Schlagwort: China

Was von der Woche übrig blieb. | 202550

Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“

Die Bundesregierung hat auf die Kündigung von Bankkonten regierungskritischer Stimmen, darunter der DKP und mehrerer Journalisten, reagiert. So kündigte die GLS-Bank die Konten der DKP ohne Angabe von Gründen, nachdem sie zuvor Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba angefordert hatte. In einer Pressekonferenz betonte der stellvertretende Regierungssprecher, dass Kritik an der Regierung in einem freien Land legitim sei, und wies darauf hin, dass die Pressefreiheit uneingeschränkt gelte. Es wird jedoch auch auf den zunehmenden Druck und die politischen Motive hinter den Kontokündigungen hingewiesen. Dies wirft Besorgnis über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481

Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?

Der Artikel behandelt die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Beleidigungen, die gegen ihn gerichtet sind. Merz selbst tätigt häufig beleidigende Äußerungen über andere, zeigt sich jedoch äußerst empfindlich gegenüber Kritik und hat in zahlreichen Fällen Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, was teilweise zu Hausdurchsuchungen führte. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht der Bekämpfung von Hass im Netz diene, sondern vielmehr dazu diene, politische Gegner aus dem Diskurs zu drängen und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Artikel beleuchtet zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rolle spezieller Meldestellen, die solche Beleidigungen aufdecken. 10.12.2025 https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/

Urlaub in den USA: Auch Einreisende aus Europa sollen Social-Media-Konten nennen

Die US-Grenzschutzbehörde plant, von Einreisenden aus Europa, die visumfrei in die USA reisen, künftig auch Informationen zu ihren Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu verlangen. Dies betrifft vor allem Bürger aus Ländern, die für 90-tägige Aufenthalte kein Visum benötigen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zudem sollen im ESTA-Antrag zusätzliche persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Biometriedaten abgefragt werden. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert und könnten Anfang 2026 umgesetzt werden. Dadurch könnten sich die Wartezeiten für die Einreise verlängern. 10.12.2025 https://www.heise.de/news/ESTA-USA-wollen-auch-Social-Media-Konten-von-Einreisenden-aus-Europa-pruefen-11109497.html

Übernahmen in Deutschland

Der Artikel berichtet über die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, Indien und Osteuropa. So hat JD.com eine Mehrheitsbeteiligung an Ceconomy, dem Betreiber von Media Markt und Saturn, erworben, während der indische Stahlgigant Jindal Steel an einer Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe interessiert ist. Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Tschechien und Polen, da immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland insolvent werden. Insgesamt hat die Zahl der ausländischen Übernahmen in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Investoren geworden ist. 10.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231

Verrechtlichung aller Lebensbereiche? Anna-Bettina Kaiser, Juristin

Der Artikel behandelt die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche in der modernen Gesellschaft, insbesondere in Deutschland, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Anna-Bettina Kaiser, Juristin an der Humboldt-Universität, argumentiert, dass diese Verrechtlichung sowohl positive als auch negative Aspekte hat: Einerseits trägt sie zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensbedingungen bei, andererseits kann sie zu übermäßiger Bürokratisierung führen. Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Gesetze seit den 1970er Jahren gestiegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass weniger Gesetze benötigt werden, sondern dass bestehende Gesetze möglicherweise überarbeitet werden sollten, um effektiver zu sein. Abschließend plädiert Kaiser für einen Ansatz, der mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt, anstatt flächendeckende Kontrollen durchzuführen. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/verrechtlichung-aller-lebensbereiche-anna-bettina-kaiser-juristin-100.html

Donald Trump, Elon Musk und die Antike – Alexandra Eckert, Althistorikerin

Der Artikel von Anja Reinhardt behandelt Vergleiche zwischen der modernen Politik und der Antike, wie sie von prominenten US-amerikanischen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gezogen werden. Die Althistorikerin Alexandra Eckert kritisiert diese Vergleiche als irreführend, da sie die gewaltsamen und autokratischen Aspekte antiker Herrschaft ignorieren. Eckert betont, dass solche Vergleiche häufig als Rechtfertigung für autokratische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft herangezogen werden und dabei die demokratischen Werte der Antike außer Acht lassen. Zudem wird die durch politische Entscheidungen unter Donald Trump verursachte Unsicherheit an US-Universitäten thematisiert, die den internationalen Austausch und die Forschung gefährdet. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-elon-musk-und-die-antike-alexandra-eckert-althistorikerin-100.html

„Es ist höchste Zeit, die wirtschaftliche Macht Europas rasch in militärische Stärke umzuwandeln.“ |

Die am 16. Oktober 2025 präsentierte Mitteilung der EU-Kommission und des Außenbeauftragten beschreibt einen umfassenden Rüstungsfahrplan bis 2030, der darauf abzielt, die Verteidigungsbereitschaft Europas zu stärken und die Abhängigkeit von externen Rüstungsmärkten zu reduzieren.

Der Artikel beschreibt den „Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“, der am 16. Oktober 2025 von der EU als Reaktion auf geopolitische Spannungen, insbesondere mit Russland, vorgelegt wurde. Der Plan sieht neue Initiativen zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten Europas vor, darunter die Entwicklung von Rüstungsprojekten sowie eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf rund 970 Milliarden Euro bis 2030.
Kritisch angemerkt wird, dass dieser Aufrüstungsplan auch als strategische Antwort auf den wachsenden Einfluss von Großmächten wie China und den USA interpretiert werden kann.

»Europas Rüstungsfahrplan 2030 – Kommission legt neues Papier mit konkreten Zielvorgaben vor – Der offizielle Name einer am 16. Oktober 2025 vorgelegten Mitteilung von Kommission und Außenbeauftragter lautet „Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“. Ungeschminkt und deutlich treffender schrieb das Internetportal Politico von einem „Fahrplan für den Krieg“. Das Dokument enthält einen Mix aus neuen Initiativen, neuen bzw. erhöhten Zielvorgaben und einem Fahrplan zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes, das Anfang März von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ (ReArm Europe“) präsentiert und kurz darauf ins Weißbuch zur europäischen Verteidigung übernommen wurden: „Mit diesem Fahrplan werden das Weißbuch und die vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien in klaren Etappenzielen und Zielen mit festen Terminen für die vorzulegenden Ergebnisse und in Indikatoren zur Beobachtung der Fortschritte konkretisiert.“«, 10.11.2025, https://www.imi-online.de/2025/11/10/europas-ruestungsfahrplan-2030/

Eine Begrenzung der Erderwärmung ist unrealistisch. |

Obwohl Fortschritte bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen erzielt wurden, wird der weltweite CO₂-Ausstoß im Jahr 2025 einen Rekordwert erreichen. Dies lässt die Hoffnung auf eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius unrealistisch erscheinen.

Für das Jahr 2025 wird ein weltweiter CO₂-Ausstoß von 38,1 Milliarden Tonnen erwartet. Dies wäre ein neuer Rekord, der die Möglichkeit, die Klimaerwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, als „nicht mehr plausibel” erscheinen lässt. Während die Emissionen in China und Indien langsamer steigen, nehmen sie in den USA und der EU wieder zu. Dies wird auf kälteres Wetter und andere Faktoren zurückgeführt. Trotz einiger Fortschritte, durch die es Ländern gelang, ihre Emissionen zu senken, bleibt die globale Abkehr von fossilen Brennstoffen unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen.

»Analyse: Weltweiter CO₂-Ausstoß steigt trotz aller Fortschritte auch 2025 – Dass es der Menschheit noch gelingt, die Klimaerwärmung auf weniger als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, „ist nicht mehr plausibel“.«, 13.11.2025, https://www.heise.de/news/Analyse-Weltweiter-CO-Ausstoss-steigt-trotz-aller-Fortschritte-auch-2025-11077011.html

Der US-Wirtschaftskrieg richtet sich gegen China und die EU, insbesondere gegen die Bundesrepublik Deutschland. |

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer schweren Krise. Ausgelöst wurde diese durch die US-Sanktionen gegen den chinesischen Halbleiterhersteller Nexperia, woraufhin das Unternehmen von der niederländischen Regierung enteignet wurde. Dies könnte zu einem drohenden Produktionsstopp bei Herstellern wie VW führen.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer drohenden Chipkrise, die durch die chinesische Handelspolitik sowie den US-Wirtschaftskrieg gegen China und die EU verursacht wird. Die auf Druck der USA erfolgte Enteignung des niederländischen Chipherstellers Nexperia gefährdet die deutsche Automobilproduktion, da Nexperia für viele essentielle Bauteile verantwortlich ist. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Rolle der niederländischen Regierung und der deutschen Bundesregierung auf, die in dieser Krise offenbar nicht angemessen reagiert haben.

»Drohende Chipkrise bei deutschen Autobauern – ein weiteres Opfer im Wirtschaftskrieg der USA – Wer nur die Meldungen der Tagesschau zum drohenden Produktionsstopp beim Automobilkonzern VW verfolgt, könnte glatt denken, die deutsche Automobilindustrie sei Opfer einer willkürlichen chinesischen Handelspolitik. Doch wer den Wirtschafts- und Politthriller um den niederländischen Chiphersteller Nexperia aufmerksamer verfolgt, muss zu anderen Schlüssen kommen. Die Krise ist eine direkte Folge des US-Wirtschaftskrieges gegen China und gegen die EU. Allen voran die niederländische Regierung erweist sich dabei einmal mehr als Trojanisches Pferd der USA innerhalb der EU. Mittel- bis langfristig ist nicht die chinesische, sondern die deutsche Industrie das Opfer dieses Wirtschaftskrieges. Von Jens Berger.«, 23.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140982

hören:

Der große Wirtschaftskrieg kommt schleichend aber unaufhaltsam. |

Die Welt befindet sich zunehmend in einem Wirtschaftskrieg, der durch die wachsende wirtschaftliche Dominanz Chinas sowie die Reaktionen des Westens auf diese Entwicklung geprägt ist.

Der Artikel beschreibt den schleichenden Übergang der Welt in einen großen Wirtschaftskrieg, der vor allem durch die wachsende wirtschaftliche Dominanz Chinas sowie die Schwächung der industriellen Basis im Westen verursacht wird. Die westlichen Eliten sehen sich gezwungen, ihren Einfluss mit aufstrebenden Ländern wie China und Indien zu teilen. Dies stellt die ursprünglichen Erwartungen an die Globalisierung infrage. Zudem wird erörtert, wie China auf westliche Sanktionen reagiert, strategische Maßnahmen ergreift und seine Position im globalen Wirtschaftskrieg stärkt, während die USA versuchen, militärische und wirtschaftliche Mittel einzusetzen, um Chinas Aufstieg zu stoppen.

»Langsam gleitet die Welt in einen großen Wirtschaftskrieg. Die Gründe des Konflikts liegen offen zutage. Rund um die Welt hat sich die Produktion von Gütern in den letzten Jahrzehnten massiv verschoben. Legt man die nach Kaufkraft gewichtete Wirtschaftsleistung zugrunde, waren die Vereinigten Staaten im Jahr 2000 dreimal so groß wie China. Deutschland lag nur knapp dahinter. Nach den neuesten Zahlen nimmt China mit beträchtlichem Vorsprung den Spitzenplatz ein und übertrifft Deutschland um das Sechsfache. Beschränkt man sich auf die Produktion materieller Güter und lässt den in New York stark aufgeblähten Bankensektor beiseite, fällt der Vorsprung noch erheblich größer aus. So stellt China etwa zehnmal so viel Stahl her wie die Vereinigten Staaten. Von Stefan Heidenreich.«, 20.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140796

hören:

Die Barbaren sind wir. | Citation.

Die Personalisierung unseres Geschichtsbildes, die Dämonisierung von Personen und Gruppen ist keine Politik, sondern Dummheit. […]

Der Narzissmus unserer wertewestlichen Welt überträgt sich in menschliches Leben auf allen Ebenen als Katastrophe.

Unter dem Vorwand von Kriegsgegnerschaft hetzen wir die Ukraine in einen Krieg gegen Russland. Unter dem Vorwand von Gesundheitspolitik stehlen wir den Afrikanern ihr Immunsystem. Unter dem Vorwand von Freiheit bereiten wir uns auf einen Krieg gegen China vor. Unter dem Vorwand von gedachten Bedrohungen überfallen wir den Iran. Kein Land ist vor unseren Regime-Changes sicher. […]

Denn die Barbaren sind wir.

~ Gabriele Gysi, 21.06.2025, Friedensdemo, Berlin, https://www.gabriele-gysi.de/news-details/eine-lizenz-zum-toeten

GABRIELE GYSI ist Schauspielerin, Regisseurin und Autorin.
Sie wurde 1946 in Berlin als Tochter der kommunistisch-jüdischen Verleger Klaus und Irene Gysi geboren.
Sie besuchte die Staatliche Schauspielschule Berlin. Anschließend wurde sie an die Volksbühne Berlin engagiert.
1984 verließ sie die DDR und wechselte das Engagement ans Stadttheater Bochum. Nach Tätigkeiten an verschiedenen Theatern und Schauspielschulen kehrte sie 2006 als Assistentin der Intendanz und später als Chefdramaturgin an die Volksbühne Berlin zurück.
Seit 2010 lebt sie als freischaffende Künstlerin in Berlin.