im Lande höchste Aktualität gewinnen. […] «
Dr. Lothar Schröter (Jahrgang 1952) studierte Geschichte, Russische Sprache sowie Militärgeschichte und arbeitete bis 1990 am Militärgeschichtlichen Institut in Potsdam. Er war Major der NVA. Danach war er in der beruflichen Aus- und Weiterbildung tätig. Er veröffentlichte zahlreiche Werke, darunter „Militärgeschichte der BRD“ (1989), „Die NATO im Kalten Krieg“ (2009) und „USA – Supermacht oder Koloss auf tönernen Füßen?“ (2009), „Künftige Supermacht in Asien? Militärpolitik und Streitkräfte der Volksrepublik China“ (2011) sowie „Der Ukrainekrieg – Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO“ (2024).
„Liebet eure Feinde und tut denen Gutes, die euch hassen.” So steht es im Lukas-Evangelium. Ein Satz, der leicht gesagt, aber offensichtlich schwer zu praktizieren ist und den trotzdem viele Pazifisten unterschreiben würden. Die andere Wange hinhalten gilt für leitende evangelische Christen jetzt nur noch eingeschränkt.
Wehrdienst, Verteidigungsausgaben, Atomwaffen, Wege zum Frieden. Zu all diesen Themen hat die Evangelische Kirche in Deutschland diese Woche Stellung bezogen. Mit der ersten großen Friedensdenkschrift seit fast 20 Jahren. Aus dieser Denkschrift spricht ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus und eine Abkehr von früheren pazifistischen Haltungen. Die Evangelische Kirche ist theologisch in der Realität angekommen.
Aus der Friedensdenkschrift spricht ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus. Dieser ist zwar bereits aus Äußerungen der Bischöfinnen und Bischöfe der letzten Jahre bekannt, doch nun gibt es dafür auch ein theologisches Gerüst. Die Theologinnen und Theologen, die die Denkschrift verfasst haben, erkennen an, dass die Bundesregierung in Verteidigung investieren muss und dass Waffenlieferungen mit christlicher Ethik begründbar sind, sofern sie dem Schutz der Bevölkerung dienen und eine weitere Eskalation des Kriegs verhindern.
Dieser neue Pragmatismus ist bemerkenswert, denn er steht für eine größere Entwicklung. Nach und nach wendet sich die evangelische Kirche damit von pazifistischen Positionen ab, die lange zu ihrer DNA gehört haben: von „Schwerter zu Pflugscharen”, von Friedenschaffen ohne Waffen, von einer Friedensbewegung, in der die Kirche eine zentrale Rolle gespielt hat – sei es bei Protesten gegen Aufrüstung oder für Wehrdienstverweigerung.
Die Denkschrift würdigt die pazifistische Tradition des absoluten Gewaltverzichts zwar als spirituelle Praxis und als Stachel im Fleisch, macht aber auch klar, dass sich der Pazifismus als universale politische Ethik nicht legitimieren lässt. Auch die pazifistischen Rufe von Pfarrerinnen und Pfarrern in der evangelischen Kirche selbst, zum Beispiel nach Verhandlungen als einziger Lösung oder danach, zivilen Widerstand gegen Regime zu stärken, gehen so nicht auf. An die Stelle des evangelischen Pazifismus tritt nun also ein neuer evangelischer Pragmatismus. Dieser deckt sich übrigens an vielen Stellen mit den Positionen der aktuellen und der letzten Bundesregierungen. Das Motto dieses evangelischen Pragmatismus lautet jedenfalls: Wenn es gar nicht anders geht, dann ist aus evangelischer Sicht sogar Gewalt denkbar – aber nur mit großem Zähneknirschen und nach gründlicher Gewissensprüfung.
Auch beim Thema Wehrdienst stimmt die evangelische Kirche mit der Bundesregierung überein. Die Regierung hat diese Woche beschlossen, erstmal flächendeckend junge Männer zu mustern, die sich dann freiwillig entscheiden können. Freiwilligkeit findet auch die evangelische Kirche gut. Obwohl sie eine Wehrpflicht ethisch für vertretbar hält und auch gern noch darüber diskutiert hätte, ob nicht auch Frauen herangezogen werden müssten. Die Kirche unterstreicht jedenfalls, dass Militärdienst ein christlicher Einsatz für den Frieden sein kann.
Laut Denkschrift kann der Mensch den wahren, echten Frieden allerdings gar nicht selbst schaffen, sondern gibt es allein im Reich Gottes. Bei allem Pragmatismus hat sich die evangelische Kirche also doch nicht ganz von frommen Hoffnungen verabschiedet.
Der Artikel beschreibt die rechtlichen Grundlagen und praktischen Konsequenzen der Ausrufung des Spannungsfalls in Deutschland. Dieser gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall und könnte erhebliche Einschränkungen der Bürgerrechte sowie die Mobilisierung von Ressourcen und Arbeitskräften für militärische Zwecke zur Folge haben.
Der Artikel behandelt die rechtlichen und praktischen Implikationen des sogenannten Spannungsfalls in Deutschland. Dieser gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall und kann bei einer bedrohlichen Situation ausgerufen werden. Wird er ausgerufen, werden erhebliche Maßnahmen ergriffen, wie die Wiederherstellung der Wehrpflicht und die Mobilisierung ziviler Arbeitskräfte für militärische Aufgaben. Damit wird die Bevölkerung auf mögliche Einschränkungen ihrer Rechte vorbereitet. Zudem wird auf die Vorbereitungen für den Kriegsfall hingewiesen, einschließlich der Inanspruchnahme ziviler Krankenhäuser und der Notwendigkeit, in kriegsfeste Infrastrukturen zu investieren, während die Finanzierung des zivilen Gesundheitswesens infrage gestellt wird.
»Der Spannungsfall – Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.«, 14.11.2025, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10198
Der Klimaforscher Mojib Latif kritisiert, dass die aktuellen politischen Maßnahmen zum Klimaschutz vor allem den Besserverdienenden zugutekommen. Er fordert Anreize, um eine breitere gesellschaftliche Beteiligung und eine nachhaltige wirtschaftliche Transformation zu fördern.
Der Klimaforscher Mojib Latif kritisiert, dass die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen vor allem den Besserverdienenden zugutekommen, und fordert Anreize, um Klimaschutz für alle attraktiv zu gestalten. Er warnt, dass die Erderwärmung von 1,5 Grad möglicherweise bereits überschritten ist, die Emissionen weiterhin steigen und die politischen Maßnahmen unzureichend sind. Latif betont, dass eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft notwendig ist, um sowohl den Klimaschutz zu fördern als auch den Wohlstand zu sichern.
Klimaforscher Latif – „Politik macht Klimaschutz für Besserverdienende“
Auf der COP30 in Brasilien berät sich die Welt. Klimaforscher Mojib Latif ruft erneut dazu auf, Anreize zu schaffen, damit sich Klimaschutz lohnt. Laut Latif kann Wohlstand nur behauptet werden, wenn die Wirtschaft nachhaltig transformiert wird.
Klimaforscher Latif: Politik bevorzugt Besserverdienende
Obwohl die Klimadaten alarmierend sind, scheitert die internationale Politik an effektiven Maßnahmen. Klimaschutz ist vor allem für Wohlhabende zugänglich, was die Allgemeinheit abschreckt.
Schlüsselpunkte
Die Erderwärmung nähert sich 1,5 Grad, die Hoffnungen auf eine Einhaltung dieser Grenze schwinden.
Die bisherigen Konferenzen erzielten keinen deutlichen Durchbruch.
Wirtschaftliche Interessen dominieren weiterhin die kurzfristigen Klimaziele.
Klimaschutz scheint sich vor allem für Besserverdienende zu lohnen.
Viele Menschen sind durch hohe Kosten und mangelnde Anreize entmutigt.
Klimazustand und politischer Stillstand
Der Klimaforscher Latif warnt, dass die globale Erwärmung bereits bei 1,5 Grad liegt. Trotz zahlreicher Konferenzen hat sich wenig getan und die Emissionen steigen unvermindert weiter. Die Zielsetzungen von 2015 wurden kaum erreicht. Er kritisiert die oft trägen Systeme und das Scheitern, die Politik zu revolutionieren, um den Klimawandel effektiv zu stoppen.
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen
Latif verweist auf die enorme Bedeutung des Umstiegs auf erneuerbare Energien, warnt aber vor kurzfristigem Gewinnstreben. Der Umweltschutz wird häufig als Belastung für Durchschnittsbürger dargestellt, während Wohlhabende und Eigentümer Vorteile daraus ziehen. Dies führe zu mangelnder Motivation in der Bevölkerung und erschwere dauerhaften Klimaschutz.
Soziale Ungerechtigkeit und individuelle Motivation
Der Klimaforscher kritisiert, dass die Klimapolitik vor allem den Wohlhabenden zugutekommt, während Menschen mit geringem Einkommen kaum profitieren können. Hohe Kosten für Elektroautos, Bioprodukte und Strompreise schrecken viele ab. Das hat zur Folge, dass sich große Teile der Bevölkerung nicht aktiv am Klimaschutz beteiligen.
Schlussfolgerung
Latif sieht die globale Klimapolitik in einer Krise: Ohne klare Anreize und gerechte Maßnahmen ist es unwahrscheinlich, die Ziele zu erreichen. Es bleibt eine Herausforderung, die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen und alle Menschen einzubeziehen.
Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.
Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.
»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/
Der Soziologe Dennis Eversberg erläutert, dass die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen stark von sozialen Ungleichheiten und dem Widerstand gegen Veränderungen geprägt ist. Dabei formiert sich eine breite Bevölkerungsschicht gegen die notwendigen Transformationen.
Vor der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien wird die unzureichende Erreichung der Pariser Klimaziele thematisiert, während der Soziologe Dennis Eversberg auf die sozialen Dimensionen der Klimapolitik hinweist. Er identifiziert drei Reaktionstypen in der Bevölkerung: ein ökosoziales Spektrum, das für Veränderungen eintritt, ein defensiv-reaktives Spektrum, das Veränderungen ablehnt, sowie ein konservativ-wachstumsorientiertes Spektrum, das an einem wachstumsorientierten Lebensmodell festhält. Eversberg warnt vor einem neuen Verteidigungskonsens gegen Klimapolitik. Dieser speist sich aus den Ängsten vor dem Verlust des gewohnten Lebensstils und erschwert die gesellschaftliche Diskussion über notwendige Veränderungen.
»Interview mit Soziologe Dennis Eversberg – Nicht über klimapolitische Fragen wollen wir nun sprechen, sondern über die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik und ihren Maßnahmen. Einfacher gesagt, Lastenfahrräder und Gasheizung sind genauso politisch wie Kohlekraftwerke und Windräder. Mit dem Frankfurter Soziologen Dennis Eversberg habe ich darüber gesprochen, ihn gefragt, warum ist die Mobilitätswende, die Klimakrise nicht nur ein ökologisches Transformationsthema, sondern wesentlich auch ein soziales?«, 09.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/vor-der-cop30-der-klimapolitische-abwehr-konsens-soziologe-dennis-eversberg-100.html
hören:
Vor der COP30: Der klimapolitische Abwehr-Konsens – Soziologe Dennis Eversberg
Vor der COP30: Gesellschaftlicher Widerstand gegen Klimapolitik
Die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen ist in der Gesellschaft sehr unterschiedlich. Widerstände, die Angst vor Änderungen des Lebensmodells und die gesellschaftliche Verdrängung erschweren den Wandel.
Key Points
Klimapolitischer Widerstand ist stark sozial abhängig.
Veränderungskonzepte treffen auf Verteidigung des bisherigen Lebensmodells.
Gesellschaft zerfällt in Gruppen mit unterschiedlichen Klimahaltungen.
Veränderungsresistenz wächst mit sozialer Schichtung.
Public-Infra ist essenziell für Akzeptanz nachhaltiger Politik.
Gesellschaftliche Einstellungen zur Klimakrise
Dennis Eversberg betont, dass die Klimapolitik tief in den sozialen Normen und Ungleichheiten verwurzelt ist. Lebensmodelle rund um Haus, Heizung und Mobilität sind eng mit dem persönlichen Wohlstand verbunden. Anpassungswiderstand entsteht vor allem bei jenen, die von Veränderungen profitieren würden oder deren bisheriges Leben bedroht ist. Die Krise wird zudem als Teil einer „Polykrise“ verstanden, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen verbindet.
Reaktionsmuster der Bevölkerung
Eversberg identifiziert drei Hauptreaktionstypen:
Das ökosoziale Spektrum, das transformationsoffen ist.
Das defensiv-reaktive Spektrum, das Veränderungen ablehnt.
Die wohlstandsbezogene Mitte, die bisher auf Wachstum und Wohlstand setzte, aber an Überzeugungskraft verliert. Die letzte Gruppe sieht Klimaschutz zunehmend als Belastung.
Herausforderungen und Kommunikationsstrategie
Der Widerstand ist emotional und sozial bedingt. Insbesondere die Ablehnung öko-emanzipatorischer Projekte nimmt zu. Um die Akzeptanz zu erhöhen, betont Eversberg die Bedeutung lokaler Infrastruktur, Nutzenkommunikation und positiver Geschichten, die die Vorteile nachhaltiger Politik sichtbar machen. Er weist auf die zunehmende gesellschaftliche Spaltung hin und betont, dass der Widerstand gegen Veränderungen häufig mit sozialer Ungleichheit verknüpft ist.
Gesellschaftlicher Wandel und Zukunftsausblick
Die Daten zeigen eine Zersplitterung der Gesellschaft in Gruppen, die den Klimawandel leugnen oder ablehnen. Es entsteht ein „Verteidigungskonsens“ in der Gesellschaft gegen Transformationsmaßnahmen, was eine Herausforderung für die Klimapolitik darstellt. Eversberg betont, dass eine breite Akzeptanz nur durch gesellschaftliche Dialoge und verständliche sowie faire Maßnahmen erreicht werden kann.
Schlussfolgerung
Der gesellschaftliche Widerstand gegen den Klimaschutz ist tief verankert, doch durch gezielte Kommunikation und den Aufbau entsprechender Infrastrukturen kann ein Konsens für nachhaltigen Wandel entwickelt werden. Es bleibt wichtig, politische Auseinandersetzungen zu führen und dabei auf soziale Gerechtigkeit zu achten.
Krise? Welche Krise? 
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