Bestimmen Geheimdienste und die Rüstungsindustrie die Leitlinien der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik?

In dem Artikel wird die aktuelle Politik der deutschen Geheimdienste und der Regierung kritisiert. Es wird behauptet, dass sie durch ihre Warnungen vor einer russischen Bedrohung die Außenpolitik beeinflussen und die Rüstungsindustrie unterstützen. Damit entfernen sie sich von der früheren Entspannungspolitik der SPD.

In seinem Artikel kritisiert Albrecht Müller die aktuelle Rolle der deutschen Geheimdienste und deren Einfluss auf die Außenpolitik, insbesondere im Kontext der vermeintlichen Bedrohung durch Russland. Müller vergleicht die heutige Situation mit der Zeit von Kanzlern wie Helmut Schmidt und Willy Brandt. Damals wäre eine klare Rüge an die Geheimdienste erfolgt, wenn diese in die Außenpolitik eingegriffen hätten. Er sieht eine Schwäche der gegenwärtigen Bundesregierung und warnt davor, dass die Rüstungsindustrie von solchen Äußerungen profitiert und die Stimmung gegen Russland schürt.

»Heute erschien der oben abgebildete Artikel als Aufmacher auf der ersten Seite der Regionalzeitung Die Rheinpfalz. Wenn so etwas in der Kanzler-Zeit von Helmut Schmidt oder Willy Brandt passiert wäre, dann hätten die Puppen getanzt. Ich war bei Brandt und Schmidt insgesamt zwölf Jahre lang Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und habe damit auch jeden Werktagmorgen an der morgendlichen Lagebesprechung teilgenommen. Der Regierungssprecher – bei Helmut Schmidt die meiste Zeit Klaus Bölling – berichtete jeweils zu Anfang der Sitzung kurz über bemerkenswerte Ereignisse und Meldungen in den Medien. Wenn er von einer ähnlichen Meldung wie der oben abgebildeten berichten hätte müssen, dann wäre vom Chef des Bundeskanzleramts mit Zustimmung der gesamten Runde eine deutliche Rüge an die Dienste und die Weisung ergangen, solche Eingriffe in die Außenpolitik künftig zu unterlassen. Albrecht Müller.«, 14.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140586

hören