Schlagwort: Demokratie

Regierungs- & Gesellschaftskatastrophe | weekly 202551

Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen

In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708

Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698

Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand

Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html

Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar

Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562

Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück

Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html

Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

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„die Uhren im Reichshauptquartier der Militarisierung“ | Zitat

» […] Betrachtet man die Debatte in dem Gebäude, das als Hohes Haus bezeichnet wird, dann fragt man sich, was dort außer den Decken überhaupt hoch sein soll?

Bellende Regierungspolitiker, die hinter jeder kritischen Anmerkung den russischen Feind sehen anstatt mit guten Argumenten ihre geplanten Ausgaben zu begründen. Was freilich eine Aporie ist, denn gute Gründe für die Militarisierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Kürzung im Sozialbereich, einer sträflichen Unterversorgung von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Mobilität, Kunst und Kultur, und dringend nötigen Reformen in der Kranken- wie Rentenversicherung gibt es nicht.

Das Ensemble, das sich mit diesem Desaster-Plan noch als Bollwerk der Demokratie auszuweisen sucht und zu einem Gutteil mit dieser blödsinnigen Argumentation auch noch Unterstützung aus dem Lager der parlamentarischen Opposition erhält, hat keine guten Argumente.

Es ist, ganz im Gegenteil, eifrig dabei, jede wie auch immer geartete Kritik zu diffamieren, zu diskreditieren und wo möglich auch noch zu kriminalisieren.

Wenn die staatliche Hatz sich bereits gegen Schüler richtet, die sich gegen Heerespropaganda in der Schule wenden, dann weiß man, wie die Uhren im Reichshauptquartier der Militarisierung bereits schlagen. […] «

~ Dr. Gerhard Mersmann, „Bundeshaushalt: „Alles für die Katz!“„, 27.11.2025, https://form-7.com/2025/11/27/bundeshaushalt-alles-fur-die-katz/

Lehren ziehen | Zitat

» […] Die Überlegung war, aus den historischen Ereignissen auf deutschem Boden Lehren zu ziehen. Diese sollten vor allem dahin gehend wirken, dass eine Demokratie immer nur so stark ist wie das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, dass die Menschenwürde unantastbar sei und die Ausgrenzung von Menschen innerhalb der Gesellschaft aufgrund von Religion, Geschlecht, Ethnie etc. nicht geduldet werden dürfe, dass Kriege auf fremden Territorien ein Tabu und dass die Gewalten im Staat geteilt sein sollten. Und die Vision der die Katastrophe Überlebenden bestand darin, diese Lehren in den Köpfen der nachfolgenden Generationen fortpflanzen zu können. […] «

~ von Dr. Gerhard Mersmann, in „Ostenmauer – 74. Die würgende Zeit„, am 26.11.2025, LINK https://form-7.com/2025/11/26/ostenmauer-74-die-wurgende-zeit/

„Ja, es lohnt sich, über die Zeit danach nachzudenken.“

»Die Demokratie wurde seit Jahren beschädigt, demokratische Grundrechte wurden verwehrt, die Gewaltenteilung verwischt, die Monopolisierung der Presse verwandelte das Nachrichtenwesen in Propagandamaschinen, die Vermögensverhältnisse stellten alles auf den Kopf, was die Menschheit bis dahin an Ungerechtigkeit kannte, der Reichtum der einen entzog sich dem menschlichen Fassungsvermögen und die Armut der anderen schufen neue Bilder der Sklaverei, und militärisch verfügte man über nichts, was hätte als Stärke gelten können und man entmündigte erfahrene Soldaten und gaben das Kommando in die Hände von Scharlatanen.

Ja, so werden die Nachgeborenen die wenigen Überlebenden fragen, habt ihr denn nicht sehen können, was da auf euch zukommt? Wieso habt ihr es hingenommen, dass die Schlechtesten das Steuer an sich rissen und alles in kurzer Zeit verraten konnten, worauf ihr lange Zeit so stolz gewesen seid? Wieso habt ihr alles schreddern lassen, was eine lebenswerte Gesellschaft ausmacht? Das Bildungssystem? Die Gesundheitsfürsorge? Die Renten? Die Infrastruktur? Die Kultur? Alles wurde zunächst von einem Mob ohne Armbinden erobert und dann demontiert und die spirituelle Stärke in den Abfluss gekippt! Wo ward ihr? Welche Petitessen waren wichtiger als das Essenzielle? Wann hat eure Interessenlosigkeit, eure Müdigkeit, eure Nonchalance und eure Wurstigkeit eingesetzt? Dass ihr es hingenommen habt, euch dermaßen hinters Licht führen zu lassen?«

~ Dr. Gerhard Mersmann, 02.11.2025, https://form-7.com/2025/11/02/ahnungslos-in-den-untergang/

Bildung – Resilienz – Mut. | Citation.

[…] Bildung muss Kinder und Jugendliche widerstandsfähig machen – gegen Gehirnwäsche, Fake News und autoritäre, gewaltbereite Ideologien. Ob zu Hause, auf TikTok, in der Moschee oder im Umfeld radikaler Gruppen: Resilienz ist das Schlüsselwort. Dafür braucht es Pädagoginnen und Pädagogen, die Rechtsstaat und Freiheit entschlossen verteidigen – und Kollegien, die an einem Strang ziehen. Es braucht den Mut zu politischen Debatten in Schulen, ohne Tabus, auch bei Themen wie Nahost, Islamismus, Migration, Integration, Frauenrechte, Kinderrechte und Toleranz. […] Wer Schulen nicht schützt, lässt die Demokratie im Stich. Und die beginnt bei unseren Kindern.

~ Ahmad Mansour am 31.08.2025 in EMMA Nr. 5 (382) September/Oktober 2025 S. 39, https://www.emma.de/artikel/wie-bei-den-taliban-341931 (Bezahlschranke)

Ahmad Mansour ist der Sohn arabisch-israelischer Eltern aus einer „nicht praktizierenden” muslimischen Familie. Er studierte Psychologie in Tel Aviv und Berlin, wo er seit 2004 lebt. Er engagiert sich gegen den politischen Islam: Bis 2016 war er im Projekt „Heroes” aktiv, das sich gegen Gewalt im Namen der Ehre einsetzt. Seit 2017 ist er zudem in der von ihm gegründeten Initiative MIND für „Demokratieförderung und Extremismusprävention” aktiv.

Demokratie ohne Visionen ist keine Demokratie mehr.| Readably.

Demokratie – Mehr als nur Wahlen | Wenn es in einer Demokratie keine Visionen mehr gibt, dann gibt es eigentlich keine richtige Demokratie mehr. Demokratie bedeutet Erfahrbarkeit von Verbesserung, sonst braucht man sie nicht. Wenn Sie nicht das Gefühl haben, dass Ihr Leben besser wird, dann hat die Demokratie ihren Zweck verfehlt. Demokratie bedeutet nicht nur, dass man wählen gehen kann, sondern sie ist ein Verbesserungs- und Zukunftsversprechen. | In seinem Gespräch thematisiert Michael Köhler die von dem Politologen Philipp Lepenies betonte Notwendigkeit von Visionen in der Demokratie, um deren Kraft und Relevanz aufrechtzuerhalten. Köhler kritisiert, dass Parteien oft im Stillstand verharren und autoritäre Kräfte das entstandene Vakuum füllen, während die Bürger das Gefühl haben, dass sich ihre Lebensbedingungen nicht verbessern. Lepenies plädiert dafür, dass Demokratie mehr sein sollte als nur Wahlen: Sie muss den Menschen ein Versprechen für Fortschritt und Verbesserung ihres Lebens geben.
https://www.deutschlandfunk.de/das-versprechen-der-demokratie-philipp-lepenies-politologe-100.html
hören:

„Ohne Visionen und Zukunftsversprechen auf ein besseres Leben verliert die Demokratie ihre Kraft“, warnt der Politologe Philipp Lepenies. Heute verwalten Parteien den Stillstand, anstatt Verbesserungen erlebbar zu machen. Autoritäre Kräfte füllen das entstandene Vakuum.

Mehrdimensionale Demokratie: Mehr als nur Wahlen

Demokratische Gesellschaften brauchen Visionen, Engagement und aktiven Wettbewerb, um Stabilität und Fortschritt sicherzustellen.

Key Points

Demokratie ist ein Emanzipationsprojekt mit Prinzipien der Gleichberechtigung.

Ohne Visionen und Fortschrittsideen kann die Demokratie gefährdet sein.

Repräsentation, Wettbewerb und politische Alternativen stärken das demokratische System.

Demokratischer Fortschritt erfordert aktive Gestaltung und geht über Wahlprozesse hinaus.

Für die Demokratie sind moralische Substanz und gesellschaftliches Engagement essenziell.

Die Bedeutung von Visionen für die Demokratie

Visionen sind für den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung demokratischer Systeme grundlegend. Fehlen diese, drohen Stagnation oder Desillusionierung. In der Geschichte sind Demokratien meist aus Unzufriedenheit mit alten Systemen entstanden und sollten stets ein Ziel vor Augen haben.

Demokratischer Fortschritt und Stabilität

Fortschritt lebt von Verbesserungen und konkreten Erzählungen, die zeigen, wie sich Gesellschaften entwickeln können. Es reicht nicht, nur alle vier Jahre zu wählen. Echte Demokratie lebt vom Gefühl, das eigene Leben verändere sich zum Besseren. Politik sollte aktiv für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand sorgen.

Herausforderungen und gesellschaftliche Zustände

In vielen Gesellschaften, auch in Deutschland, gibt es Anzeichen von Unzufriedenheit. Die Politik wird kritischer gesehen, da sie sich oft nur auf Prozesse fokussiert, anstatt echte Fortschritte zu gewährleisten. Der Rückhalt für demokratische Prinzipien hängt stark vom Vertrauen und von gelebtem Wettbewerb ab.

Schlussfolgerung:

Demokratie ist ein kontinuierlicher Prozess, der aktiv gestaltet werden muss. Visionen, Engagement und Wettbewerb sind unerlässlich, um demokratische Gesellschaften stabil und zukunftsfähig zu halten.

14.09.2025