Schlagwort: Regierung

Vom Sozialstaat zum Kriegsstaat. |

Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.

Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.

»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/

Der deutsche Sonntagsredner. |

Der Artikel kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, dass er sich auf dem Weltklimagipfel in Brasilien für den Klimaschutz ausspricht, während seine Regierung in der Praxis Maßnahmen zugunsten der fossilen Industrie ergreift und somit keinen ausreichenden Fortschritt im Klimaschutz erzielt.

Auf dem „World Climate Leaders‘ Summit“ in Brasilien hat Friedrich Merz für den internationalen Klimaschutz plädiert und betont, dass alle Länder, insbesondere Industrieländer wie Deutschland, Verantwortung für die Reduktion von Emissionen tragen. Trotz dieser positiven Rhetorik zeigt seine Regierung durch Zugeständnisse an die fossile Lobby und eine zögerliche Klimapolitik, dass es an konkreten Maßnahmen mangelt. Der Kommentar kritisiert, dass Merz, ähnlich wie sein Vorgänger Helmut Kohl, mutigere Schritte im Klimaschutz hätte wagen sollen, was er jedoch verpasst hat.

»Der doppelte Klima-Merz – Der Bundeskanzler bricht auf dem „World Climate Leaders‘ Summit“ in Brasilien eine Lanze für den Klimaschutz. Zu Hause hält er sich aber nicht daran.«, 08.11.2025, https://www.klimareporter.de/deutschland/der-doppelte-klima-merz

Kommentar: Ein weiteres Beispiel für die Fälschung der Welt, für den Bluff. Während der Bundeskanzler zwischen den Fassaden, vor den Kulissen, die für uns errichtet wurden, flammend für den Klimaschutz redet, hält er sich hinter diesen Kulissen nicht daran. Uns soll Folgendes in Erinnerung bleiben: Klimakanzler Merz.

Gegen die Verachtung der Moral.

Im Gespräch mit Anne Rabe geht es um die Bedeutung von Moral in der heutigen Gesellschaft und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist.

Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Definition von Moral: Moral umfasst die ethischen Normen und Werte, die das zwischenmenschliche Verhalten in einer Gesellschaft regulieren.

Verschiebung des Diskurses: Rabe kritisiert, dass moralische Grundsätze zunehmend infrage gestellt werden. Sie beobachtet eine Verschiebung nach rechts im gesellschaftlichen Diskurs, insbesondere in Bezug auf Themen wie Armut, Migration und Klimapolitik.

Rechtsextremismus und Demokratie: Der Aufstieg der extremen Rechten wird als Bedrohung für die westlichen Werte und die Demokratie angesehen. Rabe betont, dass moralische Überzeugungen für den Erhalt der Demokratie entscheidend sind.

Politische Realität vs. Moral: Rabe argumentiert, dass eine Politik, die sich nur an der Realität orientiert und moralische Überlegungen ignoriert, vision- und ideenlos ist. Sie fordert, dass moralische Prinzipien als Leitstern für konkrete politische Maßnahmen dienen sollten.

Kritik an der aktuellen politischen Lage: Rabe äußert ihre Unzufriedenheit mit der letzten Regierung und deren Unfähigkeit, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Sie sieht eine wachsende Kluft zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft und den politischen Entscheidungen.

Moral als Statussymbol: Es wird diskutiert, dass moralische Fragen oft mehr als Statussymbol in gesellschaftlichen Diskursen behandelt werden, ohne dass sie zu konkreten Lösungen führen.

Persönliche Reflexion: Rabe beschreibt ihr Buch auch als eine Art Selbstvergewisserung, um mit der Unsicherheit und den Herausforderungen der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation umzugehen.

Freundschaften und Werte: Rabe thematisiert, wie unterschiedliche moralische Ansichten zu Konflikten in persönlichen Beziehungen führen können, insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen.

Insgesamt plädiert Rabe für ein aktives Eintreten für moralische Werte als Grundlage für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft.

17.08.2025, https://www.deutschlandfunk.de/ein-plaedoyer-fuer-moralisches-handeln-anne-rabe-schriftstellerin-100.html

Anne Rabe, Das M-Wort, Können wir uns eine Welt ohne Moral überhaupt leisten?, Klett-Cotta, 224 Seiten, EAN 9783608124729, 20 EUR Hardcover, 17,99 EUR eBook