Bestimmen Geheimdienste und die Rüstungsindustrie die Leitlinien der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik?

In dem Artikel wird die aktuelle Politik der deutschen Geheimdienste und der Regierung kritisiert. Es wird behauptet, dass sie durch ihre Warnungen vor einer russischen Bedrohung die Außenpolitik beeinflussen und die Rüstungsindustrie unterstützen. Damit entfernen sie sich von der früheren Entspannungspolitik der SPD.

In seinem Artikel kritisiert Albrecht Müller die aktuelle Rolle der deutschen Geheimdienste und deren Einfluss auf die Außenpolitik, insbesondere im Kontext der vermeintlichen Bedrohung durch Russland. Müller vergleicht die heutige Situation mit der Zeit von Kanzlern wie Helmut Schmidt und Willy Brandt. Damals wäre eine klare Rüge an die Geheimdienste erfolgt, wenn diese in die Außenpolitik eingegriffen hätten. Er sieht eine Schwäche der gegenwärtigen Bundesregierung und warnt davor, dass die Rüstungsindustrie von solchen Äußerungen profitiert und die Stimmung gegen Russland schürt.

»Heute erschien der oben abgebildete Artikel als Aufmacher auf der ersten Seite der Regionalzeitung Die Rheinpfalz. Wenn so etwas in der Kanzler-Zeit von Helmut Schmidt oder Willy Brandt passiert wäre, dann hätten die Puppen getanzt. Ich war bei Brandt und Schmidt insgesamt zwölf Jahre lang Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und habe damit auch jeden Werktagmorgen an der morgendlichen Lagebesprechung teilgenommen. Der Regierungssprecher – bei Helmut Schmidt die meiste Zeit Klaus Bölling – berichtete jeweils zu Anfang der Sitzung kurz über bemerkenswerte Ereignisse und Meldungen in den Medien. Wenn er von einer ähnlichen Meldung wie der oben abgebildeten berichten hätte müssen, dann wäre vom Chef des Bundeskanzleramts mit Zustimmung der gesamten Runde eine deutliche Rüge an die Dienste und die Weisung ergangen, solche Eingriffe in die Außenpolitik künftig zu unterlassen. Albrecht Müller.«, 14.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140586

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Fördert Friedrich Merz die Interessen von BlackRock zulasten der deutschen Bevölkerung und der Demokratie?

Der Artikel thematisiert die kritische Verbindung zwischen dem US-Finanzunternehmen BlackRock und der deutschen Politik unter Kanzler Friedrich Merz. Es wird behauptet, dass Merz als „Drecksarbeiter” für BlackRock agiert und die Interessen des Unternehmens auf Kosten der deutschen Bevölkerung und der Demokratie fördert.

Der Artikel behandelt die kritische Verbindung zwischen Friedrich Merz und der US-Investmentgesellschaft BlackRock, die als gefährlich für die deutsche Politik und Gesellschaft angesehen wird. Laut Werner Rügemer stellt Merz durch seine frühere Tätigkeit bei BlackRock und seine politischen Entscheidungen die Interessen von US-Investoren über die des deutschen Mittelstands und der breiten Bevölkerung, was zu einer Deindustrialisierung und sozialen Ungleichheit führt. Zudem wird die zunehmende Machtkonzentration von Finanzgiganten wie BlackRock als Bedrohung für die Demokratie und den Wohlstand in Deutschland dargestellt. Gleichzeitig wird ein breiter Widerstand gegen diese Entwicklungen gefordert.

»Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer.«, 16.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140653

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Objektive Fakten:

~ Der „Krefelder Appell“ wurde 1980 als Protest gegen die geplante Stationierung von Atomraketen in Deutschland durch die USA veröffentlicht und erhielt vier Millionen Unterschriften.

~ Der „Berliner Appell“ richtet sich gegen die für das Jahr 2026 geplante Stationierung von Atomraketen in Deutschland durch die USA.

~ Am 25. Oktober findet in Krefeld eine Veranstaltung mit Prominenten aus verschiedenen Bereichen statt.

~ Im Juni war Friedrich Merz beim G7-Gipfel und lobte Israel für seine militärischen Aktionen im Nahen Osten.

~ BlackRock ist der größte Aktionär der westlichen Rüstungsindustrie und hat während der ersten Präsidentschaft Trumps eine Niederlassung in Tel Aviv eröffnet.

~ Merz war von 2005 bis 2021 bei der US-Wirtschaftskanzlei Mayer Brown tätig und wurde später Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG.

~ BlackRock besitzt große Anteile an vielen DAX-Unternehmen und profitiert von der aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland.

Meinungen des Autors:

~ Die Verbindung zwischen BlackRock und der Politik von Friedrich Merz wird als gefährlich bezeichnet.

~ Merz wird als „Drecksarbeiter“ für BlackRock dargestellt, der die Interessen von US-Investoren in Deutschland fördert und somit zur Deindustrialisierung beiträgt.

~ Der Autor kritisiert zudem die Rolle von BlackRock bei der Aufrüstung Israels und betrachtet sie als völkerrechtswidrig sowie als Teil eines größeren imperialistischen Plans.

~ Die wirtschaftliche Ungleichheit sowie die steigenden Gewinne von Finanzgiganten wie BlackRock während einer Wirtschaftskrise werden als Bedrohung für Demokratie und Wohlstand angesehen.

~ Der Autor fordert einen breiten Widerstand gegen die Praktiken von BlackRock und die damit verbundene Politik, um Frieden und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

~ Die Kritik an der Digitalisierung und den Niedriglöhnen wird damit verknüpft, dass diese Maßnahmen den Interessen von BlackRock dienen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verschlechtern.

~ Der Autor betrachtet die NATO als die gefährlichste Organisation der Welt und fordert ein Ende der von den USA geführten Politik.

Zusammenfassend wird in dem Artikel eine stark kritische Haltung gegenüber Friedrich Merz und BlackRock eingenommen, während objektive Informationen über deren Tätigkeiten und Verbindungen bereitgestellt werden.

Friedrich Merz, direkt gewählt von 47,7 % der Erststimmen im Bundestagswahlkreis Hochsauerlandkreis | Citation.

Die Menschen in Deutschland gehen nach Meinung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu oft zum Arzt. „Eine Milliarde Arztbesuche in Deutschland pro Jahr (…) sind ein zweifelhafter europäischer Rekord„, sagte er am Dienstag in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. Mit im Schnitt zehn Arztbesuchen pro Kopf und Jahr erreiche das Land einen „einsamen europäischen Rekord„.

https://web.de/magazine/politik/inland/merz-beklagt-zweifelhaften-europaeischen-rekord-deutschland-41386396

Verkommener korrumpierter Politikbetrieb?

Der Artikel „Spezi-Spahn. Helfen Sie diesem Politiker – dann wird Ihnen geholfen“ vom 14.08.2025 von Ralf Wurzbacher untersucht die Verstrickungen des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in Nepotismus und mögliche Interessenkonflikte, auf der Basis der Veröffentlichungen von correctiv[.]org.

»Der frühere Bundesgesundheitsminister kannte bei der Besetzung lukrativer Posten keine Vermittlungshemmnisse: Ob gute Freunde, private Geschäftspartner oder Pharmaunternehmer, bei ihm kam jeder zum Zug, der den nötigen Willen und Eifer mitbrachte, die eigene und seine Karriere voranzubringen. Für den ganz großen Wurf, das Kanzleramt zu erobern, würde sich der Unionsfraktionschef ziemlich sicher auch die AfD ins Bett holen. Aber bevor es kuschelig wird, muss er noch kräftig netzwerkeln, gegen alle demokratischen Regeln und seinen Chef, Friedrich Merz.«

Hauptpunkte:

Wirtschaftliche Verbindungen: Spahn wird vorgeworfen, bei der Besetzung lukrativer Posten in seinem Ministerium Freunde und Bekannte bevorzugt zu haben. Dies wird als problematisch angesehen, insbesondere angesichts seiner hohen politischen Position.

Personalentscheidungen: Ein Beispiel ist Paul Zubeil, ein guter Freund Spahns, der eine hochbezahlte Stelle im Gesundheitsministerium erhielt, obwohl er die erforderlichen Qualifikationen möglicherweise nicht mitbrachte. Dies wirft Fragen zur Transparenz und Fairness in der Personalpolitik auf.

Der Artikel beleuchtet auch die Verbindungen zwischen Spahn und anderen Politikern wie Hendrik Streeck, der während der Pandemie an Bekanntheit gewann und durch Spahn in die CDU eintrat. Es wird angedeutet, dass persönliche Beziehungen politische Entscheidungen beeinflussen.

Kritik an der Pandemiebewältigung: Spahn wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit in der Corona-Pandemie nicht konsequent genug gegen die Interessen von Lobbyisten vorgegangen zu sein. Dies könnte die Glaubwürdigkeit seiner politischen Entscheidungen beeinträchtigen.

Finanzielle Verwicklungen: Der Artikel thematisiert Spahns finanzielle Verbindungen zu Unternehmen, die von seinen politischen Entscheidungen profitiert haben, und kritisiert eine mögliche Korruption im politischen Betrieb.

Medienberichterstattung: Der Artikel weist darauf hin, dass die Berichterstattung über Spahn in den deutschen Leitmedien zurückhaltend ist. Dies wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Medien und zum Einfluss von Machtstrukturen auf die Berichterstattung auf.

Fazit: Der Artikel stellt eine kritische Analyse von Jens Spahns Karriere und seinen Verbindungen innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Landschaft Deutschlands dar und wirft grundlegende Fragen zu Ethik und Transparenz in der Politik auf.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=137387