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Völkerrecht unter Druck: Interview mit Völkerrechtlerin Heike Krieger | lesenswert

In einem Interview mit der Völkerrechtlerin Heike Krieger wird die aktuelle Herausforderung des Völkerrechts durch globale Machtverschiebungen, insbesondere durch das Verhalten der USA unter Donald Trump, thematisiert. Krieger erklärt, dass viele Staaten die völkerrechtlichen Normen infrage stellen, was zu einer Erosion der seit 1945 etablierten Völkerrechtsordnung führt. Sie hebt hervor, dass militärische Maßnahmen gegen Kriminalität – wie sie die USA gegen Venezuela ergriffen haben – klare Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen. Zudem betont sie, dass die Idee einer geregelten internationalen Zusammenarbeit nach wie vor von vielen Staaten, insbesondere im globalen Süden, unterstützt wird. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten betont Krieger, dass rechtliche Normen beständig sind und auch in Krisenzeiten als Maßstab für politische Forderungen dienen können.

»Das Völkerrecht steht durch US-Wegfall und neue Konflikte unter erheblichem Druck. Dennoch bleibt es ein wichtiger Rahmen für globale Stabilität.«, 02.01.2026, https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-unter-druck-interview-mit-voelkerrechtlerin-heike-krieger-100.html

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Völkerrecht unter Druck – Interview mit der Völkerrechtlerin Heike Krieger

~ Sandra Schulz, http://www.deutschlandfunk.de, Interviews

Völkerrecht unter Druck: Herausforderung durch geopolitischen Wandel

Key Points

~ Das Völkerrecht ist durch globale Machtverschiebungen zunehmend gefährdet.

~ Die USA haben durch ihre Politik – inklusive Kriege und Verweigerung der Zusammenarbeit – das System destabilisiert.

~ Neue Konflikte wie die US-Militäraktionen gegen Venezuela widersprechen dem internationalen Recht.

~ Europa sollte Koalitionen mit Ländern des Globalen Südens ausbauen, um das Völkerrecht zu stärken.

~ Rechtliche Normen sind widerstandsfähig und können Krisen überstehen.

Entwicklung des Völkerrechts im Wandel

~ Das Völkerrecht wurde in den letzten Jahren durch die Aktivitäten der USA, insbesondere unter Trump, stark belastet. Die USA haben sich aus Verträgen zurückgezogen und internationale Institutionen infrage gestellt. Heike Krieger betont jedoch, dass das Völkerrecht zwar unter Druck steht, aber nicht verschwindet, da es weiterhin eine grundlegende Rolle in der internationalen Ordnung spielt.

US-amerikanische Einflussnahme und Konflikte

~ Die US-Politik zeigt ein ambivalentes Verhältnis zum Völkerrecht: Einerseits wird es zum Vorteil genutzt, andererseits wird es auch verletzt. Die Angriffe auf Venezuela etwa wurden als Verstöße gegen das Völkerrecht bewertet, da sie den Grundsatz der Souveränität und das Gewaltverbot missachten. Ebenso groß ist die Kritik an der Unterstützung für den Irakkrieg, der auf falschen Beweisen basierte.

Europäische Perspektiven und Strategien

~ Angesichts globaler Unsicherheiten ist Europa gefragt, Koalitionen mit Ländern wie Brasilien, Indien oder Südafrika zu stärken. Das Ziel besteht darin, das Völkerrecht zu verteidigen und eine Weltordnung zu fördern, die auf Souveränität und Gleichheit basiert – trotz der derzeit entstehenden Hierarchien und Spannungen. Heike Krieger mahnt, dass rechtliche Normen krisenfest sein können.

Fazit:

~ Obwohl das Völkerrecht durch geopolitische Spannungen herausgefordert wird, bleibt es ein wichtiger Faktor für globale Stabilität. Europas Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens kann dabei helfen, das System zu stärken und die Prinzipien der Souveränität und Rechtsdurchsetzung aufrechtzuerhalten.

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Die Entwertung des Friedensnobelpreises.

Der Artikel kritisiert die Vergabe des Friedensnobelpreises an María Corina Machado. Begründet wird dies damit, dass ihre politischen Handlungen und Aufrufe zu Gewalt sowie zu ausländischen Interventionen als widersprüchlich zur Idee des Friedens angesehen werden.

In dem Artikel wird die Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado kritisiert. Sie wird darin als Vertreterin einer gewalttätigen und neoliberalen Politik bezeichnet, die Leid in Venezuela verursacht hat. Die Autorin argumentiert, dass Machados Forderungen nach ausländischer Intervention und Sanktionen gegen Venezuela nicht mit dem Begriff „Frieden” vereinbar sind. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Vergabe des Preises an eine solche Person die Glaubwürdigkeit des Friedensnobelpreises untergräbt und echte Friedensstifter ignoriert.

»Als ich die Schlagzeile „Maria Corina Machado erhält den Friedensnobelpreis“ sah, hätte ich fast über die Absurdität gelacht. Aber ich tat es nicht, denn es ist nicht lustig, jemanden zu belohnen, dessen Politik so viel Leid gebracht hat. Jeder, der weiß, wofür sie steht, weiß, dass an ihrer Politik nichts auch nur im Entferntesten friedlich ist. Ein Kommentar. Michelle Ellner«, 12.10.2025, https://overton-magazin.de/top-story/frieden-hat-keine-bedeutung-wenn-rechte-wie-maria-corina-machado-den-nobelpreis-gewinnen

Der Artikel kritisiert die Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado. Er argumentiert, dass ihr politisches Wirken nicht mit den Idealen des Friedens vereinbar sei. Die Autorin Michelle Ellner beschreibt Machado als eine Figur, die für Gewalt, Sanktionen und ausländische Interventionen steht, statt für Frieden und Fortschritt.

Machado wird als Teil einer globalen Allianz zwischen Faschismus, Zionismus und Neoliberalismus dargestellt, die sich hinter dem Deckmantel von Demokratie und Frieden versteckt.

Ellner hebt hervor, dass Machado aktiv zu einer ausländischen Intervention in Venezuela aufgerufen hat und mit den USA zusammenarbeitet, um einen Regimewechsel zu fördern.

Die Autorin betont, dass die von Machado geforderten Sanktionen verheerende Auswirkungen auf die venezolanische Bevölkerung, insbesondere auf Arme und Kranke, haben werden.

Ellner verweist auf Machados Rolle beim gescheiterten Staatsstreich im Jahr 2002 sowie auf ihre Unterstützung für gewaltsame Proteste, die zu erheblichen sozialen Unruhen führten.

Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass echter Frieden nicht in Sitzungssälen ausgehandelt, sondern von den Menschen vor Ort geschaffen wird, die für ihre Rechte und Würde kämpfen.

Insgesamt wird die Verleihung des Friedensnobelpreises an Machado als Farce angesehen, die denjenigen nicht gerecht wird, die sich tatsächlich für Frieden einsetzen.