Schlagwort: Debatte

„die Uhren im Reichshauptquartier der Militarisierung“ | Zitat

» […] Betrachtet man die Debatte in dem Gebäude, das als Hohes Haus bezeichnet wird, dann fragt man sich, was dort außer den Decken überhaupt hoch sein soll?

Bellende Regierungspolitiker, die hinter jeder kritischen Anmerkung den russischen Feind sehen anstatt mit guten Argumenten ihre geplanten Ausgaben zu begründen. Was freilich eine Aporie ist, denn gute Gründe für die Militarisierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Kürzung im Sozialbereich, einer sträflichen Unterversorgung von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Mobilität, Kunst und Kultur, und dringend nötigen Reformen in der Kranken- wie Rentenversicherung gibt es nicht.

Das Ensemble, das sich mit diesem Desaster-Plan noch als Bollwerk der Demokratie auszuweisen sucht und zu einem Gutteil mit dieser blödsinnigen Argumentation auch noch Unterstützung aus dem Lager der parlamentarischen Opposition erhält, hat keine guten Argumente.

Es ist, ganz im Gegenteil, eifrig dabei, jede wie auch immer geartete Kritik zu diffamieren, zu diskreditieren und wo möglich auch noch zu kriminalisieren.

Wenn die staatliche Hatz sich bereits gegen Schüler richtet, die sich gegen Heerespropaganda in der Schule wenden, dann weiß man, wie die Uhren im Reichshauptquartier der Militarisierung bereits schlagen. […] «

~ Dr. Gerhard Mersmann, „Bundeshaushalt: „Alles für die Katz!“„, 27.11.2025, https://form-7.com/2025/11/27/bundeshaushalt-alles-fur-die-katz/

Was bedeutet der Spannungsfall? |

Der Artikel beschreibt die rechtlichen Grundlagen und praktischen Konsequenzen der Ausrufung des Spannungsfalls in Deutschland. Dieser gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall und könnte erhebliche Einschränkungen der Bürgerrechte sowie die Mobilisierung von Ressourcen und Arbeitskräften für militärische Zwecke zur Folge haben.

Der Artikel behandelt die rechtlichen und praktischen Implikationen des sogenannten Spannungsfalls in Deutschland. Dieser gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall und kann bei einer bedrohlichen Situation ausgerufen werden. Wird er ausgerufen, werden erhebliche Maßnahmen ergriffen, wie die Wiederherstellung der Wehrpflicht und die Mobilisierung ziviler Arbeitskräfte für militärische Aufgaben. Damit wird die Bevölkerung auf mögliche Einschränkungen ihrer Rechte vorbereitet. Zudem wird auf die Vorbereitungen für den Kriegsfall hingewiesen, einschließlich der Inanspruchnahme ziviler Krankenhäuser und der Notwendigkeit, in kriegsfeste Infrastrukturen zu investieren, während die Finanzierung des zivilen Gesundheitswesens infrage gestellt wird.

»Der Spannungsfall – Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.«, 14.11.2025, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10198

Vom Sozialstaat zum Kriegsstaat. |

Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.

Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.

»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/

Polycrisis day by day VII

Druck auf Charlie Kirk? | Die Ermordung des rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk hat weltweit für Empörung gesorgt, insbesondere in Deutschland, wo die Debatte über seine Person und seine Positionen an Intensität gewonnen hat. Kirk, der als einflussreicher Unterstützer Israels galt, hatte in den Wochen vor seinem Tod eine zunehmend kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierung eingenommen. Dies führte zu erheblichem Druck vonseiten seiner Geldgeber. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Unterstützung Israels in den USA auf, insbesondere unter jungen Konservativen, und verdeutlichen die komplexen Dynamiken innerhalb der US-amerikanischen politischen Landschaft.
18.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139187
hören:

Schweizer AKW Gösgen seit 46 Jahren ohne Sicherheitsnachweis | Das seit 1979 in Betrieb befindliche Schweizer AKW Gösgen erfüllt grundlegende Sicherheitsanforderungen nicht und müsste aufgrund fehlender Sicherheitsnachweise seit Mai 2025 stillgelegt werden. Die Schweizer Atomaufsichtsbehörde ENSI hat falsche Berechnungen und Annahmen über Jahrzehnte eingeräumt, die zu einem erhöhten Risiko eines Kernschmelzunfalls führen könnten. Ein solcher Unfall würde weite Teile Deutschlands radioaktiv kontaminieren. Experten fordern, dass die deutschen Behörden das Risiko grenznaher Atomkraftwerke kritisch hinterfragen und Maßnahmen ergreifen, um die Atomgefahr aus der Schweiz zu beenden.
18.09.2025, https://www.sonnenseite.com/de/energie/schweizer-akw-goesgen-seit-46-jahren-ohne-sicherheitsnachweis/