Schlagwort: Israel

Regierungs- & Gesellschaftskatastrophe | weekly 202551

Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen

In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708

Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698

Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand

Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html

Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar

Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562

Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück

Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html

Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

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Olaf Scholz vertraut vollumfänglich darauf, dass sich Israel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht hält. | Zitat

» […]
Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle im Zusammenhang mit der Situation im Staat Palästina

„Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin NETANYAHU, der Premierminister Israels, und Yoav GALLANT, der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023 begangen wurden:

~ Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xxv des Statuts;

~ Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;

~ Vorsätzliche Tötung im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i oder Mord als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;

~ Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i;

~ Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, auch im Zusammenhang mit dem Tod durch Verhungern;

~ Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h);

~ andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Widerspruch zu Artikel 7(1)(k).

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2024

Frage Warweg
Herr Büchner, auch angesichts der Darlegung von Herrn Wagner habe ich noch einmal eine allgemeine Verständnisfrage. Der Kanzler hat ja regelmäßig erklärt, er habe vollumfängliches Vertrauen, dass Israel sich bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht halte. Bleibt der Kanzler weiterhin bei dieser Einschätzung?

Vize-Regierungssprecher Büchner
Ja

Frage Jung (Jung & Naiv)
Ich möchte noch einmal zum Thema Nahostkonflikt zurückkehren. Ich war nur ein bisschen verwirrt mit Blick auf das Völkerrecht, weil Herr Büchner da eine klare Haltung des Kanzlers geäußert hatte. Mein Stand ist: Wenn ein Land eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ignoriert, dann ist das ein Völkerrechtsbruch. Es ist ja eine Tatsache, dass Israel die Forderung nach einem Waffenstillstand ignoriert. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage von vorhin?

Büchner
Ich glaube, die Haltung des Bundeskanzlers in dieser ganzen Frage ist eigentlich völlig klar und hat sich nicht geändert, und das habe ich eben zum Ausdruck gebracht. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den anhaltenden Angriff der Hamas zu verteidigen. Die Selbstverteidigung muss der Bestimmung des humanitären Völkerrechts entsprechend ausgeübt werden. Die Bundesregierung fordert – das wissen Sie auch – die Einhaltung des humanitären Völkerrechts von Israel sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich ein, und das werden wir auch weiterhin tun. Auch vor dem Internationalen Gerichtshof haben wir das alles umfassend dargelegt.

Zusatzfrage Jung
Ich hatte mich jetzt auf die Resolution des Sicherheitsrats bezogen, der einen Waffenstillstand in Gaza forderte. Dieser Forderung kommt die Hamas nicht nach, Israel aber auch nicht; die verstoßen beide gegen die Resolution. Das erkennen Sie an?

Büchner
Ich habe hier das gesagt, was ich zu sagen habe.

[…] «

~ Karim A.A. Khan (KC, ICC-Ankläger) & Florian Warweg (NDS), Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht, 21.05.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

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KINDER! 29 Prozent aller Todesopfer sind Kinder. KINDER!

» […] Nach aktuellen UN-Zahlen (Stand 26. November) [1] hat Israel im Gazastreifen bisher 69.785 Palästinenser getötet, davon 20.179 Kinder und 10.427 Frauen.

Das heißt, Kinder machen im sogenannten „Gaza-Krieg“ allein 29 Prozent aller Todesopfer aus. Eine weltweit und historisch einmalige hohe Zahl bei einem kriegerischen Konflikt. […] «

~ Florian Warweg, Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein, 02.12.2025, LINK https://www.nachdenkseiten.de/?p=143016

[1] https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-26-november-2025

Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.

» […] Der Staat Israel ist die Folge des weltweiten Antisemitismus und des deutschen Holocaust. Er ist der einzige Flecken Erde, wo Juden nicht die Anderen, die Fremden sind, sondern zuhause. Darum ist das Existenzrecht Israels unverhandelbar. […] wir könnten endlich erschrecken über den aufflammenden Judenhass mitten unter uns. Und wir sind in der besonderen Pflicht, gegenzuhalten. Gerade in Deutschland müssen jüdische Bürger sicher und selbstverständlich leben können. […] «

~ Alice Schwarzer, Judenhass und Linke – Über den fatalen Schulterschluss zwischen Islamisten und Linksextremen.

EMMA Nr. 6 (383) November/Dezember 2025, Seite 7

https://www.emma.de/artikel/antisemitismus-judenhass-linke-342015

„Zionismus ist nicht Judentum – Jüdische Kritik an der IHRA-Definition“ |

Der Artikel kritisiert die IHRA-Definition von Antisemitismus, die in Deutschland als Grundlage für die Antisemitismuspolitik dient. Er argumentiert, dass sie die Meinungsfreiheit sowie die Pluralität jüdischer Identitäten einschränkt, indem sie antizionistische Positionen als antisemitisch brandmarkt.

Der Artikel kritisiert die Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus in Deutschland. Diese stellt Kritik an Israel zunehmend unter Antisemitismusverdacht und schränkt damit sowohl die Meinungsfreiheit als auch die jüdische Identität ein. Er argumentiert, dass Zionismus nicht gleichbedeutend mit Judentum ist und viele jüdische Intellektuelle sowie Traditionen antizionistische Positionen vertreten, die in der aktuellen politischen Landschaft ignoriert werden. Durch die Anwendung dieser Definition werden kritische jüdische Stimmen ausgeschlossen und eine Normierung jüdischer Identität erzwungen, was als gefährlich für die Vielfalt innerhalb der jüdischen Gemeinschaft angesehen wird.

»Zionismus ist nicht Judentum – Jüdische Kritik an der IHRA-Definition – Während in Israel selbst hunderte kritische Stimmen gegen die Regierung Netanjahu protestieren und während internationale Gerichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen verhandeln, wächst in Deutschland ein innenpolitischer Konsens, der jede grundsätzliche Kritik an der israelischen Politik unter Antisemitismusverdacht stellt. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die seit 2017 in Bund, Ländern und Kommunen als faktische Grundlage staatlicher Antisemitismuspolitik gilt. Von Detlef Koch.«, 23.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140991

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Eine friedliche, kooperative Weltordnung fördern.

In dem Artikel wird die gegenwärtige geopolitische Situation sowie die Eskalation von Konflikten kritisiert. Gleichzeitig wird die Notwendigkeit betont, aus der Spirale der Gewalt auszubrechen und eine friedliche, kooperative Weltordnung zu fördern.

Der Artikel thematisiert die gegenwärtige Krise und den Krieg in der Welt und weist darauf hin, dass das Zukunfts- und Fortschrittsversprechen der westlichen Welt zerbricht, während gleichzeitig ein Kurs der Eskalation eingeschlagen wird. In seinem Buch „Friedenstüchtig“ argumentiert Fabian Scheidler, dass die westlichen Mächte ihre eigenen Feinde schaffen und es notwendig ist, diese Spirale der Gewalt zu durchbrechen, indem man die eigenen machtpolitischen Interessen sowie die der anderen anerkennt. Der Artikel schließt mit der Warnung, dass die politische Klasse in Krisenzeiten oft Krieg als Geschäftsmodell bevorzugt, anstatt nach friedlichen Lösungen zu suchen.

»Krise und Krieg: Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt – Vor unseren Augen zerbricht jenes Zukunfts- und Fortschrittsversprechen, das die westliche Welt über Jahrhunderte zusammenhielt. Da soll aus Kriegsproduktion noch Gewinn erwirtschaftet und die Bevölkerung zur Kriegstüchtigkeit erzogen werden. Statt sich auf die Veränderungen in einer Welt einzustellen, die zunehmend nicht mehr durch die Hegemonie des Westens bestimmt ist, wird ein Kurs der Eskalation gewählt. Wie wir „unsere Feinde selbst schaffen“ und wie wir damit aufhören können, macht Fabian Scheidler mit seinem Buch „Friedenstüchtig“ durchschaubar. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.«, 18.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140747

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Zusammenfassung des Artikels „Krise und Krieg: Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt“:

Objektive Fakten:

~ Der Artikel behandelt die gegenwärtige geopolitische Lage und die damit verbundenen Krisen, darunter den Ukrainekrieg, den Völkermord in Gaza, den Klimawandel und die wirtschaftlichen Herausforderungen.

~ Zitiert wird Fabian Scheidler, Autor des Buches „Friedenstüchtig“, das sich mit der Entstehung von Feindschaften und der Notwendigkeit eines Wandels in der Friedenspolitik beschäftigt.

~ Es werden Statistiken präsentiert, die zeigen, dass das Vertrauen in politische Institutionen in Deutschland stark gesunken ist (21 % Vertrauen in die Regierung, 13 % in politische Parteien).

~ Es wird auf die Hegemonie des Westens und den Aufstieg Chinas sowie anderer Länder des Globalen Südens hingewiesen, was einen Wandel in der globalen Machtstruktur signalisiert.

~ Der Artikel erwähnt zudem konkrete historische Ereignisse wie die Anschläge vom 11. September 2001 und die darauffolgenden Kriege in Afghanistan und im Irak.

~ Der Gazastreifen wird als durch militärische Konflikte stark beschädigter Ort beschrieben und es wird auf die Rolle Deutschlands als Waffenlieferant hingewiesen.

Meinungen des Autors:

~ Der Autor kritisiert die gegenwärtige Politik, die seiner Meinung nach auf Eskalation und Krieg statt auf Frieden und Zusammenarbeit setzt.

~ Er sieht den Begriff der „Zeitenwende“ als eine Manipulation der Bevölkerung und Ablenkung von wichtigen Fragen.

~ Er ist der Meinung, dass die westlichen Regierungen die Möglichkeit verpasst haben, mit Russland eine friedliche Koexistenz aufzubauen, und stattdessen aggressiv agieren.

~ Es wird die These aufgestellt, dass die gegenwärtige Politik vor allem von den Interessen einer kleinen Elite geleitet wird, die von Krieg und Aufrüstung profitiert.

~ Der Autor drückt die Hoffnung aus, dass eine friedfertige Politik möglich ist, wenn die Menschen sich ihrer Macht bewusst werden und zusammenarbeiten.

~ Insgesamt wird in dem Artikel eine kritische Perspektive auf die gegenwärtige geopolitische Situation und die Rolle der westlichen Staaten eingenommen, während gleichzeitig Lösungen aufgezeigt und ein Aufruf zur Veränderung formuliert werden.