Bestimmen Geheimdienste und die Rüstungsindustrie die Leitlinien der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik?

In dem Artikel wird die aktuelle Politik der deutschen Geheimdienste und der Regierung kritisiert. Es wird behauptet, dass sie durch ihre Warnungen vor einer russischen Bedrohung die Außenpolitik beeinflussen und die Rüstungsindustrie unterstützen. Damit entfernen sie sich von der früheren Entspannungspolitik der SPD.

In seinem Artikel kritisiert Albrecht Müller die aktuelle Rolle der deutschen Geheimdienste und deren Einfluss auf die Außenpolitik, insbesondere im Kontext der vermeintlichen Bedrohung durch Russland. Müller vergleicht die heutige Situation mit der Zeit von Kanzlern wie Helmut Schmidt und Willy Brandt. Damals wäre eine klare Rüge an die Geheimdienste erfolgt, wenn diese in die Außenpolitik eingegriffen hätten. Er sieht eine Schwäche der gegenwärtigen Bundesregierung und warnt davor, dass die Rüstungsindustrie von solchen Äußerungen profitiert und die Stimmung gegen Russland schürt.

»Heute erschien der oben abgebildete Artikel als Aufmacher auf der ersten Seite der Regionalzeitung Die Rheinpfalz. Wenn so etwas in der Kanzler-Zeit von Helmut Schmidt oder Willy Brandt passiert wäre, dann hätten die Puppen getanzt. Ich war bei Brandt und Schmidt insgesamt zwölf Jahre lang Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und habe damit auch jeden Werktagmorgen an der morgendlichen Lagebesprechung teilgenommen. Der Regierungssprecher – bei Helmut Schmidt die meiste Zeit Klaus Bölling – berichtete jeweils zu Anfang der Sitzung kurz über bemerkenswerte Ereignisse und Meldungen in den Medien. Wenn er von einer ähnlichen Meldung wie der oben abgebildeten berichten hätte müssen, dann wäre vom Chef des Bundeskanzleramts mit Zustimmung der gesamten Runde eine deutliche Rüge an die Dienste und die Weisung ergangen, solche Eingriffe in die Außenpolitik künftig zu unterlassen. Albrecht Müller.«, 14.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140586

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Journalist => Hex, hex => Desinformationsakteur | Citation.

Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von den NachDenkSeiten befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt – reagierte das Auswärtige Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalist ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte.

~ Florian Warweg am 01.10.2025 in „Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur““, NachDenkSeiten, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139878

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Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands! | Jetzt unterschreiben:

Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!

Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.

Daher fordere ich von der Bundesregierung:

~ einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.


~ keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.


~ einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.


~ ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.

https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben

Werden Empfänger der Neuen Grundsicherung zwangsumgezogen?

Zwangsumzüge für Bürgergeldempfänger | Der Artikel kritisiert die von der deutschen Regierung vorgeschlagenen Sozialkürzungen sowie mögliche Zwangsumsiedlungen für Sozialhilfeempfänger. Er hebt den Kontrast zwischen der Behandlung der Armen und den verschwenderischen Ausgaben für Politiker hervor und deutet damit auf einen destruktiven Trend in der Sozialpolitik hin.

In seinem Artikel kritisiert Marcus Klöckner die aktuelle deutsche Politik, insbesondere in Bezug auf Sozialleistungen und Bürgergeldempfänger. Der Autor argumentiert, dass die geplanten Kürzungen und Zwangsumzüge eine Fortsetzung der „zerstörerischen” Agenda-Reformen unter Gerhard Schröder darstellen. Er prangert an, dass der Staat bei den Ärmsten spare, während gleichzeitig eine Billion Euro für „Kriegstüchtigkeit” ausgegeben werde und der Bundespräsident für 16 Millionen Euro pro Jahr zur Miete wohne.

Der Artikel beschreibt, wie die Politik durch die Instrumentalisierung von Sozialneid und mit der Unterstützung von Medienvertretern und „Legitimationswissenschaftlern“ eine Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Als Beispiel nennt er den Fall einer alleinerziehenden Mutter, der ein Schreibtisch für ihr Kind verwehrt wurde, und er zitiert abfällige Kommentare von Mitmenschen.

Klöckner fordert eine Abkehr von dieser Politik, kritisiert die fehlende Ehrlichkeit der politischen Akteure und plädiert dafür, dass „Sozialpolitik” bei den oberen Schichten beginnen sollte. Er schließt mit der Forderung nach dem Rücktritt der aktuellen Regierung.

13.08.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=137333