Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“
Die Bundesregierung hat auf die Kündigung von Bankkonten regierungskritischer Stimmen, darunter der DKP und mehrerer Journalisten, reagiert. So kündigte die GLS-Bank die Konten der DKP ohne Angabe von Gründen, nachdem sie zuvor Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba angefordert hatte. In einer Pressekonferenz betonte der stellvertretende Regierungssprecher, dass Kritik an der Regierung in einem freien Land legitim sei, und wies darauf hin, dass die Pressefreiheit uneingeschränkt gelte. Es wird jedoch auch auf den zunehmenden Druck und die politischen Motive hinter den Kontokündigungen hingewiesen. Dies wirft Besorgnis über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481
Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?
Der Artikel behandelt die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Beleidigungen, die gegen ihn gerichtet sind. Merz selbst tätigt häufig beleidigende Äußerungen über andere, zeigt sich jedoch äußerst empfindlich gegenüber Kritik und hat in zahlreichen Fällen Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, was teilweise zu Hausdurchsuchungen führte. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht der Bekämpfung von Hass im Netz diene, sondern vielmehr dazu diene, politische Gegner aus dem Diskurs zu drängen und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Artikel beleuchtet zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rolle spezieller Meldestellen, die solche Beleidigungen aufdecken. 10.12.2025 https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/
Urlaub in den USA: Auch Einreisende aus Europa sollen Social-Media-Konten nennen
Die US-Grenzschutzbehörde plant, von Einreisenden aus Europa, die visumfrei in die USA reisen, künftig auch Informationen zu ihren Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu verlangen. Dies betrifft vor allem Bürger aus Ländern, die für 90-tägige Aufenthalte kein Visum benötigen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zudem sollen im ESTA-Antrag zusätzliche persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Biometriedaten abgefragt werden. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert und könnten Anfang 2026 umgesetzt werden. Dadurch könnten sich die Wartezeiten für die Einreise verlängern. 10.12.2025 https://www.heise.de/news/ESTA-USA-wollen-auch-Social-Media-Konten-von-Einreisenden-aus-Europa-pruefen-11109497.html
Übernahmen in Deutschland
Der Artikel berichtet über die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, Indien und Osteuropa. So hat JD.com eine Mehrheitsbeteiligung an Ceconomy, dem Betreiber von Media Markt und Saturn, erworben, während der indische Stahlgigant Jindal Steel an einer Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe interessiert ist. Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Tschechien und Polen, da immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland insolvent werden. Insgesamt hat die Zahl der ausländischen Übernahmen in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Investoren geworden ist. 10.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231
Verrechtlichung aller Lebensbereiche? Anna-Bettina Kaiser, Juristin
Der Artikel behandelt die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche in der modernen Gesellschaft, insbesondere in Deutschland, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Anna-Bettina Kaiser, Juristin an der Humboldt-Universität, argumentiert, dass diese Verrechtlichung sowohl positive als auch negative Aspekte hat: Einerseits trägt sie zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensbedingungen bei, andererseits kann sie zu übermäßiger Bürokratisierung führen. Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Gesetze seit den 1970er Jahren gestiegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass weniger Gesetze benötigt werden, sondern dass bestehende Gesetze möglicherweise überarbeitet werden sollten, um effektiver zu sein. Abschließend plädiert Kaiser für einen Ansatz, der mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt, anstatt flächendeckende Kontrollen durchzuführen. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/verrechtlichung-aller-lebensbereiche-anna-bettina-kaiser-juristin-100.html
Donald Trump, Elon Musk und die Antike – Alexandra Eckert, Althistorikerin
Der Artikel von Anja Reinhardt behandelt Vergleiche zwischen der modernen Politik und der Antike, wie sie von prominenten US-amerikanischen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gezogen werden. Die Althistorikerin Alexandra Eckert kritisiert diese Vergleiche als irreführend, da sie die gewaltsamen und autokratischen Aspekte antiker Herrschaft ignorieren. Eckert betont, dass solche Vergleiche häufig als Rechtfertigung für autokratische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft herangezogen werden und dabei die demokratischen Werte der Antike außer Acht lassen. Zudem wird die durch politische Entscheidungen unter Donald Trump verursachte Unsicherheit an US-Universitäten thematisiert, die den internationalen Austausch und die Forschung gefährdet. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-elon-musk-und-die-antike-alexandra-eckert-althistorikerin-100.html
» […] Meine Damen und Herren, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben. Die waren alle froh, dass wir vor allem Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. […] «
» […] Der Kommentar des Kanzlers war unsensibel. Wenn wir jemanden in unserem Haus empfangen, öffnen wir nicht nur unsere Herzen, sondern auch unseren heiligen Raum. […] «
Ady Kayany, Vertreter vom indigenen Amazonas-Volk der Xukuru
» […] Er hätte in Pará in eine Bar gehen sollen. Er hätte in Pará tanzen sollen. Er hätte die Küche von Pará probieren sollen, dann wäre ihm klar geworden: Berlin hat nicht mal 10 Prozent der Lebensqualität, die Belém und der Bundesstaat Pará zu bieten haben. Ich hab doch allen gesagt, esst ein bisschen Manicoba! (typisches Gericht aus Belém, was rund eine Woche Zubereitungszeit braucht und u.a. aus gemahlenen Maniok-Blättern und Schweinfleisch besteht). […] «
~ Brasiliens Präsident Lula da Silva
» […] Eine voreingenommene Äußerung offenbart mehr über den, der das sagt, als über das, worüber er spricht. […] «
Helder Barbalho, der Gouverneur des Bundesstaates Pará
» […] Ich glaube, Merz versteht nicht, was so ein diplomatischer Affront bedeutet, wie das hier aufgenommen wird – gerade, wo wir auch in die heiße Phase der Verhandlungen gehen. […] «
David Ryfisch von Germanwatch
» […] Zusatz Dr. Rinke [Anm.: Chefreporter Reuters] Das war noch keine Antwort auf die Frage, ob er sich entschuldigt, wozu er aufgefordert wurde, und ob Sie einen Schaden in den Beziehungen sehen.
Der Artikel kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, dass er sich auf dem Weltklimagipfel in Brasilien für den Klimaschutz ausspricht, während seine Regierung in der Praxis Maßnahmen zugunsten der fossilen Industrie ergreift und somit keinen ausreichenden Fortschritt im Klimaschutz erzielt.
Auf dem „World Climate Leaders‘ Summit“ in Brasilien hat Friedrich Merz für den internationalen Klimaschutz plädiert und betont, dass alle Länder, insbesondere Industrieländer wie Deutschland, Verantwortung für die Reduktion von Emissionen tragen. Trotz dieser positiven Rhetorik zeigt seine Regierung durch Zugeständnisse an die fossile Lobby und eine zögerliche Klimapolitik, dass es an konkreten Maßnahmen mangelt. Der Kommentar kritisiert, dass Merz, ähnlich wie sein Vorgänger Helmut Kohl, mutigere Schritte im Klimaschutz hätte wagen sollen, was er jedoch verpasst hat.
Kommentar: Ein weiteres Beispiel für die Fälschung der Welt, für den Bluff. Während der Bundeskanzler zwischen den Fassaden, vor den Kulissen, die für uns errichtet wurden, flammend für den Klimaschutz redet, hält er sich hinter diesen Kulissen nicht daran. Uns soll Folgendes in Erinnerung bleiben: Klimakanzler Merz.
Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277.000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.
Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: „Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“ Die Tagesschau berichtet:
„Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.“
Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.
Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit „schwerer nationaler Gefahr“, erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, „sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.“ (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkrieges hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.
Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer „Master of War“ (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:
„Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.“
„Russland muss diesen Krieg verlieren.“ Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer „russischen“ Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.
Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86,6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.
Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12.501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.«
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
hören:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50.000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10.200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11.000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?
Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4.990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:
„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn‘ auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser.“
Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4.100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.
Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr.«
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
hören:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Die von Friedrich Merz angestoßene Debatte über das Stadtbild lenkt die Aufmerksamkeit von den zugrunde liegenden sozioökonomischen Problemen ab und konzentriert sich stattdessen einseitig auf die Migrationsthematik.
In seinem Artikel kritisiert Jens Berger die aktuelle Debatte über das Stadtbild, die durch die Äußerungen von Friedrich Merz angestoßen wurde und sich stark auf das Thema Migration konzentriert. Berger argumentiert, dass die Diskussion über Symptome wie ein „migrantisches Stadtbild” von den tieferliegenden sozioökonomischen Ursachen ablenkt. Diese sind seiner Meinung nach tatsächlich für die Probleme in den Innenstädten verantwortlich, beispielsweise der Rückgang des Einzelhandels und die Veränderung des Freizeitverhaltens. Er fordert eine differenzierte Betrachtung von Ursachen und Symptomen, um zielführende Lösungen für die Herausforderungen der Stadtentwicklung zu finden.
»Stadtbild-Debatte – wer sich über Symptome streitet, verliert den Blick auf die Ursachen – Friedrich Merz macht sich Sorgen über das Stadtbild und hat damit eine Debatte angestoßen, die nun bereits eine Woche andauert und offenbar kein Ende finden will. Das ist gut. Weniger gut ist, dass die Debatte – wie von Merz offenbar ja auch gewünscht – mal wieder einzig und allein um die Migrationsthematik kreist. Insofern ist diese Debatte auch ein Spiegel unserer Zeit – man hat sich mit den Ursachen abgefunden, hinterfragt die größeren sozioökonomischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen lieber erst gar nicht mehr und schlägt sich dafür aber mit Verve gegenseitig die Köpfe ein, wenn es um die Bekämpfung der Symptome geht; und dies um so lieber, wenn man den Schwarzen Peter der Migration zuschieben kann. Ein Essay von Jens Berger.«, 28.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141177
hören:
»Es war im Frühjahr 2015. Ich war zu einem Vortrag in Duisburg eingeladen und da die Bahn vor zehn Jahren noch etwas pünktlicher war, habe ich mich entschlossen, den Weg vom Hauptbahnhof zum Veranstaltungsort zu Fuß zurückzulegen. Duisburg ist eine Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohnern, dennoch waren die Straßen nahezu menschenleer und immer wieder nahm ich kleine Schatten am Rande meines Weges wahr – Ratten. Ja, das Stadtbild war verheerend. Heruntergekommene Gebäude, kaputte Straßen, sichtbare Armut.
Ich muss dazu sagen, dass mir die Tristesse des Ruhrgebiets nicht neu ist. Meine Großeltern waren das, was man heute wohl als Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bezeichnet. Aus dem zerbombten und dann an Polen abgetretenen Schlesien zog es sie unfreiwillig dorthin, wo es nach dem Krieg Arbeit und Wohnraum gab. Als Kind habe ich sie oft in Bochum besucht; eine hässliche Stadt, deren nichtsdestotrotz vorhandenen Charme Herbert Grönemeyer ja im gleichnamigen Hit in den 1980ern besungen hat. Über das Stadtbild hat man sich damals keine großen Gedanken gemacht. Es ist, wie es ist.
Es wäre mir auch neu, dass man damals großartig über die echten Problemviertel Deutschlands debattiert hätte. Wer sich heute über das Bahnhofsviertel in Frankfurt oder die Gegend zwischen Hamburger Hauptbahnhof und St. Georg aufregt, vergisst dabei gerne, dass es dort seit mindestens 30 Jahren genauso prekär aussieht – Junkies, meist schwarze Drogendealer, Elendsprostitution, Beschaffungskriminalität, heruntergekommene Gestalten, massive Polizeipräsenz. Nun könnte man ja die Frage stellen, warum es Frankfurt und Hamburg, zwei der reichsten Städte der Welt, in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft haben, dieses Problem zumindest zu entschärfen. Ein Teil der Antwort könnte – um mit einem ehemaligen Innenminister zu sprechen – die Bevölkerung verunsichern: So lange der Bodensatz der Gesellschaft sich in solchen „Hot Spots“ konzentriert, stört er zumindest nicht das Stadtbild in den besseren Vierteln, in denen sich die, die was zu sagen haben, gerne aufhalten. Rassismus ist hierzulande ein großes Thema. Vom offenen Klassismus spricht man nicht so gerne.
Deutschland ist aber mehr als Duisburg, Frankfurt und Hamburg. Hier auf dem Land, wo ich lebe, hat sich das Stadtbild in den letzten Jahrzehnten in der Tat massiv verändert – und das nicht zum Guten. Wo man früher gerne am Wochenende Einkaufen und Flanieren ging und an lauen Sommerabenden Straßencafés und Restaurants aus allen Nähten platzten, herrscht heute gähnende Leere. Nicht erst seit Corona sind die meisten kleinen Läden verschwunden oder sinn- und seelenlosen Franchise-Buden gewichen. Und so sehen sie nun aus, die deutschen Mittelstädte – Fielmann, Douglas, Nordsee, H&M, Tchibo, Bijou Brigitte, Blume 2000 und ein gutes Dutzend Handyläden; austauschbar und belanglos, der Kunde kauft ja eh online. Ob man nun in Goslar, Frankfurt/Oder, Stade, Siegen oder Heppenheim ist, erkennt man erst auf den zweiten Blick.
Uniformität bestimmt das Stadtbild und Armut wird sichtbar. Der brave Bürger aus der Mittelschicht fährt mit seinem SUV in die Shoppingcentren und Malls, die in Gewerbegebieten die sterbende Industrie verdrängt haben oder mit üppigen Fördergeldern irgendwo auf der grünen Wiese entstanden sind. Wer kein Auto, dafür aber einen Überschuss an Tagesfreizeit hat, fährt mit dem Bus zum „Shoppen“ in die Stadt. Und in einer Marktwirtschaft reagiert dann natürlich auch das Angebot auf die wechselnde Nachfrage. Billigläden wir Primark und Co. erobern die Innenstädte, mittelpreisige „Markenboutiquen“ wandern in die Malls und für individuelle oder gar hochpreisige Anbieter gibt es in der Fläche abseits der Metropolen ohnehin keine Nachfrage. Fragt sich nur: Warum soll die Mittelschicht dann überhaupt noch „in die Stadt“ gehen? Und wenn es einen dann doch mal in die Stadt zieht, erlebt man – welch Wunder – einen Kulturschock.
Auftritt Friedrich Merz. Es ist ja auch nicht von der Hand zu weisen, dass das Stadtbild vor allem in den mittelgroßen Städten über die letzten Jahre und Jahrzehnte deutlich migrantischer geprägt ist. Man sollte hier jedoch tunlichst vermeiden, Ursache und Symptom zu verwechseln. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal kurz polemisieren und zuspitzen: Während Klein-Malte von seiner Mama nachmittags vom Klavierunterricht zum Hockey-Training gefahren wird, sitzt Klein-Mohammed in seinem 6-Quadratmeter-Zimmer im Plattenbau und weiß nicht, was er mit sich anfangen soll, und zieht daher mit seinen Kumpels in die Stadt, wo es zumindest etwas zu sehen und zu erleben gibt. Noch einmal: Deutschland hat kein Rassen-, sondern ein Klassenproblem. Wenn Merz und Co. über ein „migrantisches Stadtbild“ lamentieren, meinen sie ja auch nicht die bürgerlichen besseren Viertel unserer Städte, sondern die immer prekäreren Innenstädte. Und lassen Sie uns doch ruhig mal die feuchten Remigratoinsphantasien einiger rechter Demagogen durchspielen: Glauben Sie im Ernst, dass in unseren Innenstädten künftig wieder kleine inhabergeführte Boutiquen oder Bücher- und Musikläden aufmachen, wenn Klein-Mohammed abgeschoben wird? Sicher nicht.
Nun ahne ich schon, dass jetzt einige Leser mit den Hufen scharren. Der feine Herr Berger verschließt sich den Problemen und predigt „linksgrün-versifften“ Eskapismus. Nein, nichts läge mir ferner. Auch bei der Migrationsdebatte gibt es keine einfachen Wahrheiten, egal aus welcher weltanschaulichen Ecke. Wenn man diese Debatten jedoch ehrlich und zielgerichtet führen will, sollte man sie tunlichst trennen. Wir können uns gerne ausführlich und gerne auch kritisch über das Thema Migrationspolitik streiten. Da ist vieles falsch gelaufen und da läuft immer noch sehr viel falsch. Die Probleme der Stadtentwicklung und hier insbesondere die Probleme mit dem prekären Stadtbild sollte man jedoch separat diskutieren und Symptome von den Ursachen trennen.
Die Symptome werden von Politik und Medien rauf und runter diskutiert. Aber was sind denn nun die Ursachen? Sie alle aufzuzählen, würde zweifelsohne den Rahmen sprengen. Einige Ursachen sind technologischer Natur – die Verdrängung des Einzelhandels durch den Onlinehandel und unser verschobenes Freizeitverhalten; wir treffen uns immer weniger im städtischen und immer häufiger im virtuellen Raum, wir gehen nicht mehr ins Kino, sondern schauen Netflix, wir debattieren nicht mehr in der Kneipe oder im Straßencafé, sondern auf X und Facebook. Andere Ursachen sind städtebaulicher Natur – Malls und Shoppingcenter haben die Innenstädte als Einkaufswelten ersetzt. Dann kommen selbstverständlich sozioökonomische Faktoren hinzu – viele Menschen haben gar nicht mehr das Geld, um die notwendigen Margen des stationären Handels mit persönlicher Beratung zu zahlen.
Wir können es uns aber auch noch einfacher machen. Frage Sie sich doch am besten erstmal selbst, wann sie das letzte Mal freiwillig in einer Innenstadt waren und warum sie nicht häufiger dort sind. Liegt es wirklich am migrantischen Stadtbild? Oder liegt es nicht doch eher daran, dass es kaum wirklich überzeugende Gründe für einen Stadtbummel gibt? Sind es die Push- oder kaum mehr vorhandenen Pull-Faktoren? Was war zuerst da? Die Henne oder das Ei? Sind die Städte und mit ihnen das Stadtbild unattraktiver geworden, weil die Mittelschicht die Innenstädte mehr und mehr meidet? Oder meidet die Mittelschicht die Innenstädte mehr und mehr, weil das Stadtbild unattraktiver geworden ist? Oder ist letzten Endes beides der Fall?
Egal wie die Antwort darauf ausfällt – was könnte man, was könnte die Politik, tun, um diese Entwicklung umzukehren? Ganz ehrlich: Mir fällt da nicht viel ein. Wenn ich mir die Situation hier vor Ort anschaue, muss ich zudem anerkennen, dass die Lokalpolitik in Zusammenarbeit mit den regionalen Sparkassen und Volksbanken ja schon einige Projekte gestartet hat. Dazu zählen sehr attraktive Fördermaßnahmen für individuelle Einzelhandels- und Gastronomiekonzepte, die einfach nur darauf abzielen, den Leerstand zu verringern und die Innenstädte zumindest etwas attraktiver zu machen. Betriebswirtschaftlich sind das jedoch leider meist Totgeburten. Und wenn gar nichts mehr hilft, stellt man hier die leeren Schaufenster halt jungen Künstlern zur Verfügung, die so das morbide Bild der ehemaligen Einkaufsstraßen zumindest etwas beleben. Aber der große Wurf ist das alles natürlich nicht.
Vielleicht ist das Sterben der Innenstädte ja eine mehr oder weniger logische Entwicklung des technischen Fortschritts. Wären die Innenstädte in ihrer damaligen Form als Einzelhandelszentren und soziale Treffpunkte überhaupt entstanden, wenn es schon immer Amazon gegeben hätte und wir schon immer online mit Freund und Feind hätten debattieren können? Sicher gibt es auch zahlreiche gute Ideen, um die Innenstädte wieder zu beleben und der Zeitgeist ist ja auch nicht in Stein gemeißelt und vielleicht ist es in zehn oder zwanzig Jahren ja auch völlig out, sich mehr mit seinem Smartphone als mit seinen realen Freunden zu beschäftigen. Vielleicht setzt sich ja auch durch pure Verzweiflung die Ansicht durch, dass man bei der Stadtplanung die kapitalistische Logik überwinden und den innenstädtischen Raum künftig als soziale Begegnungsfläche für Jung und Alt, Arm und Reich, biodeutsch und migrantisch gestalten sollte und dies auch finanziell als Aufgabe der Gesellschaft definiert?
Lassen Sie uns vielleicht an dieser Stelle sogar einmal über den Tellerrand hinausblicken und ein wenig querdenken. Sind nicht eigentlich alle der genannten Ursachen sozioökonomischer Natur? Ist nicht schlussendlich die relativ und oft sogar absolut schwindende Massenkaufkraft die eigentliche Ursache für den Niedergang der Städte und des Stadtbilds? Ich kann mich ja täuschen, aber wenn ich mir beispielsweise die Innenstädte in Ländern mit gerechterer Einkommens- und Vermögensverteilung, wie beispielsweise Dänemark, Norwegen oder auch den Niederlanden anschaue, erkenne ich schon qualitative Unterschiede zum oft heruntergekommenen Deutschland. Und auch hier gibt es qualitative Unterschiede, wie nicht zuletzt ein Vergleich der Innenstädte des Ruhrgebiets mit den immer noch vergleichsweise intakten Innenstädten Bayerns zeigt. Kann man die Debatte am Ende also auf den Spruch “It´s the economy, stupid“ herunterbrechen?
Sie sehen, die Probleme sind vielschichtig und komplex. Die Antworten darauf können daher nicht einfach sein. Die gesamte Debatte auf eine Migrationsdebatte zusammenzustreichen, ist weder hilfreich noch zielführend. Aber das interessiert Politik und Medien natürlich nicht. Das Thema Migration bringt Klicks und Quote, das Thema Migration bringt Wählerstimmen – von beiden Seiten wohlgemerkt. Und das Schönste ist: Das Thema Migration ist ein hervorragendes Ablenkungsthema. Der abstiegsbedrohte „rechte“ Boomer fühlt sich nicht mehr ganz so bedroht, wenn er nach unten treten und die Migranten für seine Perspektivlosigkeit verantwortlich machen kann. Der prekäre „linke“ Jungakademiker, der sich dank horrender Mieten und mieser Löhne gar nicht die Perspektiven in seinem Leben aufbauen kann, die der Boomer bedroht sieht, fühlt sich gleich viel schöner ausgebeutet, wenn er zumindest moralische Überlegenheit demonstrieren kann. So gesehen hat Friedrich Merz Instinkt bewiesen. Denn eins ist sicher: Solange „wir“ uns gegenseitig die Köpfe über die Symptome einschlagen, wird sich an den Ursachen unserer Misere nichts ändern.«
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