Schlagwort: Sozialleistungen

Vom Sozialstaat zum Kriegsstaat. |

Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.

Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.

»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/

Es kann keine gerechte Gesellschaft ohne Sozialstaat geben!

Welche Gerechtigkeit braucht der Sozialstaat? Stefan Gosepath, Philosoph | Der Artikel diskutiert die mit dem deutschen Sozialstaat verbundenen Herausforderungen und Gerechtigkeitsfragen, insbesondere im Hinblick auf die wachsende Ungleichheit und die Notwendigkeit einer gerechten Umverteilung von Vermögen, um die Schwächeren in der Gesellschaft zu unterstützen.
31.08.2025, https://www.deutschlandfunk.de/welche-gerechtigkeit-braucht-der-sozialstaat-stefan-gosepath-philosoph-100.html
hören:

Objektive Fakten:

  1. Die Idee des Sozialstaates in Deutschland ist etwa 150 Jahre alt.

  2. Der Sozialstaat soll Bürgerinnen und Bürger im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie für Kinder, Bildung und Gesundheitsvorsorge absichern und im Alter für ein ausreichendes Einkommen sorgen.

  3. Im Jahr 2024 betrugen die Sozialausgaben in Deutschland mehr als 1,3 Billionen Euro.

  4. Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander, was zu der Wahrnehmung führt, dass die Gesellschaft ungerechter wird.

  5. Stefan Gosepath lehrt praktische Philosophie an der Freien Universität Berlin.

  6. Gosepath argumentiert, dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, den Sozialstaat zu begründen und Sozialleistungen zu rechtfertigen.

  7. Er betont, dass stärkere Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen sollten, während schwächere Schultern Unterstützung benötigen.

  8. Die Ungleichheit, insbesondere die Vermögensungleichheit, hat in Deutschland zugenommen. Gosepath schlägt deshalb vor, ererbte Vermögen stärker zu besteuern.

  9. In Deutschland wird Chancengleichheit als wichtig erachtet, jedoch wird festgestellt, dass sie nicht ausreichend gegeben ist, insbesondere im Bildungssystem.

Meinungen des Autors:

  1. Gosepath ist der Ansicht, dass es ohne einen Sozialstaat keine gerechte Gesellschaft geben kann, da die Schwächeren Unterstützung benötigen.

  2. Er kritisiert Almosen und Mitleid als ineffiziente Methoden zur Unterstützung Bedürftiger und plädiert für eine staatlich organisierte Hilfe.

  3. Gosepath sieht die Notwendigkeit, über den Verdienstgedanken zu diskutieren, da viele Menschen glauben, dass sie ihr Einkommen und Vermögen verdient haben, was jedoch oft nicht der Fall ist, besonders bei Erbschaften.

  4. Er hält die progressive Besteuerung für notwendig und gerechtfertigt, um soziale Ungleichheit auszugleichen.

  5. Gosepath äußert Zweifel daran, dass der zunehmende Reichtum der Gesellschaft tatsächlich den am schlechtesten Gestellten zugutekommt.

  6. Er kritisiert das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland als ungerecht und nicht chancengleich, insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund.

  7. Gosepath betrachtet Chancengleichheit als Minimalmodell und Umverteilung als stärkeres Modell für Gerechtigkeit.