Schlagwort: Notwendigkeit

Nun muss auch die Wehrpflicht für Frauen eingeführt werden! |

Der Rechtswissenschaftler Sebastian Graf von Kielmansegg fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um die Wehrpflicht für Frauen zu ermöglichen. Das aktuelle Gesetz schließt eine solche Verpflichtung nämlich ausdrücklich aus, was eine Ungleichbehandlung darstellt.

Der Rechtswissenschaftler Sebastian Graf von Kielmansegg fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um eine Wehrpflicht für Frauen zu ermöglichen. Das aktuelle Grundgesetz schließt eine solche Pflicht nämlich ausdrücklich aus. Er argumentiert, dass dies eine Ungleichbehandlung darstellt und auf veralteten Vorstellungen beruht. Graf von Kielmansegg betrachtet die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung als zentrale Frage der Wehrgerechtigkeit, für die es politischer Mehrheiten bedarf.

»Wehrpflicht für Frauen – Rechtswissenschaftler Graf von Kielmansegg für Grundgesetzänderung – Der Rechtswissenschaftler Sebastian Graf von Kielmansegg hat sich im Hinblick auf eine Wehrpflicht für Frauen für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen.«, 14.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/wehrpflicht-fuer-frauen-rechtswissenschaftler-graf-von-kielmansegg-fuer-grundgesetzaenderung-100.html

Was bedeutet der Spannungsfall? |

Der Artikel beschreibt die rechtlichen Grundlagen und praktischen Konsequenzen der Ausrufung des Spannungsfalls in Deutschland. Dieser gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall und könnte erhebliche Einschränkungen der Bürgerrechte sowie die Mobilisierung von Ressourcen und Arbeitskräften für militärische Zwecke zur Folge haben.

Der Artikel behandelt die rechtlichen und praktischen Implikationen des sogenannten Spannungsfalls in Deutschland. Dieser gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall und kann bei einer bedrohlichen Situation ausgerufen werden. Wird er ausgerufen, werden erhebliche Maßnahmen ergriffen, wie die Wiederherstellung der Wehrpflicht und die Mobilisierung ziviler Arbeitskräfte für militärische Aufgaben. Damit wird die Bevölkerung auf mögliche Einschränkungen ihrer Rechte vorbereitet. Zudem wird auf die Vorbereitungen für den Kriegsfall hingewiesen, einschließlich der Inanspruchnahme ziviler Krankenhäuser und der Notwendigkeit, in kriegsfeste Infrastrukturen zu investieren, während die Finanzierung des zivilen Gesundheitswesens infrage gestellt wird.

»Der Spannungsfall – Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.«, 14.11.2025, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10198

Am 5. Dezember 2025 bietet sich die Gelegenheit, dem Applaus für Reinhard Meys „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht” Taten folgen zu lassen. |

Der „Bundesausschuss Friedensratschlag” plant für den 5. Dezember einen bundesweiten Aktionstag, um gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und die vermeintlichen Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung zu protestieren.

Der „Bundesausschuss Friedensratschlag” plant für den 5. Dezember einen bundesweiten Aktionstag gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Bei einem Treffen in Kassel kritisierte die Friedensbewegung die vermeintlichen Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen angesichts der enormen Hochrüstung und deren sozialen Folgen. Aktuell ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt und ein neues, auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstgesetz soll am 1. Januar in Kraft treten.

»Aktionstag gegen Wehrpflicht geplant – Der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ plant für den 5. Dezember einen bundesweiten Aktionstag gegen eine etwaige Wiedereinführung der Wehrpflicht.«, 10.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/aktionstag-gegen-wehrpflicht-geplant-100.html | https://friedensratschlag.de

Vom Sozialstaat zum Kriegsstaat. |

Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.

Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.

»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/

Pistorius: modern und agil. |

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die Bundeswehr bis Mitte der 2030er Jahre auf rund 460.000 Soldaten und Reservisten zu vergrößern. Dabei sollen eine Modernisierungsagenda und eine neue Führungskultur eingeführt werden, um auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren.

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant eine beschleunigte Modernisierung der Bundeswehr und wird bis Ostern eine entsprechende Agenda vorstellen. Er betont die Notwendigkeit einer neuen Führungskultur, die Fehler zulässt, um mutige Entscheidungen zu fördern. Angesichts der russischen Bedrohung soll die Truppenstärke von derzeit etwa 280.000 auf rund 460.000 Soldaten und Reservisten erhöht werden. Dies soll durch ein neues Wehrdienstgesetz unterstützt werden.

»Bundeswehr soll moderner und agiler werden – Verteidigungsminister Pistorius will die Modernisierung der Streitkräfte beschleunigt vorantreiben. Bis Ostern werde eine entsprechende Agenda vorgelegt, sagte der SPD-Politiker bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Pistorius verlangte eine neue Führungskultur.«, 07.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-soll-moderner-und-agiler-werden-100.html

Baden-Württemberg lockert die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen für Bauvorhaben der Bundeswehr. |

Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr erlaubt, Bauvorhaben zur Verteidigungsfähigkeit ohne Einhaltung landesrechtlicher Vorschriften durchzuführen. Dies schränkt die kommunale Selbstverwaltung erheblich ein und wirft Fragen zur Notwendigkeit solcher Maßnahmen auf.

Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr ermöglicht, Bauvorhaben ohne die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen durchzuführen. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Dies geschieht im Rahmen einer Lenkungsgruppe, die die zivilen Verteidigungsaufgaben sowie die Unterstützung der Streitkräfte koordinieren soll. Kritiker befürchten jedoch, dass die kommunale Selbstverwaltung dadurch untergraben wird und die Einhaltung sinnvoller Bauvorschriften nicht nachgewiesen werden kann. Zudem entsteht der Eindruck, dass es sich um einen Versuch handelt, Bundesmittel schnell ins Land zu ziehen.

»Baden-Württembergs bizarrer Bau-Turbo für die Bundeswehr – Baden-Württemberg versucht Bayern in der Frage, wie leicht man es der Bundeswehr machen kann, den Rang abzulaufen. Schon im Mai hatte das Kabinett von Winfried Kretschmann eine Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz eingerichtet, um die „Aufgaben des Landes im Verteidigungsfalls [sic] koordinieren, insbesondere der zivilen Verteidigung und zur Unterstützung der Streitkräfte. Auch die Unterstützung der Rüstungsindustrie und der Forschung in diesem Bereich bildet einen Schwerpunkt. Weiteres Ziel ist die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz. Dazu kann beispielsweise Aufklärung an Schulen oder ein stärkerer Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern gehören.“ (Bericht aus dem Kabinett vom 20. Mai 2025, Pressemitteilung).«, 31.10.2025, https://www.imi-online.de/2025/10/31/baden-wuerttembergs-bizarrer-bau-turbo-fuer-die-bundeswehr/