Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“
Die Bundesregierung hat auf die Kündigung von Bankkonten regierungskritischer Stimmen, darunter der DKP und mehrerer Journalisten, reagiert. So kündigte die GLS-Bank die Konten der DKP ohne Angabe von Gründen, nachdem sie zuvor Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba angefordert hatte. In einer Pressekonferenz betonte der stellvertretende Regierungssprecher, dass Kritik an der Regierung in einem freien Land legitim sei, und wies darauf hin, dass die Pressefreiheit uneingeschränkt gelte. Es wird jedoch auch auf den zunehmenden Druck und die politischen Motive hinter den Kontokündigungen hingewiesen. Dies wirft Besorgnis über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481
Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?
Der Artikel behandelt die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Beleidigungen, die gegen ihn gerichtet sind. Merz selbst tätigt häufig beleidigende Äußerungen über andere, zeigt sich jedoch äußerst empfindlich gegenüber Kritik und hat in zahlreichen Fällen Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, was teilweise zu Hausdurchsuchungen führte. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht der Bekämpfung von Hass im Netz diene, sondern vielmehr dazu diene, politische Gegner aus dem Diskurs zu drängen und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Artikel beleuchtet zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rolle spezieller Meldestellen, die solche Beleidigungen aufdecken. 10.12.2025 https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/
Urlaub in den USA: Auch Einreisende aus Europa sollen Social-Media-Konten nennen
Die US-Grenzschutzbehörde plant, von Einreisenden aus Europa, die visumfrei in die USA reisen, künftig auch Informationen zu ihren Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu verlangen. Dies betrifft vor allem Bürger aus Ländern, die für 90-tägige Aufenthalte kein Visum benötigen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zudem sollen im ESTA-Antrag zusätzliche persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Biometriedaten abgefragt werden. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert und könnten Anfang 2026 umgesetzt werden. Dadurch könnten sich die Wartezeiten für die Einreise verlängern. 10.12.2025 https://www.heise.de/news/ESTA-USA-wollen-auch-Social-Media-Konten-von-Einreisenden-aus-Europa-pruefen-11109497.html
Übernahmen in Deutschland
Der Artikel berichtet über die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, Indien und Osteuropa. So hat JD.com eine Mehrheitsbeteiligung an Ceconomy, dem Betreiber von Media Markt und Saturn, erworben, während der indische Stahlgigant Jindal Steel an einer Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe interessiert ist. Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Tschechien und Polen, da immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland insolvent werden. Insgesamt hat die Zahl der ausländischen Übernahmen in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Investoren geworden ist. 10.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231
Verrechtlichung aller Lebensbereiche? Anna-Bettina Kaiser, Juristin
Der Artikel behandelt die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche in der modernen Gesellschaft, insbesondere in Deutschland, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Anna-Bettina Kaiser, Juristin an der Humboldt-Universität, argumentiert, dass diese Verrechtlichung sowohl positive als auch negative Aspekte hat: Einerseits trägt sie zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensbedingungen bei, andererseits kann sie zu übermäßiger Bürokratisierung führen. Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Gesetze seit den 1970er Jahren gestiegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass weniger Gesetze benötigt werden, sondern dass bestehende Gesetze möglicherweise überarbeitet werden sollten, um effektiver zu sein. Abschließend plädiert Kaiser für einen Ansatz, der mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt, anstatt flächendeckende Kontrollen durchzuführen. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/verrechtlichung-aller-lebensbereiche-anna-bettina-kaiser-juristin-100.html
Donald Trump, Elon Musk und die Antike – Alexandra Eckert, Althistorikerin
Der Artikel von Anja Reinhardt behandelt Vergleiche zwischen der modernen Politik und der Antike, wie sie von prominenten US-amerikanischen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gezogen werden. Die Althistorikerin Alexandra Eckert kritisiert diese Vergleiche als irreführend, da sie die gewaltsamen und autokratischen Aspekte antiker Herrschaft ignorieren. Eckert betont, dass solche Vergleiche häufig als Rechtfertigung für autokratische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft herangezogen werden und dabei die demokratischen Werte der Antike außer Acht lassen. Zudem wird die durch politische Entscheidungen unter Donald Trump verursachte Unsicherheit an US-Universitäten thematisiert, die den internationalen Austausch und die Forschung gefährdet. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-elon-musk-und-die-antike-alexandra-eckert-althistorikerin-100.html
»An einem bundesweiten Böllerverbot führt kein Weg mehr vorbei. Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen. Diese massive Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss aufhören.
An alle, die jetzt Scheindebatten führen: Wir brauchen eine Lösung, die zeitnah greift, damit wir im nächsten Jahr nicht wieder über zig Verletzte reden. Dazu zählt das Böllerverbot! Die Held*innen der Silvesternacht wurden mit allerlei Feuerwerkskörpern beschossen, die es frei verfügbar im Handel gibt. Das muss ein Ende haben.
Seit Jahren kommt die Debatte um ein Böllerverbot wenige Tage vor Silvester auf und erreicht dann am 1. Januar ihren Höhepunkt. Für den Rest des Jahres spricht kaum noch wer darüber.
Das dürfen wir dieses Jahr nicht zulassen. Denn wir können nicht jedes Jahr die gleiche ergebnislose Leier spielen, wenn das Leben von Menschen durch frei verkäufliche Pyrotechnik mutwillig und fahrlässig gefährdet wird!
Als Gewerkschaft der Polizei vertreten wir in Berlin die Interessen der Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Feuerwehr.
Jahr für Jahr geben unsere Einsatzkräfte alles, verzichten auf Kosten ihrer Familien auf Silvester, um für andere da zu sein. Dafür riskieren sie ihr Leib und Leben. Denn Böller werden als Waffen gegen sie eingesetzt.
Daher fordern wir ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich, so wie es das in vielen Ländern bereits gibt. Dazu gehört auch ein entsprechendes Verkaufsverbot an all jene, die damit nicht beruflich zu tun haben. Statt Sodom und Gomorrha auf unseren Straßen bedarf es organisierte Veranstaltungen. Wir wissen, dass das Böllerverbot nicht das ganze Problem der Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr löst. Aber es ist ein wichtiger, erster Schritt für mehr Sicherheit für uns Einsatzkräfte in der Silvesternacht.
Daher bitten wir Sie um Ihre Unterschrift – schaffen Sie mehr Sicherheit für Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht!«
Der Artikel „Grenzen überwinden” thematisiert die aktuelle Marketingstrategie der Bundeswehr. Diese zielt darauf ab, die Militärpräsenz in der Gesellschaft zu normalisieren und das Image von Soldaten als „Freund und Helfer” zu fördern. Bis 2029 soll das bisherige Flecktarnmuster durch das Multitarnmuster ersetzt werden, um den Anforderungen moderner urbaner Kriegsführung gerecht zu werden. Dies umfasst auch eine verstärkte Propaganda zur Mobilisierung der Gesellschaft. Es wird erörtert, wie die Bundeswehr soziale Medien und emotionale Ansprache einsetzt, um eine breitere Akzeptanz für Militarisierung zu schaffen und gleichzeitig eine neue Krieger-Elite zu fordern. Der Artikel kritisiert die Vermischung von Werbung und Militärpräsenz im öffentlichen Raum, die den Krieg als Teil des Alltags etablieren soll. | 24.11.2025 | https://www.hintergrund.de/globales/kriege/grenzen-ueberwinden/
Sand ins Getriebe von Wehrdienst und Rekrutierung
Der Artikel kritisiert das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, und bezeichnet die damit verbundene „Freiwilligkeit” als irreführend. Denn es zwingt junge Männer zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Wehrpflichtige zur Musterung und zur Zustimmung zur Datenübermittlung an die Bundeswehr gezwungen werden, während das Recht auf Widerspruch entfällt. Die DFG-VK bezieht klar Stellung gegen Zwangsdienste und unterstützt Kriegsdienstverweigerer, indem sie über die Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung informiert und entsprechende Beratungen anbietet. Der Artikel schließt mit einem Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegen die neuen Regelungen und betont die Notwendigkeit, Jugendlichen friedenspolitische Alternativen zu bieten. | 24.11.2025 | https://www.imi-online.de/2025/11/24/sand-ins-getriebe-von-wehrdienst-und-rekrutierung/
„Wie kriegstüchtig ist unser Gesundheitssystem?“ – Eine propagandistische Frage und ein Chefarzt, der der Propaganda auf den Leim geht
Der Artikel kritisiert die im Rahmen eines Interviews mit einem Chefarzt aufgeworfene Frage nach der Kriegstüchtigkeit des deutschen Gesundheitssystems als politisch motivierte Propaganda. Der Autor Markus Klöckner argumentiert, dass Mediziner die politische Realität oft unkritisch übernehmen und somit unbewusst zur Verbreitung von Propaganda beitragen. Er weist darauf hin, dass die Aussagen des Arztes, der über die Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems im Kriegsfall spricht, keine kritische Distanz zur politischen Situation aufweisen, sondern die vorherrschenden Narrative bestätigen. Insgesamt stellt Klöckner die Frage nach der Kriegstüchtigkeit als Teil einer gefährlichen gesellschaftlichen Propaganda dar, die von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren unreflektiert weitergetragen wird. | 24.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142470
hören
Strack-Zimmermann (FDP): Auch Frauen sollten zur Musterung
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, hat sich für die Einbeziehung von Frauen in die Musterung für den Wehrdienst ausgesprochen. Sie argumentiert, dass es keinen Grund gebe, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. Während die Bundesregierung plant, eine verpflichtende Musterung für junge Männer einzuführen, kritisiert Strack-Zimmermann den geplanten Fragebogen als überflüssig, da dieser das Verfahren unnötig verlängert. Stattdessen sollten junge Menschen direkt angesprochen werden. Die Attraktivität des Wehrdienstes könne durch konkrete Angebote wie Stipendien gesteigert werden. | 24.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/strack-zimmermann-fdp-auch-frauen-sollten-zur-musterung-100.html
Rüstungskonzern-Chef fühlt sich wie in einer Wunderwelt
Der Artikel beschreibt die euphorische Stimmung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der sich in einer „Wunderwelt” wähnt, während sein Unternehmen signifikante Umsatzsteigerungen im Rüstungssektor ankündigt. Papperger prognostiziert einen Umsatzanstieg von 9,8 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro bis 2030, was die Militarisierung Deutschlands und die anhaltende Nachfrage nach Waffen unterstreicht. Kritiker warnen jedoch vor den alarmierenden gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklung, während die Medien eine jubelnde Berichterstattung liefern, die die Realität ignoriert. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass trotz der Rüstungsgewinne die Zivilgesellschaft leidet und der Frieden nicht zu einer Entspannung führen wird. | 23.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142466
hören
Infos zum Schulstreik am 5.12.25
Um den Widerstand gegen die Wehrpflicht zu stärken, findet am 5. Dezember 2025 ein Schulstreik statt. Die Organisatoren rufen dazu auf, die Materialien der streikenden Schülerinnen und Schüler zu verbreiten und die Streiks sowie Kundgebungen zu unterstützen. Informationen zu lokalen Protesten sind vor allem auf den Instagram-Seiten des Bündnisses „Nein zur Wehrpflicht“ zu finden. Rückfragen können an die E-Mail-Adresse NeinzurWehrpflicht@proton.me gerichtet werden. | 21.11.2025 | https://friedensratschlag.de/infos-zum-schulstreik-am-5-12-25/
Frau Brantner will für den „Ernstfall“ planen – ihre Idee: ein „freiwilliges Wehr-Register für Ältere“
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Frau Brandner, schlägt die Einrichtung eines freiwilligen Wehrregisters für ältere Bürger vor, um das Land auf mögliche Krisensituationen vorzubereiten. Diese Idee wird im Kontext einer zunehmend militarisierten Politik diskutiert, die den Fokus von Frieden auf Kriegstüchtigkeit verlagert. Kritiker bemängeln, dass solche Vorschläge absurd und gefährlich sind, insbesondere angesichts der möglichen Eskalation eines Krieges mit Russland. Der Artikel beleuchtet die besorgniserregende Entwicklung innerhalb der Grünen sowie die allgemeine politische Stimmung in Deutschland, die sich von einer Friedenspolitik entfernt. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142424
hören
Nackte Propaganda fürs Militär und für Rüstungsausgaben
In seinem Artikel kritisiert Albrecht Müller die Darstellung in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“, die steigende Rüstungsausgaben als Jobmotor anpreist. Müller argumentiert, dass diese Gelder auch für wichtige öffentliche Güter wie Schulen und Verkehrsinfrastruktur verwendet werden könnten, wodurch die Bürger direkt profitieren würden. Er weist außerdem darauf hin, dass solche Artikel nicht zufällig erscheinen, sondern gezielt verfasst werden, um höhere Militärausgaben zu unterstützen. Der Autor fordert die Leser dazu auf, sich über diese Militärpropaganda zu informieren und die Vorteile ziviler Investitionen zu erkennen. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142446
hören
„Sicherheit ist unteilbar“ – Die Aktualität der „Charta von Paris“
Der Artikel erinnert an die Charta von Paris, die vor 35 Jahren das Ende des Kalten Krieges besiegelte und eine Ära des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa einläutete. Er betont die Notwendigkeit, zu den Prinzipien dieser Charta zurückzukehren, um den aktuellen Konflikt in der Ukraine zu lösen und einen echten Frieden in Europa zu erreichen. Der Autor kritisiert Verletzungen der Charta durch verschiedene Akteure, insbesondere im Kontext des Ukrainekriegs, und warnt vor den Gefahren eines neuen Kalten Krieges. Abschließend fordert er eine radikale Wende in der Denkweise sowie einen Neustart der europäischen Sicherheitsstruktur, um die Zusammenarbeit und den Frieden in der Region zu fördern. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142440
hören
Französischer General: “Wir müssen akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren”
In einer Rede hat der französische Generalstabschef Mandon die Franzosen dazu aufgefordert, sich auf einen möglichen Krieg gegen Russland vorzubereiten und zu akzeptieren, dass sie möglicherweise ihre Kinder verlieren könnten. Diese Äußerungen haben in der Öffentlichkeit für große Empörung gesorgt – insbesondere, da Mandon eine aggressive Doktrin vertritt, die auch von Verteidigungsminister Pistorius unterstützt wird. Verteidigungsministerin Vautrin verteidigte Mandon und betonte die Legitimität seiner Warnungen bezüglich der Bedrohungslage. Durch die Unterstützung der Ukraine durch Frankreich, einschließlich der Lieferung von Rafale-Kampfjets und der Bereitstellung von Truppen, werden die Spannungen verstärkt und es werden Fragen zur Rolle des Landes im Konflikt aufgeworfen. | 20.11.2025 | https://lostineu.eu/franzoesischer-general-wir-muessen-akzeptieren-unsere-kinder-zu-verlieren/
EU plant Notfallsystem für Militärtransporte
Angesichts der Bedrohung durch Russland plant die EU ein Notfallsystem für militärische Transporte, um eine schnelle grenzübergreifende Verlegung von Streitkräften und Militärausrüstung zu ermöglichen. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, militärischen Transportoperationen in Krisenzeiten prioritären Zugang zu Verkehrsnetzen und Infrastruktur zu gewähren. Zudem sollen Ausnahmen von nationalen Vorschriften, wie Lenk- und Ruhezeiten sowie Umwelt- und Lärmschutzbestimmungen, eingeführt werden. EU-Verteidigungskommissar Kubilius strebt bis 2027 die Schaffung eines „militärischen Schengen-Raums” an, um die Sicherheitslage in Europa zu verbessern. | 20.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/eu-plant-notfallsystem-fuer-militaertransporte-100.html
Wehrdienst – Grünen-Vorsitzende Brantner fordert freiwilliges Register für Ältere – „Alle Generationen müssen ihren fairen Anteil leisten“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert die Einrichtung eines Freiwilligenregisters für die Bundeswehr. In diesem sollen sich ältere Menschen mit ihren Fähigkeiten eintragen können. Sie betont, dass im Verteidigungsfall nicht nur jüngere Wehrdienstleistende, sondern auch Personen mit speziellen Fähigkeiten wie Drohnenprogrammierung, Logistik und Großküchenbetrieb benötigt werden. Brantner argumentiert, dass solche Fähigkeiten altersunabhängig sind und ältere Menschen sich deshalb freiwillig melden sollten. Sie hebt hervor, dass alle Generationen ihren fairen Anteil an der Verteidigung leisten müssen. | 19.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-vorsitzende-brantner-fordert-freiwilliges-register-fuer-aeltere-alle-generationen-muessen-ih-100.html
Mehr Menschen verweigern Dienst an der Waffe
In Deutschland ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer auf den höchsten Stand seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor 14 Jahren gestiegen. Bis Ende Oktober 2025 wurden über 3.000 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingereicht. Dies entspricht dem höchsten Wert seit 2011. Das Grundgesetz garantiert auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die Bundeswehr empfiehlt, von diesem Recht Gebrauch zu machen, um im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht einen Überblick über potenzielle Dienstleistende zu erhalten. | 18.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/mehr-menschen-verweigern-dienst-an-der-waffe-100.html
Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in 2026 – ein weiterer Schritt der Eskalation
Der Artikel kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ohne dass eine angemessene Debatte im Bundestag oder in der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Die Autorität der USA über diese Systeme wird als problematisch angesehen, da sie die militärische Situation in Europa destabilisieren könnte – insbesondere ohne ein begleitendes Abrüstungsangebot an Russland. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das öffentliche Interesse an diesem Thema im Vergleich zu seiner militärischen Relevanz gering ist und jüngere Generationen ein geringeres Bewusstsein für die Gefahren eines Krieges haben. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass eine Rückkehr zu Verhandlungen über den INF-Vertrag notwendig ist, um eine Eskalation zu verhindern. | 18.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142251
hören
Kleine Schritte für den Frieden – Rückblick auf eine besondere Aktion an der Gesamtschule
Mit der Aktion „Kleine Schritte für den Frieden“ setzte die Gesamtschule am 06.11.2025 ein Zeichen für Frieden und Erinnerungskultur. Dabei wurde der historische Ort der Friedensmauer mit einem eindrucksvollen Bild auf dem Schulhof verbunden. Johannes Heibel überreichte der Klasse 6c die weiße Friedensfahne als Appell für Frieden und würdigte die Schüler:innen für ihr Engagement. Rund 300 Schüler:innen formten ein großes Peace-Zeichen und gestalteten ein langes Friedensband mit Botschaften wie „Nie wieder Krieg!”. Diese Veranstaltung reiht sich in eine Reihe von Aktionen der Schule ein, die sich für Menschlichkeit und Frieden einsetzen. | 18.11.2025 | https://gesamtschule-waldbroel.de/wp/2025/11/18/kleine-schritte-fuer-den-frieden-rueckblick-auf-eine-besondere-aktion-an-der-gesamtschule/
„Wir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert“
Der Artikel thematisiert die zunehmende Militarisierung in Deutschland, die an das Kaiserreich vor dem Ersten Weltkrieg erinnert, und kritisiert die aktuelle Politik als autoritär und krisenverschärfend. Fabian Scheidler, Autor des Buches „Friedenstüchtig“, argumentiert, dass der permanente Ausnahmezustand und die Kriegslogik dazu dienen, Widerspruch zu unterdrücken und die Gesellschaft hinter politischen Führern zu vereinen. Dafür würden äußere Feinde übertrieben dargestellt. Scheidler warnt vor den Gefahren dieser Militarisierung, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, und stellt fest, dass die Argumente für eine massive Aufrüstung, insbesondere die Bedrohung durch Russland, nicht haltbar sind. Scheidler plädiert für eine Rückkehr zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, um Konflikte zu entschärfen und die gesellschaftlichen und sozialen Strukturen zu schützen. | 17.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=142220
hören
Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?
In dem Artikel wird kritisiert, dass etablierte Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke die AfD als „Landesverräter“ brandmarken, obwohl sie selbst Versäumnisse in der politischen Verantwortung aufweisen. Der Autor Frank Kemper argumentiert, dass es einen Verrat an der Demokratie darstelle, wenn die Regierung keine Neuauszählung von Wahlen zulasse und keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen zur Konfliktlösung zeige. Zudem bezeichnet er die Haltung der Regierung gegenüber EU-Sanktionen und den steigenden Energiepreisen als Hochverrat, da dadurch die Bürgerrechte und die wirtschaftliche Stabilität der Bevölkerung gefährdet werden. Kemper kommt zu dem Schluss, dass nicht die AfD, sondern die etablierten Parteien die wahren Verräter sind, da sie sich nicht um die Belange der Bürger kümmern. | 16.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142077
hören
Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin
Zwischen dem 17. und 21. November führt die Bundeswehr in Berlin die Übung „Bollwerk Berlin III” durch. Dabei werden der Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz wichtiger Infrastruktur trainiert. Teile der Übung finden im öffentlichen Raum statt, unter anderem am U-Bahnhof Jungfernheide. Dort agieren die Soldaten unter realistischen Bedingungen, um Handlungssicherheit zu erlangen. Während der Übung kommen Scharfschützen zum Einsatz, allerdings wird keine scharfe Munition verwendet. Die Bundeswehr betont, dass von den Übungen keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Die Berlinerinnen und Berliner müssen mit Verkehrseinschränkungen und einer erhöhten Präsenz von Militärfahrzeugen rechnen. | 16.11.2025 | https://www.berliner-zeitung.de/news/scharfschuetzen-am-u-bahnhof-darauf-muessen-sich-berliner-wegen-bundeswehr-uebung-einstellen-li.10005834
Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. Dezember
Am 5. Dezember 2025 wird in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht stattfinden. Der Streik wird vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ und dem Bundesausschuss Friedensratschlag organisiert. Die Jugendlichen und Friedensgruppen warnen vor einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und fordern, dass Bildungseinrichtungen Orte des Friedens bleiben. Der Aktionstag gilt als Testlauf für die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung und soll ein Zeichen setzen, dass junge Menschen in sicherheitspolitische Fragen aktiv einbezogen werden wollen. Ziel ist es, die öffentliche Debatte über Pflichtdienste und soziale Gerechtigkeit neu anzustoßen sowie langfristige Investitionen in Bildung und Frieden zu fördern.
Rosa Luxemburg: “Nein, auf unsere Brüder schießen wir nicht!”
Der Artikel erinnert an Rosa Luxemburg (1871–1919) und ihre bedeutenden antimilitaristischen Positionen, insbesondere in Bezug auf den Ersten Weltkrieg und den deutschen Militarismus. Er hebt ihre Ablehnung von Gewalt hervor und dokumentiert ihre Bemühungen, den Krieg durch Massenstreiks zu verhindern, wofür sie verhaftet und verurteilt wurde. Ein neuer Band mit ihren Schriften, einschließlich der Antikriegsschrift „Krise der Sozialdemokratie”, wurde von Bruno Kern herausgegeben und ist online verfügbar. | 15.11.2025 | https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015524.html
» […] Der Staat Israel ist die Folge des weltweiten Antisemitismus und des deutschen Holocaust. Er ist der einzige Flecken Erde, wo Juden nicht die Anderen, die Fremden sind, sondern zuhause. Darum ist das Existenzrecht Israels unverhandelbar. […] wir könnten endlich erschrecken über den aufflammenden Judenhass mitten unter uns. Und wir sind in der besonderen Pflicht, gegenzuhalten. Gerade in Deutschland müssen jüdische Bürger sicher und selbstverständlich leben können. […] «
~ Alice Schwarzer, Judenhass und Linke – Über den fatalen Schulterschluss zwischen Islamisten und Linksextremen.
Polen plant, im kommenden Jahr 400.000 Bürger in freiwilligen Militärschulungen auszubilden, um die nationale Sicherheit zu stärken und die Armee auf 300.000 Soldaten auszubauen, angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland.
Um die Bevölkerung auf militärische Herausforderungen vorzubereiten, bietet Polen seinen Bürgern freiwillige Militärschulungen an. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz kündigte an, dass im kommenden Jahr 400.000 Menschen geschult werden sollen. Die Kurse umfassen grundlegende Sicherheitskenntnisse, Überlebenstraining, medizinische Schulungen und Cybersicherheit. Hintergrund dieser Initiative ist die wachsende Bedrohung durch Russland. Polen möchte seine Armee deshalb von derzeit 210.000 auf 300.000 Soldaten ausbauen.
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig” übt Kritik an den geheimen Plänen der Bundesregierung, Tomahawk-Marschflugkörper zu kaufen. Dies birgt ein erhebliches Eskalationspotenzial und könnte die Sicherheit Deutschlands gefährden.
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig” übt Kritik an den geheimen Plänen der Bundesregierung, 400 Tomahawk-Marschflugkörper und drei Typhon-Startsysteme zu kaufen. Diese bergen ein erhebliches Eskalationspotenzial. Experten warnen, dass diese Anschaffungen Deutschland nicht sicherer machen, sondern im Gegenteil zu einer Destabilisierung führen und die Gefahr von Fehlwarnungen erhöhen könnten. Die Kampagne fordert deshalb ein Folgeabkommen zum INF-Vertrag, um ein Wettrüsten in Europa zu verhindern.
»Kampagne kritisiert geheime Pläne der Bundesregierung: „Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern birgt enormes Eskalations-potenzial!“ – Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ reagiert mit scharfer Kritik auf die Nachricht, dass die Bundesregierung US-Marschflugkörper größerer Reichweite kaufen will.«, 28.10.2025, https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015522.html
Krise? Welche Krise? 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.