Schlagwort: Indoktrination

Baden-Württemberg lockert die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen für Bauvorhaben der Bundeswehr. |

Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr erlaubt, Bauvorhaben zur Verteidigungsfähigkeit ohne Einhaltung landesrechtlicher Vorschriften durchzuführen. Dies schränkt die kommunale Selbstverwaltung erheblich ein und wirft Fragen zur Notwendigkeit solcher Maßnahmen auf.

Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr ermöglicht, Bauvorhaben ohne die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen durchzuführen. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Dies geschieht im Rahmen einer Lenkungsgruppe, die die zivilen Verteidigungsaufgaben sowie die Unterstützung der Streitkräfte koordinieren soll. Kritiker befürchten jedoch, dass die kommunale Selbstverwaltung dadurch untergraben wird und die Einhaltung sinnvoller Bauvorschriften nicht nachgewiesen werden kann. Zudem entsteht der Eindruck, dass es sich um einen Versuch handelt, Bundesmittel schnell ins Land zu ziehen.

»Baden-Württembergs bizarrer Bau-Turbo für die Bundeswehr – Baden-Württemberg versucht Bayern in der Frage, wie leicht man es der Bundeswehr machen kann, den Rang abzulaufen. Schon im Mai hatte das Kabinett von Winfried Kretschmann eine Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz eingerichtet, um die „Aufgaben des Landes im Verteidigungsfalls [sic] koordinieren, insbesondere der zivilen Verteidigung und zur Unterstützung der Streitkräfte. Auch die Unterstützung der Rüstungsindustrie und der Forschung in diesem Bereich bildet einen Schwerpunkt. Weiteres Ziel ist die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz. Dazu kann beispielsweise Aufklärung an Schulen oder ein stärkerer Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern gehören.“ (Bericht aus dem Kabinett vom 20. Mai 2025, Pressemitteilung).«, 31.10.2025, https://www.imi-online.de/2025/10/31/baden-wuerttembergs-bizarrer-bau-turbo-fuer-die-bundeswehr/

Ein Schüler wird strafrechtlich verfolgt, weil er ein Meme gegen die Militarisierung an seiner Schule gepostet hatte. |

In Freiburg wird gegen einen Schüler des Angell-Gymnasiums ermittelt, weil er ein als beleidigend angesehenes Meme über die Bundeswehr postete, nachdem ein Jugendoffizier an der Schule für militärische Einsätze geworben hatte.

Gegen einen Schüler des Angell-Gymnasiums in Freiburg wird ermittelt, weil er ein als „beleidigend“ angesehenes Meme über die Bundeswehr gepostet hat. Hintergrund ist der Besuch eines Jugendoffiziers an der Schule, der für den Krieg geworben und dabei provokante Fragen gestellt hat. Unterstützer des Schülers berichten, dass sowohl die Schule als auch die Bundeswehr in die Ermittlungen involviert sind. So sollen sie persönliche Daten preisgegeben und versucht haben, das Handy des Schülers zu orten. Gleichzeitig wurden Gegenproteste organisiert.

»Strafanzeige gegen Schüler wegen Meme über Bundeswehr«, 28.10.2025, https://www.instagram.com/p/DQXAsnRjajY/

Instrumentalisiert die Bundesregierung Schulen, um Kinder kriegstüchtig zu machen, und schürt damit Angst? |

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, an Schulen eine Doppelstunde pro Jahr einzuführen, in der Schüler über mögliche Krisenszenarien und deren Bewältigung informiert werden sollen. Kritiker befürchten jedoch eine Instrumentalisierung der Schulen sowie die Schaffung von Angst.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, die Krisenvorsorge an Schulen zu stärken. Dazu soll eine Doppelstunde pro Schuljahr eingeführt werden, in der Schüler über mögliche Bedrohungsszenarien und deren Bewältigung informiert werden. Während einige Politiker, darunter der hessische Ministerpräsident, die Initiative unterstützen, äußern Schulleitungen und Lehrkräfte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Instrumentalisierung der Schulen sowie der Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen. Kritiker, darunter die Linkspartei und der Allgemeine Schulleitungsverband, warnen vor „Angstpädagogik” und betonen, dass Schulen Orte der Bildung und nicht der Bedrohung sein sollten.

»Doppelstunde pro Schuljahr: Dobrindt will Schüler auf Krisen- und Kriegsfall vorbereiten – BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Krisenvorsorge an Schulen verankern. In einer Doppelstunde pro Schuljahr sollen ältere Schülerinnen und Schüler lernen, welche Bedrohungsszenarien denkbar sind – und wie man sich darauf vorbereitet. Während aus Teilen der Politik Zustimmung kommt, warnen Schulleitungen und Lehrkräfte vor einer Instrumentalisierung der Schulen.«, 28.10.2025, https://www.news4teachers.de/2025/10/doppelstunde-pro-schuljahr-dobrindt-will-schueler-auf-krisen-und-kriegsfall-vorbereiten/