Schlagwort: Bundeswehr

Stehen in den Klassenräumen heute wieder nur Kantoreks? |

Ein ehemaliger Schüler des Angell-Gymnasiums in Freiburg sieht sich aufgrund der Veröffentlichung eines kritischen Memes über einen Bundeswehr-Jugendoffizier mit einer Anzeige und Anklage konfrontiert. Dies hat eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Rolle der Bundeswehr in Schulen entfacht.

Nach dem Besuch eines Jugendoffiziers an einem Freiburger Gymnasium sieht sich der 18-jährige Schüler Bentik wegen einer kritischen Äußerung in Form eines Memes einer Anzeige und Anklage gegenüber. Das Meme stellt den Jugendoffizier in einem fragwürdigen Kontext dar und führte zu dem Vorwurf, der Schüler habe eine Verbindung zu nationalsozialistischen Symbolen. Der Vorfall wirft Fragen zur Rolle der Bundeswehr an Schulen sowie zur Meinungsfreiheit von Schülern, insbesondere im Hinblick auf kritische Äußerungen gegenüber militärischer Propaganda, auf.

»Nach dem Bundeswehr-Comic „Ben dient Deutschland“ folgt die Realität: Schüler „Bentik darf den Mund halten“ – Nach dem Besuch eines Jugendoffiziers am Angell-Gymnasium in Freiburg sieht sich ein ehemaliger Schüler mit einer Anzeige wegen Beleidigung konfrontiert. Laut Medienberichten hat die zuständige Staatsanwaltschaft sogar bereits Anklage erhoben. Der Grund: Der 18-jährige „Bentik“, der zur Zeit des Besuchs des Jugendoffiziers noch Schüler an dem ehrwürdigen Gymnasiums war, hat sich Kritik erlaubt, die großen Unmut auf sich gezogen hat und von strafrechtlicher Relevanz sein soll. Eine Bundeswehr, die an die Schulen geht, und bundeswehrkritische Schüler? Das passt offensichtlich nicht zusammen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.«, 03.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141459

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Die Bundeswehr hat einen Schüler angezeigt. Bestrafe einen, erziehe hundert? |

Die Bundeswehr hat einen Schüler angezeigt, der nach dem Besuch eines Jugendoffiziers ein kritisches Meme veröffentlicht hat. Dies wirft Fragen zur Rolle der Bundeswehr in Schulen sowie zur Meinungsfreiheit auf.

Nach dem Besuch eines Jugendoffiziers der Bundeswehr an einer Freiburger Schule hat die Bundeswehr einen Schüler angezeigt, der ein kritisches Meme auf Instagram gepostet hatte. Dies führte zu Ermittlungen wegen Beleidigung. Der Schüler hatte bereits vor dem Besuch eine Schülerzeitung gegründet, um gegen den Vortrag zu protestieren. Es gibt Bedenken, dass die Anzeige der Bundeswehr darauf abzielt, Kritiker einzuschüchtern. Das Vorgehen wirft Fragen zur Verantwortung von Schulen auf, die der Bundeswehr Auftritte in ihren Einrichtungen ermöglichen, und fordert Lehrer zur Zivilcourage auf.

»Bundeswehr-Anzeige gegen Schüler produziert PR-Gau und stellt Schulbesuche der Jugendoffiziere in Frage – Nach dem Besuch eines Bundeswehr-Jugendoffiziers in einer Freiburger Schule hat die Bundeswehr Berichten zufolge einen kritischen Schüler angezeigt. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung gegen ihn. Das Verteidigungsministerium dementiert die Anzeige des Schülers durch die Bundeswehr.«, 31.10.2025, https://norberthaering.de/bundeswehr-anzeige/

Baden-Württemberg lockert die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen für Bauvorhaben der Bundeswehr. |

Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr erlaubt, Bauvorhaben zur Verteidigungsfähigkeit ohne Einhaltung landesrechtlicher Vorschriften durchzuführen. Dies schränkt die kommunale Selbstverwaltung erheblich ein und wirft Fragen zur Notwendigkeit solcher Maßnahmen auf.

Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr ermöglicht, Bauvorhaben ohne die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen durchzuführen. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Dies geschieht im Rahmen einer Lenkungsgruppe, die die zivilen Verteidigungsaufgaben sowie die Unterstützung der Streitkräfte koordinieren soll. Kritiker befürchten jedoch, dass die kommunale Selbstverwaltung dadurch untergraben wird und die Einhaltung sinnvoller Bauvorschriften nicht nachgewiesen werden kann. Zudem entsteht der Eindruck, dass es sich um einen Versuch handelt, Bundesmittel schnell ins Land zu ziehen.

»Baden-Württembergs bizarrer Bau-Turbo für die Bundeswehr – Baden-Württemberg versucht Bayern in der Frage, wie leicht man es der Bundeswehr machen kann, den Rang abzulaufen. Schon im Mai hatte das Kabinett von Winfried Kretschmann eine Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz eingerichtet, um die „Aufgaben des Landes im Verteidigungsfalls [sic] koordinieren, insbesondere der zivilen Verteidigung und zur Unterstützung der Streitkräfte. Auch die Unterstützung der Rüstungsindustrie und der Forschung in diesem Bereich bildet einen Schwerpunkt. Weiteres Ziel ist die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz. Dazu kann beispielsweise Aufklärung an Schulen oder ein stärkerer Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern gehören.“ (Bericht aus dem Kabinett vom 20. Mai 2025, Pressemitteilung).«, 31.10.2025, https://www.imi-online.de/2025/10/31/baden-wuerttembergs-bizarrer-bau-turbo-fuer-die-bundeswehr/

Der Digitalfunk soll mithilfe von Beratungshonoraren in Höhe von 160 Millionen Euro kriegstüchtig gemacht werden. |

Um die anhaltenden Probleme mit dem Digitalfunk des Heeres zu lösen, dessen Einführung sich aufgrund technischer Schwierigkeiten weiter verzögert, plant die Bundeswehr, externe Beraterfirmen wie Capgemini und PwC für rund 160 Millionen Euro zu beauftragen.

Die Bundeswehr sieht sich mit erheblichen Herausforderungen bei der Digitalisierung ihrer Funkgeräte konfrontiert, was zu Inkompetenz bei der Nutzung der neuen Technologie führt. Um die Probleme zu beheben, sollen Beratungsfirmen wie Capgemini und PwC für fast 160 Millionen Euro engagiert werden. Die Umrüstung der Fahrzeuge könnte jedoch bis in die 2030er Jahre andauern. Trotz der Versprechen des Verteidigungsministeriums bleibt die Tauglichkeit der aktuellen Lösungen fraglich und es bestehen Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der geplanten Maßnahmen.

»Digitalfunk-Desaster der Bundeswehr: Millionen für Berater sollen es richten – Capgemini, PwC & Co. sollen helfen, die Probleme beim Digitalfunk des Heeres in den Griff zu bekommen. Es geht um Aufträge in Höhe von knapp 160 Millionen Euro.«, 05.11.2025, https://www.heise.de/news/Digitalfunk-Desaster-der-Bundeswehr-Millionen-fuer-Berater-sollen-es-richten-11067079.html

Ein Schüler wird strafrechtlich verfolgt, weil er ein Meme gegen die Militarisierung an seiner Schule gepostet hatte. |

In Freiburg wird gegen einen Schüler des Angell-Gymnasiums ermittelt, weil er ein als beleidigend angesehenes Meme über die Bundeswehr postete, nachdem ein Jugendoffizier an der Schule für militärische Einsätze geworben hatte.

Gegen einen Schüler des Angell-Gymnasiums in Freiburg wird ermittelt, weil er ein als „beleidigend“ angesehenes Meme über die Bundeswehr gepostet hat. Hintergrund ist der Besuch eines Jugendoffiziers an der Schule, der für den Krieg geworben und dabei provokante Fragen gestellt hat. Unterstützer des Schülers berichten, dass sowohl die Schule als auch die Bundeswehr in die Ermittlungen involviert sind. So sollen sie persönliche Daten preisgegeben und versucht haben, das Handy des Schülers zu orten. Gleichzeitig wurden Gegenproteste organisiert.

»Strafanzeige gegen Schüler wegen Meme über Bundeswehr«, 28.10.2025, https://www.instagram.com/p/DQXAsnRjajY/

Die Truppe benötigt mehr Platz. |

Die Bundeswehr setzt die Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften aus und plant, viele dieser Standorte wieder für militärische Zwecke zu nutzen. Damit soll der steigende Platzbedarf für eine wachsende Truppe gedeckt werden.

Der Artikel beschreibt die Aussetzung der Konversion von seit 2011 stillgelegten und für eine zivile Nutzung geplanten Bundeswehrliegenschaften. Grund hierfür ist ein geplanter Personalaufbau der Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten, wodurch erneut Flächen benötigt werden. Dies hat ein Moratorium zur Folge, von dem 187 ehemalige militärische Liegenschaften und 13 weiterhin betriebene Standorte betroffen sind. In vielen Kommunen stößt dies auf Widerstand, da bereits weit fortgeschrittene Pläne für die zivile Nutzung existieren. Proteste sind beispielsweise in Kiel und Heidelberg zu beobachten, wo die Rückübertragung an die Bundeswehr die Schaffung dringend benötigter Wohnungen gefährdet.

»Das Ende der Konversion – Die Bundeswehr-Rückeroberung der Fläche zum Ärger der Kommunen – Mit Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr wurden seit 2011 eine ganze Reihe von Liegenschaften stillgelegt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Vielfach begannen inzwischen teils weit fortgeschrittene Planungen für eine zivile Nutzung, die nun zum Ärger vieler Kommunen in den meisten Fällen umsonst gewesen sein dürften. Denn mit dem anvisierten Aufwuchs der Truppe steigt auch der Flächenbedarf erneut steil an. Viele der stillgelegten Liegenschaften sollen aus diesem Grund nun wieder in ein exklusives Nutzungsrecht der Bundeswehr rücküberführt werden. In der diesbezüglichen Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums hieß es dazu Ende Oktober 2025: „Durch den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte entstehen Bedarfe an Liegenschaften, die in den kommenden Jahren gedeckt werden müssen. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) setzt daher die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) aus.“«, 30.10.2025, https://www.imi-online.de/2025/10/30/das-ende-der-konversion/