Schlagwort: Kürzungen

Vom Sozialstaat zum Kriegsstaat. |

Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.

Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.

»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/

Werden Empfänger der Neuen Grundsicherung zwangsumgezogen?

Zwangsumzüge für Bürgergeldempfänger | Der Artikel kritisiert die von der deutschen Regierung vorgeschlagenen Sozialkürzungen sowie mögliche Zwangsumsiedlungen für Sozialhilfeempfänger. Er hebt den Kontrast zwischen der Behandlung der Armen und den verschwenderischen Ausgaben für Politiker hervor und deutet damit auf einen destruktiven Trend in der Sozialpolitik hin.

In seinem Artikel kritisiert Marcus Klöckner die aktuelle deutsche Politik, insbesondere in Bezug auf Sozialleistungen und Bürgergeldempfänger. Der Autor argumentiert, dass die geplanten Kürzungen und Zwangsumzüge eine Fortsetzung der „zerstörerischen” Agenda-Reformen unter Gerhard Schröder darstellen. Er prangert an, dass der Staat bei den Ärmsten spare, während gleichzeitig eine Billion Euro für „Kriegstüchtigkeit” ausgegeben werde und der Bundespräsident für 16 Millionen Euro pro Jahr zur Miete wohne.

Der Artikel beschreibt, wie die Politik durch die Instrumentalisierung von Sozialneid und mit der Unterstützung von Medienvertretern und „Legitimationswissenschaftlern“ eine Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Als Beispiel nennt er den Fall einer alleinerziehenden Mutter, der ein Schreibtisch für ihr Kind verwehrt wurde, und er zitiert abfällige Kommentare von Mitmenschen.

Klöckner fordert eine Abkehr von dieser Politik, kritisiert die fehlende Ehrlichkeit der politischen Akteure und plädiert dafür, dass „Sozialpolitik” bei den oberen Schichten beginnen sollte. Er schließt mit der Forderung nach dem Rücktritt der aktuellen Regierung.

13.08.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=137333