» […] Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle im Zusammenhang mit der Situation im Staat Palästina
„Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin NETANYAHU, der Premierminister Israels, und Yoav GALLANT, der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023 begangen wurden:
~ Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xxv des Statuts;
~ Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
~ Vorsätzliche Tötung im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i oder Mord als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
~ Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i;
~ Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, auch im Zusammenhang mit dem Tod durch Verhungern;
~ Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h);
~ andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Widerspruch zu Artikel 7(1)(k).
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2024
Frage Warweg Herr Büchner, auch angesichts der Darlegung von Herrn Wagner habe ich noch einmal eine allgemeine Verständnisfrage. Der Kanzler hat ja regelmäßig erklärt, er habe vollumfängliches Vertrauen, dass Israel sich bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht halte. Bleibt der Kanzler weiterhin bei dieser Einschätzung?
Vize-Regierungssprecher Büchner Ja
Frage Jung (Jung & Naiv) Ich möchte noch einmal zum Thema Nahostkonflikt zurückkehren. Ich war nur ein bisschen verwirrt mit Blick auf das Völkerrecht, weil Herr Büchner da eine klare Haltung des Kanzlers geäußert hatte. Mein Stand ist: Wenn ein Land eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ignoriert, dann ist das ein Völkerrechtsbruch. Es ist ja eine Tatsache, dass Israel die Forderung nach einem Waffenstillstand ignoriert. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage von vorhin?
Büchner Ich glaube, die Haltung des Bundeskanzlers in dieser ganzen Frage ist eigentlich völlig klar und hat sich nicht geändert, und das habe ich eben zum Ausdruck gebracht. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den anhaltenden Angriff der Hamas zu verteidigen. Die Selbstverteidigung muss der Bestimmung des humanitären Völkerrechts entsprechend ausgeübt werden. Die Bundesregierung fordert – das wissen Sie auch – die Einhaltung des humanitären Völkerrechts von Israel sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich ein, und das werden wir auch weiterhin tun. Auch vor dem Internationalen Gerichtshof haben wir das alles umfassend dargelegt.
Zusatzfrage Jung Ich hatte mich jetzt auf die Resolution des Sicherheitsrats bezogen, der einen Waffenstillstand in Gaza forderte. Dieser Forderung kommt die Hamas nicht nach, Israel aber auch nicht; die verstoßen beide gegen die Resolution. Das erkennen Sie an?
Büchner Ich habe hier das gesagt, was ich zu sagen habe.
[…] «
~ Karim A.A. Khan (KC, ICC-Ankläger) & Florian Warweg (NDS), Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht, 21.05.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518
Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“
Der Artikel beschreibt den „Strategischen Industriedialog“, der 2014 ins Leben gerufen wurde und seitdem den Austausch zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium fördert. Nun soll auch die zivile Wirtschaft einbezogen werden. Ziel ist eine engere Verzahnung von ziviler und militärischer Industrie, um die deutsche Rüstungsproduktion zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern – insbesondere in Zeiten der Krise in der zivilen Industrie. Verteidigungs- und Wirtschaftsminister betonen die Notwendigkeit, Produktionskapazitäten für militärische Anwendungen auszubauen, um Deutschlands technologische Souveränität und geopolitische Macht zu erhöhen. Experten fordern eine aktive industrielle Kapazitätsplanung, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Deutschland in eine neue Ära der sicherheitsgetriebenen Führung zu führen. 16.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10238
Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“, behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius.
~ Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.
EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“
Die EU hat den Schweizer Autor und ehemaligen Geheimdienstanalysten Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, als „Sprachrohr prorussischer Propaganda“ zu agieren. Diese Maßnahme spiegelt die wachsende Nervosität der EU angesichts der instabilen politischen Lage und der Herausforderungen ihrer Pro-Ukraine-Politik wider. Bauds Argumentation wird als Bedrohung für das offizielle Narrativ der EU angesehen, da sie von der vorherrschenden pro-ukrainischen Sichtweise abweicht. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen und werden als Versuch gewertet, den politischen Diskurs innerhalb der EU zu kontrollieren und kritische Stimmen zu unterdrücken. 15.12.2025 https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda
Kriegsmatrix
Der Artikel „Kriegsmatrix“ thematisiert die Militarisierung der europäischen Politik und die damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit sowie die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) in militärischen Anwendungen. Der Autor argumentiert, dass die aktuelle Aufrüstungspolitik der EU und Deutschlands als Reaktion auf eine multipolare Welt und den Verlust westlicher Hegemonie gesehen werden kann. Gleichzeitig würden dadurch patriarchale Strukturen und toxische Männlichkeit verstärkt. Der Autor kritisiert die zunehmende Abhängigkeit von KI-Systemen in der Kriegsführung, die oft über Leben und Tod entscheiden, und hebt die mit dieser Technologie verbundenen Gefahren hervor, insbesondere die potenziell hohen Fehlerquoten und die Entmenschlichung von Entscheidungen. Abschließend wird betont, dass echte Sicherheit nicht durch Aufrüstung, sondern durch Bildung, Armutsbekämpfung und Gesundheitsversorgung gewährleistet werden kann. 15.12.2025 https://www.imi-online.de/2025/12/15/kriegsmatrix/
Zwischen Regenbogen und Tarnfarbe – wie mich die Bundeswehr auf Social Media umwirbt
Der Artikel beschreibt, wie die Bundeswehr über soziale Medien wie Instagram und TikTok gezielt junge Frauen und diverse Gruppen anspricht, um sie für eine Karriere in der Armee zu gewinnen. Die Inhalte wirken modern und nahbar und vermitteln ein Gefühl von Empowerment und Gemeinschaft. Gleichzeitig werden die strengen Hierarchien und Herausforderungen des militärischen Alltags oft verschleiert. Besonders betont wird die Inszenierung von Diversität, die in der Realität jedoch durch institutionelle Strukturen und Diskriminierung eingeschränkt ist. Kritisiert wird letztlich, dass die bunten und emotionalen Kampagnen nicht der Emanzipation dienen, sondern der Rekrutierung neuer Soldat:innen, die sich mit dem dargestellten Bild der Bundeswehr identifizieren sollen. 15.12.2025 https://www.imi-online.de/2025/12/15/zwischen-regenbogen-und-tarnfarbe-wie-mich-die-bundeswehr-auf-social-media-umwirbt/
Weihnachtsmarkt in Zweibrücken: Soldaten mit Sturmgewehr sorgen für Polizeieinsatz – Militarisierung schreitet voran
Auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken sorgten vermummte und bewaffnete Soldaten der Bundeswehr für Aufregung und lösten damit einen Polizeieinsatz aus. Die in Santa-Claus-Kostümen auftretenden Soldaten waren mit Sturm- und Maschinengewehren bewaffnet, was bei den Besuchern Besorgnis auslöste. Der Vorfall wirft Fragen zur fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft auf – insbesondere in einem festlichen Kontext, in dem Gewalt nicht zur Schau gestellt werden sollte. Zwar entschuldigte sich der Kommandeur des Fallschirmjägerregiments und bot Gespräche an, die kritische Diskussion über die Rolle der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und die damit verbundenen Risiken bleibt jedoch bestehen. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143469
Kanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte erwarten weiter Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026
Bundeskanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte gehen davon aus, dass die USA gemäß einer Vereinbarung mit dem ehemaligen US-Präsidenten Biden ab 2026 Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Merz äußerte Vertrauen in die getroffenen Absprachen und betonte, dass es keine Anzeichen für eine Auflösung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens gebe. Rutte bestätigte, dass die USA weiterhin zu ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO stehen. Die neue Sicherheitsstrategie der USA fordert, dass die Europäer künftig mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen. 11.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kanzler-merz-und-nato-generalsekretaer-rutte-erwarten-weiter-stationierung-von-us-mittelstreckenwaff-100.html
Blick aus Österreich: Die europäische Kriegs- und Repressionsunion – Ein Abgesang auf die EU
In seinem Artikel kritisiert Thomas Hähnöcke die EU als „Kriegs- und Repressionsunion“, die sich zunehmend mit der NATO vermischt und imperialen Ambitionen nachgeht – insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Er argumentiert, dass die EU nicht nur die größte Geldgeberin in diesem Konflikt ist, sondern auch autoritäre Maßnahmen wie Zensur einführt, um Bürgerkritik zu unterdrücken. Für Österreich plädiert der Autor für eine Rückkehr zur Neutralität, um sich vor den verheerenden Folgen der EU-Politik zu schützen. Er schlägt außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit mit mittel- und osteuropäischen Ländern vor. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die EU-Politik des Krieges und der wirtschaftlichen Instabilität die friedlichen Werte, auf denen die EU ursprünglich basierte, gefährdet. 10.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143425
Bundeswehrsoldat zu Merz: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht älter als 40 Jahre werde“ – Kanzler lässt Frage unbeantwortet
In einer ARD-Sendung stellt ein Bundeswehrsoldat Bundeskanzler Friedrich Merz die alarmierende Frage, wie er junge Menschen auf das Sterben im Krieg vorbereiten wolle, da er davon ausgehe, nicht älter als 40 Jahre zu werden. Merz reagiert jedoch mit allgemeinen Aussagen und vermeidet es, die konkrete Frage zu beantworten. Der Soldat nickt zustimmend. Der Artikel kritisiert sowohl die Naivität des Soldaten, der die drohende Kriegsgefahr akzeptiert, als auch die unzureichende Moderation, die es versäumt, die politischen Aussagen des Kanzlers kritisch zu hinterfragen. Letztlich bleibt die zentrale Frage nach der Vorbereitung auf den Kriegstod unbeantwortet, denn der Kanzler weicht ihr aus, indem er auf die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr verweist. 10.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143414
Gut, dann reden wir eben über „Verrat am Vaterland“
In seinem Artikel thematisiert Markus Klöckner die Rückkehr des Begriffs „Verrat am Vaterland“ in die politische und mediale Diskussion in Deutschland, insbesondere im Kontext der Wehrpflicht und der Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Klöckner kritisiert, dass diese Formulierung, die historisch mit Manipulation und nationaler Krise verbunden ist, wieder verwendet wird, obwohl sie in der Vergangenheit oft Unheil verursacht hat. Er warnt davor, dass die Sprache von Politik und Medien einen vergifteten Diskurs fördert und die Gesellschaft in eine gefährliche Richtung lenkt. Die Diskussion um den „Verrat am Vaterland” macht ein mangelndes historisches Bewusstsein deutlich und könnte im Ernstfall zu einer weiteren Eskalation führen. 09.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143343
Wer anderen eine Grube gräbt …
In seinem Artikel kritisiert Oskar Lafontaine die europäische Politik und Medienberichterstattung über den Ukraine-Konflikt. Er argumentiert, dass die NATO-Osterweiterung und die westliche Unterstützung für die Ukraine zur Eskalation des Krieges beigetragen haben. Lafontaine behauptet, die Verantwortlichen in Politik und Journalismus seien in ihren eigenen Lügen gefangen und versuchten, Friedensverhandlungen zu torpedieren, um ihre Position zu retten. Er weist darauf hin, dass die USA die Hauptverantwortung für den Krieg tragen, und fordert, dass sie die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine übernehmen sollten. Abschließend kritisiert Lafontaine die europäische Politik der Konfrontation mit Russland und warnt vor den wirtschaftlichen Konsequenzen für Europa. 08.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143283
konflikt.
» […] Deutschland – ganz Europa wird bald nicht mehr das sein, was wir kannten. Ob bewusst oder nicht, die Menschen wollen nicht mehr und das spitzt sich zu. Sie wollen uns mit anderen Themen in der Politik ablenken – zuletzt die Wehrpflicht.
Uns sollte klar sein, dass es den Krieg sowieso geben wird. Früher oder später. Denn es läuft, so oder so, auf ein Ende hinaus. So wie der Mensch sein persönliches Muster durchbricht – das alte Selbst sterben lässt – so wird auch das alte System sterben müssen. Denn es ist nicht mehr unvermeidbar, dass sich alles von Grund auf ändern muss. Kriege werden zum Wiederaufbau von Strukturen genutzt, es kommt nur darauf an, wem man das überlässt. […] « 08.12.2025 https://wordpress.com/reader/blogs/250692998/posts/356
Neue Studie findet keinerlei Beleg für „russische Spur“ bei Drohnenvorfällen in Westeuropa – Was sagt Bundesregierung?
Eine neue Studie niederländischer Analysten hat ergeben, dass es in Westeuropa keine nachgewiesenen Verbindungen zwischen den sogenannten „russischen Drohnen“ und den dortigen Sichtungen gibt.Die Mehrheit der 61 untersuchten Vorfälle stellte sich als optische Fehlsichtungen heraus, während nur drei Vorfälle in Polen und Moldau tatsächlich bestätigte russische Drohnen betrafen. Trotz dieser Ergebnisse hält die Bundesregierung an der Behauptung fest, dass Russland hinter den Drohnenvorfällen stecke. Kritiker bezeichnen dies als unbegründete Hysterie. Die Regierungsvertreter argumentieren, dass die Unsicherheit über die Urheberschaft solcher Vorfälle ein Merkmal hybrider Bedrohungen sei. 05.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143196
Ferngesteuerte und autonom agierende Systeme kämpfen im modernen Krieg
Der Artikel beschreibt den zunehmenden Einsatz ferngesteuerter und autonomer Waffensysteme, insbesondere Drohnen, im modernen Krieg, insbesondere im Ukraine-Konflikt. Diese Systeme werden für Aufklärung, Angriffe und strategische Entscheidungen genutzt, wobei KI eine zunehmend wichtige Rolle spielt – auch bei der Zielerkennung und -verfolgung. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Technologie zwar Vorteile, wie mehr Sicherheit für Soldaten, bietet, aber auch Herausforderungen mit sich bringt, insbesondere hinsichtlich Verantwortung und Einhaltung des Völkerrechts. Experten warnen, dass trotz der Fortschritte in der Automatisierung menschliche Kontrolle und ethische Überlegungen im Kriegsführungskontext unerlässlich bleiben. 04.12.2025 https://www.heise.de/hintergrund/Ferngesteuerte-und-autonom-agierende-Systeme-kaempfen-im-modernen-Krieg-10711227.html?seite=all
„Liebet eure Feinde und tut denen Gutes, die euch hassen.” So steht es im Lukas-Evangelium. Ein Satz, der leicht gesagt, aber offensichtlich schwer zu praktizieren ist und den trotzdem viele Pazifisten unterschreiben würden. Die andere Wange hinhalten gilt für leitende evangelische Christen jetzt nur noch eingeschränkt.
Wehrdienst, Verteidigungsausgaben, Atomwaffen, Wege zum Frieden. Zu all diesen Themen hat die Evangelische Kirche in Deutschland diese Woche Stellung bezogen. Mit der ersten großen Friedensdenkschrift seit fast 20 Jahren. Aus dieser Denkschrift spricht ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus und eine Abkehr von früheren pazifistischen Haltungen. Die Evangelische Kirche ist theologisch in der Realität angekommen.
Aus der Friedensdenkschrift spricht ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus. Dieser ist zwar bereits aus Äußerungen der Bischöfinnen und Bischöfe der letzten Jahre bekannt, doch nun gibt es dafür auch ein theologisches Gerüst. Die Theologinnen und Theologen, die die Denkschrift verfasst haben, erkennen an, dass die Bundesregierung in Verteidigung investieren muss und dass Waffenlieferungen mit christlicher Ethik begründbar sind, sofern sie dem Schutz der Bevölkerung dienen und eine weitere Eskalation des Kriegs verhindern.
Dieser neue Pragmatismus ist bemerkenswert, denn er steht für eine größere Entwicklung. Nach und nach wendet sich die evangelische Kirche damit von pazifistischen Positionen ab, die lange zu ihrer DNA gehört haben: von „Schwerter zu Pflugscharen”, von Friedenschaffen ohne Waffen, von einer Friedensbewegung, in der die Kirche eine zentrale Rolle gespielt hat – sei es bei Protesten gegen Aufrüstung oder für Wehrdienstverweigerung.
Die Denkschrift würdigt die pazifistische Tradition des absoluten Gewaltverzichts zwar als spirituelle Praxis und als Stachel im Fleisch, macht aber auch klar, dass sich der Pazifismus als universale politische Ethik nicht legitimieren lässt. Auch die pazifistischen Rufe von Pfarrerinnen und Pfarrern in der evangelischen Kirche selbst, zum Beispiel nach Verhandlungen als einziger Lösung oder danach, zivilen Widerstand gegen Regime zu stärken, gehen so nicht auf. An die Stelle des evangelischen Pazifismus tritt nun also ein neuer evangelischer Pragmatismus. Dieser deckt sich übrigens an vielen Stellen mit den Positionen der aktuellen und der letzten Bundesregierungen. Das Motto dieses evangelischen Pragmatismus lautet jedenfalls: Wenn es gar nicht anders geht, dann ist aus evangelischer Sicht sogar Gewalt denkbar – aber nur mit großem Zähneknirschen und nach gründlicher Gewissensprüfung.
Auch beim Thema Wehrdienst stimmt die evangelische Kirche mit der Bundesregierung überein. Die Regierung hat diese Woche beschlossen, erstmal flächendeckend junge Männer zu mustern, die sich dann freiwillig entscheiden können. Freiwilligkeit findet auch die evangelische Kirche gut. Obwohl sie eine Wehrpflicht ethisch für vertretbar hält und auch gern noch darüber diskutiert hätte, ob nicht auch Frauen herangezogen werden müssten. Die Kirche unterstreicht jedenfalls, dass Militärdienst ein christlicher Einsatz für den Frieden sein kann.
Laut Denkschrift kann der Mensch den wahren, echten Frieden allerdings gar nicht selbst schaffen, sondern gibt es allein im Reich Gottes. Bei allem Pragmatismus hat sich die evangelische Kirche also doch nicht ganz von frommen Hoffnungen verabschiedet.
Der „Bundesausschuss Friedensratschlag” plant für den 5. Dezember einen bundesweiten Aktionstag, um gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und die vermeintlichen Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung zu protestieren.
Der „Bundesausschuss Friedensratschlag” plant für den 5. Dezember einen bundesweiten Aktionstag gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Bei einem Treffen in Kassel kritisierte die Friedensbewegung die vermeintlichen Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen angesichts der enormen Hochrüstung und deren sozialen Folgen. Aktuell ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt und ein neues, auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstgesetz soll am 1. Januar in Kraft treten.
Der Artikel kritisiert, dass die deutsche Regierung und die Union sich durch die Bereitstellung von Milliarden für die Ukraine von drängenden innenpolitischen Problemen ablenken, während gleichzeitig die Infrastruktur im Land vernachlässigt wird und nur noch symbolische Debatten geführt werden.
Der Artikel kritisiert die Ablenkungspolitik der deutschen Regierung und der Union. Mit neuen Forderungen und Debatten wollen sie vom wachsenden Frust im Land ablenken. Während Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden, vernachlässigt die Regierung die marode Infrastruktur im eigenen Land und versucht, die Öffentlichkeit mit symbolischen politischen Maßnahmen zu beruhigen. Zudem wird die Rücksendung in Deutschland lebender ukrainischer Kriegsdienstverweigerer gefordert, was als weiteres Ablenkungsmanöver von der eigenen schlechten politischen Bilanz angesehen wird.
»Ablenkungsdebatten – Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie. Von Sevim Dağdelen.«, 05.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141585
Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277.000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.
Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: „Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“ Die Tagesschau berichtet:
„Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.“
Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.
Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit „schwerer nationaler Gefahr“, erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, „sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.“ (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkrieges hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.
Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer „Master of War“ (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:
„Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.“
„Russland muss diesen Krieg verlieren.“ Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer „russischen“ Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.
Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86,6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.
Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12.501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.«
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
hören:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Krise? Welche Krise? 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.