» […] Die Überlegung war, aus den historischen Ereignissen auf deutschem Boden Lehren zu ziehen. Diese sollten vor allem dahin gehend wirken, dass eine Demokratie immer nur so stark ist wie das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, dass die Menschenwürde unantastbar sei und die Ausgrenzung von Menschen innerhalb der Gesellschaft aufgrund von Religion, Geschlecht, Ethnie etc. nicht geduldet werden dürfe, dass Kriege auf fremden Territorien ein Tabu und dass die Gewalten im Staat geteilt sein sollten. Und die Vision der die Katastrophe Überlebenden bestand darin, diese Lehren in den Köpfen der nachfolgenden Generationen fortpflanzen zu können. […] «
Aufgrund von Klimawandel, Umweltverschmutzung und menschlichen Aktivitäten wurde der Schutzstatus des Wattenmeers, eines UNESCO-Weltnaturerbes, auf „gut, mit einigen Bedenken” herabgestuft. Dies weist auf eine zunehmende Gefährdung des Ökosystems hin.
Das Wattenmeer, ein einzigartiges UNESCO-Weltnaturerbe, ist laut der Weltnaturschutzunion IUCN stärker gefährdet als noch vor fünf Jahren. Sein Schutzstatus wurde nämlich von „gut” auf „gut, mit einigen Bedenken” herabgestuft. Als Gründe werden Faktoren wie Klimawandel, chemische Verschmutzung, Überfischung sowie der Ausbau von Häfen und Offshore-Windparks genannt. In ihrem Bericht fordert IUCN-Generalsekretärin Grethel Aguilar dringend Maßnahmen zum Schutz des empfindlichen Ökosystems, um es für zukünftige Generationen zu bewahren.
Eine Zahl, die in diesem Zusammenhang gerne genannt wird, ist die Vermögenskonzentration am obersten Rand. Die Frage ist also: Wie viel Vermögen fällt den oberen ein Prozent beispielsweise zu? In Frankreich sind es 27 %, das heißt, mehr als ein Viertel des Gesamtvermögens fällt dem obersten Prozent zu. In Deutschland ist es mit 28 % ähnlich.
Sie könnten sich auch fragen, wie viel Vermögen der unteren Hälfte der Vermögensverteilung zukommt. In Frankreich sind es 5 %, die der unteren Hälfte des Gesamtvermögens zufallen. In Deutschland sind es 3,5 %, also noch weniger. Insofern ist die Vermögensungleichheit in beiden Ländern in der Tat krass.
Gabriel Zucman schlägt vor, dass die Steuern, die von den reichsten Haushalten zu zahlen sind – also die Einkommensteuer und andere Steuern wie die Immobiliensteuer – mindestens zwei Prozent ihres Vermögens ausmachen müssen. Dieser Vorschlag wird derzeit in Frankreich debattiert.
Ich halte ihn [Vorschlag von Gabriel Zucman] für einen sehr interessanten Ansatz, der in der politischen Diskussion zwar als radikal beschrieben wird, aus meiner Perspektive jedoch weit davon entfernt ist. Dazu muss man wissen, dass es in vielen Ländern bereits Vermögenssteuern gab, auch in Deutschland, wo sie bis 1997 erhoben wurden. Dann wurden sie aus rein technischen Gründen ausgesetzt. Auch die Höhe von 2 % mag etwas höher sein als die typischen Besteuerungsraten von Vermögen in der Vergangenheit, die meistens relativ gering waren. Aus meiner Perspektive muss ich sagen: Wenn es um Vermögensungleichheit geht, sind diese Steuersätze weit von radikal entfernt. Denn wir erinnern uns: Die Vermögenszuwächse am obersten Rand sind stark und liegen weit über 2 %. Insofern ist eine zweiprozentige Vermögenssteuer ab 10.000.000 € in keiner Weise ungleichheitsreduzierend, sondern verlangsamt den Anstieg der Ungleichheit nur etwas.
Ich denke, dass das deutsche Stiftungswesen Auswüchse erreicht hat, die es hochvermögenden Familien erlauben, Vermögen steuerfrei über die Generationen hinweg weiterzugeben. Vermögen steuerfrei über Generationen weiterzugeben, widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Deutschen. Hinzu kommt allerdings auch der Eindruck, dass die Erbschaftssteuer nur dann erhoben wird, wenn es darum geht, Betriebsvermögen zu enteignen. Auch das ist eine falsche Einschätzung. In Deutschland ist es beispielsweise so geregelt, dass Sie einen Betrieb weitervererben können und solange dieser ein Vermögen von unter 26.000.000 Euro hat, können Sie ihn steuerfrei weitervererben. Wenn also das nächste Mal behauptet wird, die Erbschaftssteuer zerstöre kleine Betriebe, Bauernhöfe und Eckkioske, dann ist das nicht korrekt.
~ Manfred Götzke (Deutschlandfunk) im Interview mit dem Soziologen Fabian Pfeffer, 03.10.2025, Deutschlandfunk, Information und Musik
Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!
Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.
Daher fordere ich von der Bundesregierung:
~ einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.
~ keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.
~ einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
~ ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.
Krise? Welche Krise? 