Schlagwort: Ressourcen

Was bedeutet der Spannungsfall? |

Der Artikel beschreibt die rechtlichen Grundlagen und praktischen Konsequenzen der Ausrufung des Spannungsfalls in Deutschland. Dieser gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall und könnte erhebliche Einschränkungen der Bürgerrechte sowie die Mobilisierung von Ressourcen und Arbeitskräften für militärische Zwecke zur Folge haben.

Der Artikel behandelt die rechtlichen und praktischen Implikationen des sogenannten Spannungsfalls in Deutschland. Dieser gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall und kann bei einer bedrohlichen Situation ausgerufen werden. Wird er ausgerufen, werden erhebliche Maßnahmen ergriffen, wie die Wiederherstellung der Wehrpflicht und die Mobilisierung ziviler Arbeitskräfte für militärische Aufgaben. Damit wird die Bevölkerung auf mögliche Einschränkungen ihrer Rechte vorbereitet. Zudem wird auf die Vorbereitungen für den Kriegsfall hingewiesen, einschließlich der Inanspruchnahme ziviler Krankenhäuser und der Notwendigkeit, in kriegsfeste Infrastrukturen zu investieren, während die Finanzierung des zivilen Gesundheitswesens infrage gestellt wird.

»Der Spannungsfall – Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.«, 14.11.2025, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10198

Vom Sozialstaat zum Kriegsstaat. |

Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.

Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.

»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/

Instrumentalisiert die Bundesregierung Schulen, um Kinder kriegstüchtig zu machen, und schürt damit Angst? |

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, an Schulen eine Doppelstunde pro Jahr einzuführen, in der Schüler über mögliche Krisenszenarien und deren Bewältigung informiert werden sollen. Kritiker befürchten jedoch eine Instrumentalisierung der Schulen sowie die Schaffung von Angst.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, die Krisenvorsorge an Schulen zu stärken. Dazu soll eine Doppelstunde pro Schuljahr eingeführt werden, in der Schüler über mögliche Bedrohungsszenarien und deren Bewältigung informiert werden. Während einige Politiker, darunter der hessische Ministerpräsident, die Initiative unterstützen, äußern Schulleitungen und Lehrkräfte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Instrumentalisierung der Schulen sowie der Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen. Kritiker, darunter die Linkspartei und der Allgemeine Schulleitungsverband, warnen vor „Angstpädagogik” und betonen, dass Schulen Orte der Bildung und nicht der Bedrohung sein sollten.

»Doppelstunde pro Schuljahr: Dobrindt will Schüler auf Krisen- und Kriegsfall vorbereiten – BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Krisenvorsorge an Schulen verankern. In einer Doppelstunde pro Schuljahr sollen ältere Schülerinnen und Schüler lernen, welche Bedrohungsszenarien denkbar sind – und wie man sich darauf vorbereitet. Während aus Teilen der Politik Zustimmung kommt, warnen Schulleitungen und Lehrkräfte vor einer Instrumentalisierung der Schulen.«, 28.10.2025, https://www.news4teachers.de/2025/10/doppelstunde-pro-schuljahr-dobrindt-will-schueler-auf-krisen-und-kriegsfall-vorbereiten/

Größte Umweltschäden als Sicherheitsmaßnahme? |

Das Militär wird als der größte Umweltschädiger unserer Zeit dargestellt. Dessen Aktivitäten verursachen nicht nur militärische Gefahren, sondern auch erhebliche Schäden für das Klima und die Umwelt. Gleichzeitig propagieren die NATO und andere Militärorganisationen ihre Eskalationspolitik als Sicherheitsmaßnahme.

Der Artikel kritisiert das Militär als einen der größten Umweltschädiger unserer Zeit und beschreibt, wie die Militärlobby ihr positives Image nutzt, um ihre umweltschädlichen Aktivitäten zu legitimieren. Es wird argumentiert, dass das Militär nicht nur ökologische Warnsignale ignoriert, sondern aktiv zur Zerstörung der Lebensgrundlagen beiträgt, während es gleichzeitig von der NATO als Garant für Sicherheit dargestellt wird. Die Autorität des Militärs wird als irreführend angesehen, da es die wahren ökologischen und sozialen Kosten seiner Aktivitäten verschleiert und die Bedrohung durch externe Akteure wie Russland als Rechtfertigung für eine Militarisierung nutzt.

»Militär als Klima-Killer: Der Wolf im Schafspelz – Die Militärlobby frisst ununterbrochen Kreide, um ein freundliches Image dafür zu nutzen, die Menschen für ihren zerstörerischen Weg zu gewinnen. Dieser Weg bringt nicht nur höchste militärische Gefahren mit sich, er birgt auch große Gefährdungen für Klima und Umwelt: Das Militär ist der größte Umweltschädiger unserer Zeit. Von Bernhard Trautvetter.«, 22.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140904

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