Schlagwort: Einschüchterung

Die Bundeswehr hat einen Schüler angezeigt. Bestrafe einen, erziehe hundert? |

Die Bundeswehr hat einen Schüler angezeigt, der nach dem Besuch eines Jugendoffiziers ein kritisches Meme veröffentlicht hat. Dies wirft Fragen zur Rolle der Bundeswehr in Schulen sowie zur Meinungsfreiheit auf.

Nach dem Besuch eines Jugendoffiziers der Bundeswehr an einer Freiburger Schule hat die Bundeswehr einen Schüler angezeigt, der ein kritisches Meme auf Instagram gepostet hatte. Dies führte zu Ermittlungen wegen Beleidigung. Der Schüler hatte bereits vor dem Besuch eine Schülerzeitung gegründet, um gegen den Vortrag zu protestieren. Es gibt Bedenken, dass die Anzeige der Bundeswehr darauf abzielt, Kritiker einzuschüchtern. Das Vorgehen wirft Fragen zur Verantwortung von Schulen auf, die der Bundeswehr Auftritte in ihren Einrichtungen ermöglichen, und fordert Lehrer zur Zivilcourage auf.

»Bundeswehr-Anzeige gegen Schüler produziert PR-Gau und stellt Schulbesuche der Jugendoffiziere in Frage – Nach dem Besuch eines Bundeswehr-Jugendoffiziers in einer Freiburger Schule hat die Bundeswehr Berichten zufolge einen kritischen Schüler angezeigt. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung gegen ihn. Das Verteidigungsministerium dementiert die Anzeige des Schülers durch die Bundeswehr.«, 31.10.2025, https://norberthaering.de/bundeswehr-anzeige/

Scheindebatten und Symbolpolitik.

Nicht, dass wir nichts Dringendes hätten, worum wir uns alle kümmern müssten. Da toben Kriege vor unserer Haustür, da machen reihenweise Unternehmen dicht, da avanciert der Reichtum wie die Armut zur gleichen Zeit, da kümmern sich Parlamentarier nicht mehr um die Sorgen der Bevölkerung, da implodieren Institutionen wie die öffentliche Verwaltung und die Justiz, da herrscht überall eine Atmosphäre des Hasses und der Einschüchterung und das alles wird allen möglichen Verursachern zugeschrieben, die weit weg sind, die man nicht zur Verantwortung ziehen kann und die bei näherem Hinsehen gar nicht für die Malaise in dieser Dimension verantwortlich sind.

Die sitzen nämlich im eigenen Land, die haben durch ihre Hörigkeit und Passivität den Krieg in der Ukraine mit vorbereitet, die haben das Desaster mit den Energiepreisen hingenommen, die haben aus den Ärmsten immer mehr herausgepresst und die Couponschneider verschont, die haben die Interessen der Bevölkerung öffentlich als naives Gehabe diskreditiert, die haben die öffentliche Verwaltung zu einem Versorgungsfond für ermattete Politkarrieristen degenerieren lassen, die haben die Justiz mit eigenen Gefolgsleuten infiltriert und die haben seit der Corona-Krise gegen alles gehetzt, was sich gegen den Abbau unveräußerlicher Rechte gestellt hat. Und, das sei nicht vergessen, die haben einen Großteil der Organisationen der Zivilgesellschaft an den eigenen Finanztropf gehängt und zu eigenen Propagandatrupps umgewandelt.

Dr. Gerhard Mersmann, 26.10.2025, https://form-7.com/2025/10/26/scheindebatten/

In seinem Artikel kritisiert Gerhard Mersmann die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Zustände, die von Scheindebatten und Symbolpolitik geprägt sind, während dringende Probleme wie Kriege, wirtschaftliche Krisen und soziale Ungleichheit ignoriert werden. Mersmann argumentiert, dass die Verantwortlichen im eigenen Land sitzen und durch Passivität sowie Hörigkeit zur Verschärfung der Situation beigetragen haben, anstatt konstruktive Lösungen zu suchen. Er fordert einen Aufstand gegen diese Missstände sowie einen Fokus auf echte Reformen in Bereichen wie Frieden, Steuersystem, Gesundheit, Bildung und Kunst.

Polizeigewalt während einer Demonstration gegen Aufrüstung.

In ihrem Artikel beschreibt Renate Dillmann die Polizeigewalt während einer Demonstration gegen Aufrüstung in Köln am 30. August 2025 und kritisiert die repressiven Maßnahmen des Staates gegen friedliche Proteste. Dillmann argumentiert, dass die aktuelle Politik der Militarisierung sowie die Unterdrückung von Kritik an dieser Politik eine Bedrohung für die grundlegenden Freiheiten in Deutschland darstellen.

»Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung am 30. August in Köln – und was sie bedeutet
„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schließen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. Denn diejenigen, die nicht mitziehen, sind ja – das wusste schon Franz Josef Strauß – die Feinde der Freiheit. Ein Artikel von Renate Dillmann.«

Der Artikel behandelt Polizeigewalt während einer Demonstration gegen Aufrüstung am 30. August 2025 in Köln.

Die Demonstration wurde von etwa 3.000 Teilnehmern besucht, während 1.600 Polizeikräfte mobilisiert wurden.

Die Polizei setzte schweres Gerät ein, einschließlich Wasserwerfer und Räumpanzer, und verhinderte den Abmarsch des Protestzuges durch Schikanen.

Es gab Berichte über zahlreiche Verletzte, darunter 147 medizinische Behandlungen, die auf Polizeigewalt zurückzuführen waren.

Die Polizei hatte im Vorfeld das Camp der Demonstranten verboten, was zu einem Gefühl der Bedrohung und Einschüchterung führte.

Der Artikel kritisiert die Berichterstattung der nationalen Medien, die die Gewalt der Polizei nicht ausreichend hinterfragten und stattdessen den Fokus auf die Demonstranten legten.

Es wird argumentiert, dass die deutsche Regierung eine neue nationale Einheit im Namen der Freiheit erzwingen will, was zu einer Einschränkung von Meinungsfreiheit und Protest führt.

Der Autor, Renate Dillmann, zieht Parallelen zu repressiven Regimen in anderen Ländern und kritisiert die Doppelmoral in der Berichterstattung über Polizeigewalt.

04.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138461, Und seid ihr nicht (kriegs-)willig, so brauch‘ ich Gewalt
hören: