Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen
In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708
Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit
Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698
Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand
Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html
Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar
Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562
Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück
Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html
Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht
Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518
Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“
Der Artikel beschreibt den „Strategischen Industriedialog“, der 2014 ins Leben gerufen wurde und seitdem den Austausch zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium fördert. Nun soll auch die zivile Wirtschaft einbezogen werden. Ziel ist eine engere Verzahnung von ziviler und militärischer Industrie, um die deutsche Rüstungsproduktion zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern – insbesondere in Zeiten der Krise in der zivilen Industrie. Verteidigungs- und Wirtschaftsminister betonen die Notwendigkeit, Produktionskapazitäten für militärische Anwendungen auszubauen, um Deutschlands technologische Souveränität und geopolitische Macht zu erhöhen. Experten fordern eine aktive industrielle Kapazitätsplanung, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Deutschland in eine neue Ära der sicherheitsgetriebenen Führung zu führen. 16.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10238
Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“, behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius.
~ Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.
EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“
Die EU hat den Schweizer Autor und ehemaligen Geheimdienstanalysten Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, als „Sprachrohr prorussischer Propaganda“ zu agieren. Diese Maßnahme spiegelt die wachsende Nervosität der EU angesichts der instabilen politischen Lage und der Herausforderungen ihrer Pro-Ukraine-Politik wider. Bauds Argumentation wird als Bedrohung für das offizielle Narrativ der EU angesehen, da sie von der vorherrschenden pro-ukrainischen Sichtweise abweicht. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen und werden als Versuch gewertet, den politischen Diskurs innerhalb der EU zu kontrollieren und kritische Stimmen zu unterdrücken. 15.12.2025 https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda
Kriegsmatrix
Der Artikel „Kriegsmatrix“ thematisiert die Militarisierung der europäischen Politik und die damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit sowie die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) in militärischen Anwendungen. Der Autor argumentiert, dass die aktuelle Aufrüstungspolitik der EU und Deutschlands als Reaktion auf eine multipolare Welt und den Verlust westlicher Hegemonie gesehen werden kann. Gleichzeitig würden dadurch patriarchale Strukturen und toxische Männlichkeit verstärkt. Der Autor kritisiert die zunehmende Abhängigkeit von KI-Systemen in der Kriegsführung, die oft über Leben und Tod entscheiden, und hebt die mit dieser Technologie verbundenen Gefahren hervor, insbesondere die potenziell hohen Fehlerquoten und die Entmenschlichung von Entscheidungen. Abschließend wird betont, dass echte Sicherheit nicht durch Aufrüstung, sondern durch Bildung, Armutsbekämpfung und Gesundheitsversorgung gewährleistet werden kann. 15.12.2025 https://www.imi-online.de/2025/12/15/kriegsmatrix/
Zwischen Regenbogen und Tarnfarbe – wie mich die Bundeswehr auf Social Media umwirbt
Der Artikel beschreibt, wie die Bundeswehr über soziale Medien wie Instagram und TikTok gezielt junge Frauen und diverse Gruppen anspricht, um sie für eine Karriere in der Armee zu gewinnen. Die Inhalte wirken modern und nahbar und vermitteln ein Gefühl von Empowerment und Gemeinschaft. Gleichzeitig werden die strengen Hierarchien und Herausforderungen des militärischen Alltags oft verschleiert. Besonders betont wird die Inszenierung von Diversität, die in der Realität jedoch durch institutionelle Strukturen und Diskriminierung eingeschränkt ist. Kritisiert wird letztlich, dass die bunten und emotionalen Kampagnen nicht der Emanzipation dienen, sondern der Rekrutierung neuer Soldat:innen, die sich mit dem dargestellten Bild der Bundeswehr identifizieren sollen. 15.12.2025 https://www.imi-online.de/2025/12/15/zwischen-regenbogen-und-tarnfarbe-wie-mich-die-bundeswehr-auf-social-media-umwirbt/
Weihnachtsmarkt in Zweibrücken: Soldaten mit Sturmgewehr sorgen für Polizeieinsatz – Militarisierung schreitet voran
Auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken sorgten vermummte und bewaffnete Soldaten der Bundeswehr für Aufregung und lösten damit einen Polizeieinsatz aus. Die in Santa-Claus-Kostümen auftretenden Soldaten waren mit Sturm- und Maschinengewehren bewaffnet, was bei den Besuchern Besorgnis auslöste. Der Vorfall wirft Fragen zur fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft auf – insbesondere in einem festlichen Kontext, in dem Gewalt nicht zur Schau gestellt werden sollte. Zwar entschuldigte sich der Kommandeur des Fallschirmjägerregiments und bot Gespräche an, die kritische Diskussion über die Rolle der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und die damit verbundenen Risiken bleibt jedoch bestehen. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143469
Kanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte erwarten weiter Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026
Bundeskanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte gehen davon aus, dass die USA gemäß einer Vereinbarung mit dem ehemaligen US-Präsidenten Biden ab 2026 Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Merz äußerte Vertrauen in die getroffenen Absprachen und betonte, dass es keine Anzeichen für eine Auflösung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens gebe. Rutte bestätigte, dass die USA weiterhin zu ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO stehen. Die neue Sicherheitsstrategie der USA fordert, dass die Europäer künftig mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen. 11.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kanzler-merz-und-nato-generalsekretaer-rutte-erwarten-weiter-stationierung-von-us-mittelstreckenwaff-100.html
Blick aus Österreich: Die europäische Kriegs- und Repressionsunion – Ein Abgesang auf die EU
In seinem Artikel kritisiert Thomas Hähnöcke die EU als „Kriegs- und Repressionsunion“, die sich zunehmend mit der NATO vermischt und imperialen Ambitionen nachgeht – insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Er argumentiert, dass die EU nicht nur die größte Geldgeberin in diesem Konflikt ist, sondern auch autoritäre Maßnahmen wie Zensur einführt, um Bürgerkritik zu unterdrücken. Für Österreich plädiert der Autor für eine Rückkehr zur Neutralität, um sich vor den verheerenden Folgen der EU-Politik zu schützen. Er schlägt außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit mit mittel- und osteuropäischen Ländern vor. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die EU-Politik des Krieges und der wirtschaftlichen Instabilität die friedlichen Werte, auf denen die EU ursprünglich basierte, gefährdet. 10.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143425
Bundeswehrsoldat zu Merz: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht älter als 40 Jahre werde“ – Kanzler lässt Frage unbeantwortet
In einer ARD-Sendung stellt ein Bundeswehrsoldat Bundeskanzler Friedrich Merz die alarmierende Frage, wie er junge Menschen auf das Sterben im Krieg vorbereiten wolle, da er davon ausgehe, nicht älter als 40 Jahre zu werden. Merz reagiert jedoch mit allgemeinen Aussagen und vermeidet es, die konkrete Frage zu beantworten. Der Soldat nickt zustimmend. Der Artikel kritisiert sowohl die Naivität des Soldaten, der die drohende Kriegsgefahr akzeptiert, als auch die unzureichende Moderation, die es versäumt, die politischen Aussagen des Kanzlers kritisch zu hinterfragen. Letztlich bleibt die zentrale Frage nach der Vorbereitung auf den Kriegstod unbeantwortet, denn der Kanzler weicht ihr aus, indem er auf die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr verweist. 10.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143414
Gut, dann reden wir eben über „Verrat am Vaterland“
In seinem Artikel thematisiert Markus Klöckner die Rückkehr des Begriffs „Verrat am Vaterland“ in die politische und mediale Diskussion in Deutschland, insbesondere im Kontext der Wehrpflicht und der Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Klöckner kritisiert, dass diese Formulierung, die historisch mit Manipulation und nationaler Krise verbunden ist, wieder verwendet wird, obwohl sie in der Vergangenheit oft Unheil verursacht hat. Er warnt davor, dass die Sprache von Politik und Medien einen vergifteten Diskurs fördert und die Gesellschaft in eine gefährliche Richtung lenkt. Die Diskussion um den „Verrat am Vaterland” macht ein mangelndes historisches Bewusstsein deutlich und könnte im Ernstfall zu einer weiteren Eskalation führen. 09.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143343
Wer anderen eine Grube gräbt …
In seinem Artikel kritisiert Oskar Lafontaine die europäische Politik und Medienberichterstattung über den Ukraine-Konflikt. Er argumentiert, dass die NATO-Osterweiterung und die westliche Unterstützung für die Ukraine zur Eskalation des Krieges beigetragen haben. Lafontaine behauptet, die Verantwortlichen in Politik und Journalismus seien in ihren eigenen Lügen gefangen und versuchten, Friedensverhandlungen zu torpedieren, um ihre Position zu retten. Er weist darauf hin, dass die USA die Hauptverantwortung für den Krieg tragen, und fordert, dass sie die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine übernehmen sollten. Abschließend kritisiert Lafontaine die europäische Politik der Konfrontation mit Russland und warnt vor den wirtschaftlichen Konsequenzen für Europa. 08.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143283
konflikt.
» […] Deutschland – ganz Europa wird bald nicht mehr das sein, was wir kannten. Ob bewusst oder nicht, die Menschen wollen nicht mehr und das spitzt sich zu. Sie wollen uns mit anderen Themen in der Politik ablenken – zuletzt die Wehrpflicht.
Uns sollte klar sein, dass es den Krieg sowieso geben wird. Früher oder später. Denn es läuft, so oder so, auf ein Ende hinaus. So wie der Mensch sein persönliches Muster durchbricht – das alte Selbst sterben lässt – so wird auch das alte System sterben müssen. Denn es ist nicht mehr unvermeidbar, dass sich alles von Grund auf ändern muss. Kriege werden zum Wiederaufbau von Strukturen genutzt, es kommt nur darauf an, wem man das überlässt. […] « 08.12.2025 https://wordpress.com/reader/blogs/250692998/posts/356
Neue Studie findet keinerlei Beleg für „russische Spur“ bei Drohnenvorfällen in Westeuropa – Was sagt Bundesregierung?
Eine neue Studie niederländischer Analysten hat ergeben, dass es in Westeuropa keine nachgewiesenen Verbindungen zwischen den sogenannten „russischen Drohnen“ und den dortigen Sichtungen gibt.Die Mehrheit der 61 untersuchten Vorfälle stellte sich als optische Fehlsichtungen heraus, während nur drei Vorfälle in Polen und Moldau tatsächlich bestätigte russische Drohnen betrafen. Trotz dieser Ergebnisse hält die Bundesregierung an der Behauptung fest, dass Russland hinter den Drohnenvorfällen stecke. Kritiker bezeichnen dies als unbegründete Hysterie. Die Regierungsvertreter argumentieren, dass die Unsicherheit über die Urheberschaft solcher Vorfälle ein Merkmal hybrider Bedrohungen sei. 05.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143196
Ferngesteuerte und autonom agierende Systeme kämpfen im modernen Krieg
Der Artikel beschreibt den zunehmenden Einsatz ferngesteuerter und autonomer Waffensysteme, insbesondere Drohnen, im modernen Krieg, insbesondere im Ukraine-Konflikt. Diese Systeme werden für Aufklärung, Angriffe und strategische Entscheidungen genutzt, wobei KI eine zunehmend wichtige Rolle spielt – auch bei der Zielerkennung und -verfolgung. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Technologie zwar Vorteile, wie mehr Sicherheit für Soldaten, bietet, aber auch Herausforderungen mit sich bringt, insbesondere hinsichtlich Verantwortung und Einhaltung des Völkerrechts. Experten warnen, dass trotz der Fortschritte in der Automatisierung menschliche Kontrolle und ethische Überlegungen im Kriegsführungskontext unerlässlich bleiben. 04.12.2025 https://www.heise.de/hintergrund/Ferngesteuerte-und-autonom-agierende-Systeme-kaempfen-im-modernen-Krieg-10711227.html?seite=all
Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“
Die Bundesregierung hat auf die Kündigung von Bankkonten regierungskritischer Stimmen, darunter der DKP und mehrerer Journalisten, reagiert. So kündigte die GLS-Bank die Konten der DKP ohne Angabe von Gründen, nachdem sie zuvor Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba angefordert hatte. In einer Pressekonferenz betonte der stellvertretende Regierungssprecher, dass Kritik an der Regierung in einem freien Land legitim sei, und wies darauf hin, dass die Pressefreiheit uneingeschränkt gelte. Es wird jedoch auch auf den zunehmenden Druck und die politischen Motive hinter den Kontokündigungen hingewiesen. Dies wirft Besorgnis über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481
Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?
Der Artikel behandelt die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Beleidigungen, die gegen ihn gerichtet sind. Merz selbst tätigt häufig beleidigende Äußerungen über andere, zeigt sich jedoch äußerst empfindlich gegenüber Kritik und hat in zahlreichen Fällen Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, was teilweise zu Hausdurchsuchungen führte. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht der Bekämpfung von Hass im Netz diene, sondern vielmehr dazu diene, politische Gegner aus dem Diskurs zu drängen und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Artikel beleuchtet zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rolle spezieller Meldestellen, die solche Beleidigungen aufdecken. 10.12.2025 https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/
Urlaub in den USA: Auch Einreisende aus Europa sollen Social-Media-Konten nennen
Die US-Grenzschutzbehörde plant, von Einreisenden aus Europa, die visumfrei in die USA reisen, künftig auch Informationen zu ihren Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu verlangen. Dies betrifft vor allem Bürger aus Ländern, die für 90-tägige Aufenthalte kein Visum benötigen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zudem sollen im ESTA-Antrag zusätzliche persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Biometriedaten abgefragt werden. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert und könnten Anfang 2026 umgesetzt werden. Dadurch könnten sich die Wartezeiten für die Einreise verlängern. 10.12.2025 https://www.heise.de/news/ESTA-USA-wollen-auch-Social-Media-Konten-von-Einreisenden-aus-Europa-pruefen-11109497.html
Übernahmen in Deutschland
Der Artikel berichtet über die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, Indien und Osteuropa. So hat JD.com eine Mehrheitsbeteiligung an Ceconomy, dem Betreiber von Media Markt und Saturn, erworben, während der indische Stahlgigant Jindal Steel an einer Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe interessiert ist. Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Tschechien und Polen, da immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland insolvent werden. Insgesamt hat die Zahl der ausländischen Übernahmen in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Investoren geworden ist. 10.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231
Verrechtlichung aller Lebensbereiche? Anna-Bettina Kaiser, Juristin
Der Artikel behandelt die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche in der modernen Gesellschaft, insbesondere in Deutschland, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Anna-Bettina Kaiser, Juristin an der Humboldt-Universität, argumentiert, dass diese Verrechtlichung sowohl positive als auch negative Aspekte hat: Einerseits trägt sie zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensbedingungen bei, andererseits kann sie zu übermäßiger Bürokratisierung führen. Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Gesetze seit den 1970er Jahren gestiegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass weniger Gesetze benötigt werden, sondern dass bestehende Gesetze möglicherweise überarbeitet werden sollten, um effektiver zu sein. Abschließend plädiert Kaiser für einen Ansatz, der mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt, anstatt flächendeckende Kontrollen durchzuführen. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/verrechtlichung-aller-lebensbereiche-anna-bettina-kaiser-juristin-100.html
Donald Trump, Elon Musk und die Antike – Alexandra Eckert, Althistorikerin
Der Artikel von Anja Reinhardt behandelt Vergleiche zwischen der modernen Politik und der Antike, wie sie von prominenten US-amerikanischen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gezogen werden. Die Althistorikerin Alexandra Eckert kritisiert diese Vergleiche als irreführend, da sie die gewaltsamen und autokratischen Aspekte antiker Herrschaft ignorieren. Eckert betont, dass solche Vergleiche häufig als Rechtfertigung für autokratische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft herangezogen werden und dabei die demokratischen Werte der Antike außer Acht lassen. Zudem wird die durch politische Entscheidungen unter Donald Trump verursachte Unsicherheit an US-Universitäten thematisiert, die den internationalen Austausch und die Forschung gefährdet. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-elon-musk-und-die-antike-alexandra-eckert-althistorikerin-100.html
Der Artikel kritisiert die IHRA-Definition von Antisemitismus, die in Deutschland als Grundlage für die Antisemitismuspolitik dient. Er argumentiert, dass sie die Meinungsfreiheit sowie die Pluralität jüdischer Identitäten einschränkt, indem sie antizionistische Positionen als antisemitisch brandmarkt.
Der Artikel kritisiert die Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus in Deutschland. Diese stellt Kritik an Israel zunehmend unter Antisemitismusverdacht und schränkt damit sowohl die Meinungsfreiheit als auch die jüdische Identität ein. Er argumentiert, dass Zionismus nicht gleichbedeutend mit Judentum ist und viele jüdische Intellektuelle sowie Traditionen antizionistische Positionen vertreten, die in der aktuellen politischen Landschaft ignoriert werden. Durch die Anwendung dieser Definition werden kritische jüdische Stimmen ausgeschlossen und eine Normierung jüdischer Identität erzwungen, was als gefährlich für die Vielfalt innerhalb der jüdischen Gemeinschaft angesehen wird.
»Zionismus ist nicht Judentum – Jüdische Kritik an der IHRA-Definition – Während in Israel selbst hunderte kritische Stimmen gegen die Regierung Netanjahu protestieren und während internationale Gerichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen verhandeln, wächst in Deutschland ein innenpolitischer Konsens, der jede grundsätzliche Kritik an der israelischen Politik unter Antisemitismusverdacht stellt. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die seit 2017 in Bund, Ländern und Kommunen als faktische Grundlage staatlicher Antisemitismuspolitik gilt. Von Detlef Koch.«, 23.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140991
Hannah Arendt würde heute in Deutschland nicht für den nach ihr benannten Preis infrage kommen. |
„Hannah Arendt would not qualify for the Hannah Arendt prize in Germany today“
[-Samantha Hill, Arendt-Biografin, 18.12.2024, Guardian] | »Hill begründet das so:
„Sie würde heute in Deutschland gecancelt werden wegen ihrer politischen Position in Bezug auf Israel und ihren Ansichten zum zeitgenössischen Zionismus, gegenüber dem sie von 1942 bis zu ihrem Tod 1975 kritisch blieb.“
Hill zitiert aus einem Brief, den Arendt 1955 in Jerusalem an ihren Mann Heinrich Blücher schrieb:
„… sie behandeln die Araber, jene, die noch hier sind, auf eine Weise, dass schon dies Grund genug wäre, die ganze Welt gegen Israel aufzubringen“.
Die jüdisch-kanadische Journalistin Naomi Klein, von der taz und anderen auch schon als „antisemitisch“ bezeichnet, sagt einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (5. Januar 2024):
„Für Hannah Arendt war es in den 1950er-Jahren normal zu sagen, dass israelische Politiker sich wie Faschisten verhalten. Wenn Masha Gessen 2023 etwas Ähnliches sagt, heben Leute den Zeigefinger und sagen: ‚Wie können Sie es wagen?‘“
Schon im Dezember 1948 hat Hannah Arendt zusammen mit Albert Einstein und anderen einen Leserbrief an die New York Times geschrieben, der scharf gegen den Besuch des späteren israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin protestiert. Begin, vorher Mitglied der terroristischen Untergrundorganisation Irgun, war damals Führer der neuen „Cherut“-Partei. Er gründete dann 1973 die Likud-Partei, der auch Benjamin Netanjahu angehört. Und Begin war mitverantwortlich für das Massaker von Deir Yasin im April 1948, einem palästinensischen Dorf, dessen Bewohner sich aus dem Palästinakrieg heraushalten wollten, von der Irgun jedoch gnadenlos niedergemetzelt wurden.
„Die Terroristen, weit entfernt davon, sich ihrer Taten zu schämen, waren stolz auf das Massaker“, schreiben Arendt, Einstein und Co. in ihrem Brief und fahren fort: Sie „machten es weithin bekannt und luden sämtliche Auslandskorrespondenten im Land ein, die Leichenberge und die allgemeine Zerstörung in Deir Yasin in Augenschein zu nehmen“. Begins Partei, so zieht der Brief ein Fazit, trage den Stempel einer „Faschistischen Partei“, ihr Ziel sei ein „Führerstaat“. Begin hat das Massaker immer für notwendig erklärt. Mut sei die politische Tugend par excellence, habe Hannah Arendt geschrieben, so Samantha Hill, „weil er verlangt, seinen Ruf und sein Leben zu riskieren, um eine politische Meinung zu äußern“«
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