» […] Die Ökonomie funktioniert nicht mehr so, wie bisher, die alten Wege führen in die Krise und die neuen sind noch nicht etabliert.
Die Ergebnisse der Bildungsanstrengungen haben als Resultat, das überall Fachpersonal fehlt.
Das Gesundheitswesen geht trotz hoher Beiträge der Versicherten genauso in die Knie wie die Rentenversicherung.
Die Infrastruktur leidet unter jahrzehntelanger Vernachlässigung, die Bundesbahn ist zu einer allgemeinen Metapher für staatliches Versagen avanciert, die Außenpolitik kennt nur noch Konfrontation, die Freiheit wurde durch eine Inflation von Regelungen ersetzt, für die es große Sträuße von Sanktionen gibt, der Kulturbereich mausert sich zunehmend zu einem affirmativen Staatszirkus und das politische System bringt systematisch Volksvertreter hervor, die sich nicht um den Willen der Auftraggeber scheren. […] «
Während der Jugoslawienkriege haben die westlichen Staaten nicht nur versäumt, ernsthafte Friedensbemühungen zu unternehmen, sondern sie haben auch aktiv zur Eskalation des Konflikts beigetragen. Dies führte letztlich zum Zerfall Jugoslawiens.
Der Artikel beleuchtet die geopolitischen Dimensionen des Staatszerfalls Jugoslawiens zwischen 1990 und 1995 und untersucht insbesondere die Rolle westlicher Regierungen. Diese unterließen nicht nur Friedensbemühungen, sondern trugen während der Konflikte auch aktiv zur Eskalation bei. Dabei wurden die Unabhängigkeitsbestrebungen der Teilrepubliken oft auf ethnische Konflikte reduziert, obwohl auch wirtschaftliche und geopolitische Faktoren entscheidend waren. Schließlich wird argumentiert, dass die Berichterstattung der westlichen Medien und politische Narrative stark vereinfacht waren und die komplexen Ursachen des Konflikts nicht angemessen berücksichtigten.
»Die geopolitische Dimension von „Bürgerkriegen“: Der Staatszerfall Jugoslawiens 1990 – 1995 – Vor 30 Jahren wurde das Abkommen von Dayton geschlossen. Zuvor hatten Regierungen westlicher Staaten während der Kriege in Ex-Jugoslawien nicht nur ernsthafte Friedensbemühungen vermissen lassen, sondern konstruktive Lösungen immer wieder sabotiert. Sie nahmen die Eskalation des Krieges vor allem in Bosnien aus geostrategischen Erwägungen heraus billigend in Kauf und heizten diese mitunter sogar wissentlich und vorsätzlich an. Von Günther Auth.«, 29.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141248
Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277.000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.
Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: „Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“ Die Tagesschau berichtet:
„Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.“
Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.
Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit „schwerer nationaler Gefahr“, erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, „sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.“ (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkrieges hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.
Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer „Master of War“ (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:
„Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.“
„Russland muss diesen Krieg verlieren.“ Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer „russischen“ Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.
Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86,6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.
Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12.501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.«
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
hören:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50.000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10.200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11.000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?
Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4.990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:
„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn‘ auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser.“
Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4.100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.
Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr.«
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
hören:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
»Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen „Informationsangebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.
Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen „die da unten“ von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der „Arbeitsverweigerer“ interessiert sich kein Schwein.
Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels „Staatsknete“ ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800.000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Thinktanks verärgern.
Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und TV-„Kommissars“ Walter Sittler, vorgebracht auf dem „Roten Sofa“ des NDR:
„Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent“. [1]
Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:
„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“
Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.
Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den rest of the world sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum Exkanzlerin Merkel sich den Typen stets vom Leibe hielt.
Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.
Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: „Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.“ Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.«
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
hören:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
… „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in „Grundsicherung“ um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:
„Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“
Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265.000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Brutto-Inlandprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote 6,3 Prozent) bleiben.
Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.
Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen – 8.400 Personen – über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3.100.000.000.000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).«
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
hören:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
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