Es kann keine gerechte Gesellschaft ohne Sozialstaat geben!

Welche Gerechtigkeit braucht der Sozialstaat? Stefan Gosepath, Philosoph | Der Artikel diskutiert die mit dem deutschen Sozialstaat verbundenen Herausforderungen und Gerechtigkeitsfragen, insbesondere im Hinblick auf die wachsende Ungleichheit und die Notwendigkeit einer gerechten Umverteilung von Vermögen, um die Schwächeren in der Gesellschaft zu unterstützen.
31.08.2025, https://www.deutschlandfunk.de/welche-gerechtigkeit-braucht-der-sozialstaat-stefan-gosepath-philosoph-100.html
hören:

Objektive Fakten:

  1. Die Idee des Sozialstaates in Deutschland ist etwa 150 Jahre alt.

  2. Der Sozialstaat soll Bürgerinnen und Bürger im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie für Kinder, Bildung und Gesundheitsvorsorge absichern und im Alter für ein ausreichendes Einkommen sorgen.

  3. Im Jahr 2024 betrugen die Sozialausgaben in Deutschland mehr als 1,3 Billionen Euro.

  4. Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander, was zu der Wahrnehmung führt, dass die Gesellschaft ungerechter wird.

  5. Stefan Gosepath lehrt praktische Philosophie an der Freien Universität Berlin.

  6. Gosepath argumentiert, dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, den Sozialstaat zu begründen und Sozialleistungen zu rechtfertigen.

  7. Er betont, dass stärkere Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen sollten, während schwächere Schultern Unterstützung benötigen.

  8. Die Ungleichheit, insbesondere die Vermögensungleichheit, hat in Deutschland zugenommen. Gosepath schlägt deshalb vor, ererbte Vermögen stärker zu besteuern.

  9. In Deutschland wird Chancengleichheit als wichtig erachtet, jedoch wird festgestellt, dass sie nicht ausreichend gegeben ist, insbesondere im Bildungssystem.

Meinungen des Autors:

  1. Gosepath ist der Ansicht, dass es ohne einen Sozialstaat keine gerechte Gesellschaft geben kann, da die Schwächeren Unterstützung benötigen.

  2. Er kritisiert Almosen und Mitleid als ineffiziente Methoden zur Unterstützung Bedürftiger und plädiert für eine staatlich organisierte Hilfe.

  3. Gosepath sieht die Notwendigkeit, über den Verdienstgedanken zu diskutieren, da viele Menschen glauben, dass sie ihr Einkommen und Vermögen verdient haben, was jedoch oft nicht der Fall ist, besonders bei Erbschaften.

  4. Er hält die progressive Besteuerung für notwendig und gerechtfertigt, um soziale Ungleichheit auszugleichen.

  5. Gosepath äußert Zweifel daran, dass der zunehmende Reichtum der Gesellschaft tatsächlich den am schlechtesten Gestellten zugutekommt.

  6. Er kritisiert das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland als ungerecht und nicht chancengleich, insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund.

  7. Gosepath betrachtet Chancengleichheit als Minimalmodell und Umverteilung als stärkeres Modell für Gerechtigkeit.

Klassenkrieg.

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«
– Warren Buffett zugeschrieben, 2006

Einschnitte bei der Pflegeversicherung – wen interessiert schon „Omas Häuschen“? | In seinem Artikel „Einschnitte bei der Pflegeversicherung – wen interessiert schon ‚Omas Häuschen‘?“ kritisiert Jens Berger die jüngsten Reformvorschläge der Arbeitgeberverbände für die Pflegeversicherung in Deutschland.

»Gerade die Arbeitgeberverbände haben ja sich in den letzten Jahrzehnten stets vermeintlich selbstlos dafür eingesetzt, dass der Staat die Finger von „unser Oma ihr klein Häuschen“ lässt. Klar, es ging dabei um die Erbschaftssteuer. Wie selbstlos die Lobbyisten wirklich denken, zeigt sich bei ihren jüngsten Vorstößen zu Einschnitten bei der Pflegeversicherung. Hier sollen künftig auch die bisherigen – ohnehin dürftigen – Härtefallregeln wegfallen. Auch selbstgenutzte Immobilien sollen dann verkauft werden müssen, um die Pflegekosten zu stemmen, die bislang noch von der Pflegeversicherung zumindest zum Tiel gedeckt werden. Wenn Oma ihr klein Häuschen vererben will, darf sie also kein Pflegefall werden. Erbschaften werden so vollends zum Klassenmerkmal der Oberschicht und damit fällt dann eigentlich auch das beliebte Totschlagargument gegen eine sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer weg. Seltsam, dass dieser zumindest vordergründige Widerspruch niemandem auffällt. Von Jens Berger.«

Die wichtigsten Punkte sind hier zusammengefasst:

  • Erbschaftssteuer und Lobbyismus: Der Artikel beginnt mit der Feststellung, dass die Arbeitgeberverbände in der Vergangenheit vorgaben, sich für den Schutz von selbst genutzten Immobilien (wie „Omas Häuschen”) einzusetzen, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Diese Argumentation wird als heuchlerisch dargestellt.
  • Änderungen in der Pflegeversicherung: Die Arbeitgeberverbände drängen darauf, die bestehenden Härtefallregelungen in der Pflegeversicherung abzuschaffen. Das bedeutet, dass selbstgenutzte Immobilien verkauft werden müssen, um die Pflegekosten zu decken. Dadurch wird die Erbmasse der Mittelschicht gefährdet.
  • Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen: Pflege ist teuer und die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten. Pflegebedürftige müssen ihre Ersparnisse aufbrauchen, bevor sie Unterstützung erhalten. Der Artikel hebt hervor, dass nur ein Schonvermögen von 10.000 Euro unangetastet bleibt, was kaum ausreicht.
  • Konkrete Beispiele: Ein älteres Ehepaar muss im Falle einer Pflegebedürftigkeit beispielsweise erhebliche Beträge aus eigener Tasche zahlen, bevor die Pflegeversicherung einspringt. Dies könnte beispielsweise dazu führen, dass das gemeinsame Haus verkauft werden muss, um die Pflegekosten zu decken.
  • Der Artikel übt Kritik an der Finanzierung und argumentiert, dass die Arbeitgeberverbände versuchen, die finanziellen Lasten der Pflegeversicherung von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, um mögliche Beitragserhöhungen zu vermeiden.
  • Der Autor weist außerdem auf die Ungleichheit in der Erbschaftssteuer hin: Der aktuelle Erbschaftssteuersatz für große Vermögen ist minimal, während kleinere Erbschaften, wie die von selbstgenutzten Immobilien, weitgehend steuerfrei bleiben.

Fazit: Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Sorge um „Omas Häuschen” nur ein Vorwand ist, um die Interessen der Reichen zu schützen. Wenn die Vorschläge der Arbeitgeberverbände durchgesetzt werden, wird die Möglichkeit, selbst genutzte Immobilien zu vererben, für die Mittelschicht stark eingeschränkt.

Insgesamt kritisiert der Artikel die Doppelmoral der Arbeitgeberverbände sowie die potenziell negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reformen auf die Mittelschicht.

20.08.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=137695

ins Handeln kommen

…die Existenz, so gering sie sich gestaltet, bleibt etwas zu Leistendes. Das bloße Sein ist kein Verdienst. Das menschliche Vermögen, das Dasein durch Arbeit zu gestalten, bietet einen Raum, um zu etwas zu gelangen, einen Zustand herzustellen, den die Gattung in ihrer Unbeholfenheit das Glück nennt. Und die menschengemachten Verhältnisse, die diesen kleinen Gestaltungsspielraum versperren, die müssen verändert werden, um diesen Augenblick der Erfüllung zu ermöglichen. Das geht nur durch eigenes Handeln….

Dr. Gerhard Mersmann, Ostenmauer – 52. Auf der Bank, 20.08.2025