Regierungs- & Gesellschaftskatastrophe | weekly 202551

Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen

In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708

Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698

Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand

Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html

Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar

Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562

Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück

Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html

Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

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Maidan, Marionetten und 14.000 Tote: Die ignorierte Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs | Zitat

» […] Seit Jahren leugnen sie, dass die NATO-Osterweiterung den Ukraine-Krieg fast zwangsläufig zur Folge hatte.

Die Russen wollen keine westlichen Truppen und US-Raketen an ihrer Grenze.

Seit Jahren leugnen die Propagandisten, dass Obama und Biden 2014 den Putsch auf dem Maidan finanzierten und dass die Installierung einer US-Marionettenregierung in Kiew zum Bürgerkrieg in der russischsprachigen Ostukraine mit 14.000 Toten führte.

Seit vier Jahren belügen sie Ukrainer und Europäer, indem sie behaupten, durch immer mehr westliche Waffenlieferungen werde die Ukraine in die Lage versetzt, Russland zu besiegen. […] «

~ Oskar Lafontaine, Wer anderen eine Grube gräbt …, 08.12.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=143283

237 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente durch Ukraine-Krieg

Seit Beginn der Invasion im Februar 2022 hat der Krieg in der Ukraine zu einem massiven Ausstoß von 237 Millionen Tonnen klimaschädlichen Treibhausgasen geführt. Dies hat die Klimakrise erheblich verschärft und zur Zerstörung von Wäldern sowie zu unkontrollierten Bränden geführt.

Der Artikel beschreibt die verheerenden Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf das Klima. Seit Beginn der Invasion im Februar 2022 wurden etwa 237 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase emittiert, was dem jährlichen Ausstoß mehrerer europäischer Länder entspricht. Ein erheblicher Teil dieser Emissionen stammt aus militärischen Aktivitäten sowie aus den durch den Krieg verursachten Wald- und Buschbränden, durch die im Jahr 2024 eine Fläche von über drei Millionen Hektar zerstört wurde. Die Studie hebt hervor, dass sich der Konflikt und der Klimawandel gegenseitig verstärken und die globale Erwärmung beschleunigen.

»Abgebrannte und zerschossene Wälder, Abgase von Militärfahrzeugen und Kampfjets – auch für das Klima hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine äußerst negative Auswirkungen: Laut einer Untersuchung wurden seit Beginn der Invasion im Februar 2022 so viel klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen wie Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gemeinsam in einem Jahr freisetzen.«, 08.10.2025, Deutschlandfunk Die Nachrichten, https://www.deutschlandfunk.de/braende-abgase-zerstoerte-waelder-ukraine-krieg-verschaerft-klimakrise-100.html

Vorschläge für eine neue Außenpolitik.

Eine neue Außenpolitik für Europa (2/2) | In seinem Essay skizziert Jeffrey Sachs eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Diese zielt auf direkte Diplomatie mit Russland und die Ablehnung der US-Hegemonie ab. Er kritisiert die aktuelle europäische Außenpolitik als fehlerhaft und kostspielig, da sie zu wirtschaftlichen Einbußen und einem erhöhten Konfliktrisiko geführt hat.
04.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138466
hören:

»In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Im ersten Teil analysierte und korrigierte er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im diesem zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und legt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung vor. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.«

Jeffrey Sachs entwirft eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU.

In dem Artikel wird die derzeitige EU-Außenpolitik kritisiert, die als unterwürfig gegenüber den USA und feindlich gegenüber Russland beschrieben wird.

Es wird argumentiert, dass Russland keine aggressiven territorialen Ansprüche gegenüber Westeuropa hat und seine Kriegsziele im Ukraine-Konflikt auf Sicherheitsbedenken basieren.

Durch Sanktionen und militärische Aufrüstung hat die EU wirtschaftliche Schäden erlitten, darunter einen Rückgang der Exporte nach Russland und steigende Energiekosten.

Sachs schlägt zehn konkrete Schritte vor, um die Außenpolitik der EU zu reformieren:

~ Wiederherstellung direkter diplomatischer Kontakte mit Russland.

~ Verhandlungsfrieden mit Russland über die Ukraine und kollektive Sicherheit,

~ Ablehnung der Militarisierung der Beziehungen zu China und Unterstützung der US-Hegemonie.

~ Schaffung einer effektiven EU-Diplomatie.

~ Entkopplung der EU-Außenpolitik von der NATO.

~ Zusammenarbeit mit Russland, Indien und China bei der grünen, digitalen und verkehrstechnischen Modernisierung.

~ Gemeinsame Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Nicht-EU-Ländern.

~ Verstärkung der Finanzierung des Europäischen Grünen Deals.

~ Enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union in den Bereichen Bildung und Qualifizierung.

~ Förderung einer Weltordnung, die auf Rechtsstaatlichkeit und nicht auf Hegemonie basiert.

Der Artikel betont die Notwendigkeit, die wahren Sicherheitsinteressen Europas zu erkennen und die Diplomatie ins Zentrum der Außenpolitik zu rücken.

Irrige Prämissen

Eine neue Außenpolitik für Europa (1/2) | In seinem Essay entwirft Jeffrey Sachs eine neue Außenpolitik für die EU. Diese sollte sich auf die wahren Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Europas konzentrieren, anstatt sich von einer irrationalen Feindschaft gegenüber Russland leiten zu lassen. Er kritisiert die gegenwärtigen politischen Prämissen, die seiner Meinung nach zu einer gefährlichen Abhängigkeit von den USA und einer verzerrten Wahrnehmung Russlands als Bedrohung geführt haben. Er fordert eine Neuausrichtung der EU-Politik durch diplomatische Ansätze.
03.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138419
hören:

»In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. In diesem ersten Teil analysiert und korrigiert er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und entwickelt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.«

Jeffrey Sachs entwirft eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU.

Der Artikel kritisiert die gegenwärtige Außenpolitik der EU, die als unterwürfig gegenüber den USA und feindlich gegenüber Russland beschrieben wird.

Die EU ist in einer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Falle, geprägt von Angst vor Russland und China.

Sachs argumentiert, dass die EU ihre Außenpolitik auf wahre Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen ausrichten sollte.

Die Angst vor Russland wird als falsche Prämisse dargestellt, die durch historische Missverständnisse und ein verzerrtes Narrativ über den Ukraine-Krieg verstärkt wird.

Der Artikel nennt verschiedene historische Konflikte, um zu zeigen, dass Russlands militärische Aktionen oft defensiver Natur waren.

Es wird betont, dass Russland keine Expansion nach Westen anstrebt, sondern nach nationaler Sicherheit sucht.

Die westliche Politik hat Russlands Sicherheitsinteressen nicht anerkannt, was zu Spannungen geführt hat.

Der Artikel fordert eine Neuausrichtung der europäischen Außenpolitik, die auf Diplomatie und Frieden abzielt.