Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.
Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.
»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/
In dem Artikel „Soziale Spaltung als Regierungstechnik – Disziplin für die da unten, Spielräume für die da oben” analysiert Detlef Koch die soziale Ungleichheit in Deutschland, die durch politische Entscheidungen und ideologische Rahmenbedingungen verstärkt wird.
»Deutschland betreibt eine Umverteilung von unten nach oben – gesetzlich verankert und ideologisch abgesichert. Unter Kanzler Merz, der von „Leistung“ schwadroniert, zahlen die größten Profiteure kaum Steuern, während für Panzer munter neue Kredite aufgenommen werden. Das ist kein Widerspruch, sondern Absicht: Der Arbeitsmarkt ist zum Instrument sozialer Kontrolle verkommen. Von Detlef Koch.«
»Methode 1: Reiche schonen, Arme belasten – die Schuldenbremse gehorcht dem Diktat der Macht Methode 2: Chancengleichheit proklamieren, Selektion zementieren Methode 3: Wohnraumverteilung und städtische Segregation Methode 4: Sicherheitspolitik: Kontrolle von Räumen und Gruppen Methode 5: Symbolische Macht: Sprache, Bilder und Deutungshoheit«
Im Folgenden sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst:
Umverteilung von unten nach oben: Der Artikel argumentiert, dass in Deutschland ein systematisches Umverteilungssystem existiert, das die Reichen begünstigt und die ärmeren Schichten belastet. Dies geschieht durch eine ungerechte Steuerpolitik, bei der über 80 Prozent der Steuereinnahmen aus Löhnen und Konsum stammen, während Vermögenssteuern nur einen marginalen Beitrag leisten.
Schuldenbremse und Prioritäten: Die Schuldenbremse wird als politisches Instrument kritisiert, das nur bei sozialen Ausgaben strikt eingehalten wird, während für militärische Ausgaben wie die Bundeswehr Ausnahmen gemacht werden. Dies zeigt eine doppelte Buchführung der Regierung.
Prekarität und Arbeitsmarktregime: Die Hartz-Reformen haben ein Arbeitsmarktregime geschaffen, das Erwerbslose unter Druck setzt, jede Arbeit anzunehmen. Dies führt zu einem Anstieg unsicherer Arbeitsverhältnisse. Die Politik führt eine aggressive Rhetorik gegen Arbeitslose, während die strukturellen Ursachen von Armut ignoriert werden.
Bildungsungleichheit: Das deutsche Schulsystem zementiert soziale Ungleichheit, da der Bildungserfolg stark von der Herkunft abhängt. Kinder aus armen Familien haben deutlich geringere Chancen auf einen Bildungsabschluss als Kinder aus wohlhabenden Familien.
Wohnraumverteilung und Segregation: Der Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau hat zu einer Verknappung von bezahlbarem Wohnraum geführt und die soziale Segregation verstärkt. Wohlhabende leben in privilegierten Stadtteilen, während einkommensschwache Haushalte an die Stadtränder gedrängt werden.
Sicherheitspolitik und Kontrolle: Die Sicherheitspolitik wird als Mittel zur gesellschaftlichen Spaltung eingesetzt, indem bestimmte Stadtteile als gefährlich eingestuft werden, in denen dann verstärkte Kontrollen stattfinden. Dies führt zu einem Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen und verstärkt das Gefühl der Ausgrenzung.
Symbolische Macht: Der Artikel betont, dass Sprache und Medien die bestehende soziale Ungleichheit legitimieren. Begriffe wie „Leistungsträger” und „Eigenverantwortung” fördern ein Bild, in dem Reiche als verdiente Gewinner und Arme als selbstverschuldet in ihrer Lage dargestellt werden.
Fazit: Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die soziale Spaltung in Deutschland durch politische Entscheidungen und gesellschaftliche Narrative verstärkt wird. Um diese Ungleichheit zu bekämpfen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Politik notwendig, der die strukturellen Ursachen von Armut und Ungleichheit adressiert. Die Debatte über soziale Gerechtigkeit muss neu gestaltet werden, um echte Veränderungen zu ermöglichen.
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