Schlagwort: Verteidigung

Kriegskatastrophe | wöchentliche Zusammenfassung

Grenzen überwinden

Der Artikel „Grenzen überwinden” thematisiert die aktuelle Marketingstrategie der Bundeswehr. Diese zielt darauf ab, die Militärpräsenz in der Gesellschaft zu normalisieren und das Image von Soldaten als „Freund und Helfer” zu fördern. Bis 2029 soll das bisherige Flecktarnmuster durch das Multitarnmuster ersetzt werden, um den Anforderungen moderner urbaner Kriegsführung gerecht zu werden. Dies umfasst auch eine verstärkte Propaganda zur Mobilisierung der Gesellschaft. Es wird erörtert, wie die Bundeswehr soziale Medien und emotionale Ansprache einsetzt, um eine breitere Akzeptanz für Militarisierung zu schaffen und gleichzeitig eine neue Krieger-Elite zu fordern. Der Artikel kritisiert die Vermischung von Werbung und Militärpräsenz im öffentlichen Raum, die den Krieg als Teil des Alltags etablieren soll. | 24.11.2025 | https://www.hintergrund.de/globales/kriege/grenzen-ueberwinden/

Sand ins Getriebe von Wehrdienst und Rekrutierung

Der Artikel kritisiert das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, und bezeichnet die damit verbundene „Freiwilligkeit” als irreführend. Denn es zwingt junge Männer zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Wehrpflichtige zur Musterung und zur Zustimmung zur Datenübermittlung an die Bundeswehr gezwungen werden, während das Recht auf Widerspruch entfällt. Die DFG-VK bezieht klar Stellung gegen Zwangsdienste und unterstützt Kriegsdienstverweigerer, indem sie über die Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung informiert und entsprechende Beratungen anbietet. Der Artikel schließt mit einem Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegen die neuen Regelungen und betont die Notwendigkeit, Jugendlichen friedenspolitische Alternativen zu bieten. | 24.11.2025 | https://www.imi-online.de/2025/11/24/sand-ins-getriebe-von-wehrdienst-und-rekrutierung/

„Wie kriegstüchtig ist unser Gesundheitssystem?“ – Eine propagandistische Frage und ein Chefarzt, der der Propaganda auf den Leim geht

Der Artikel kritisiert die im Rahmen eines Interviews mit einem Chefarzt aufgeworfene Frage nach der Kriegstüchtigkeit des deutschen Gesundheitssystems als politisch motivierte Propaganda. Der Autor Markus Klöckner argumentiert, dass Mediziner die politische Realität oft unkritisch übernehmen und somit unbewusst zur Verbreitung von Propaganda beitragen. Er weist darauf hin, dass die Aussagen des Arztes, der über die Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems im Kriegsfall spricht, keine kritische Distanz zur politischen Situation aufweisen, sondern die vorherrschenden Narrative bestätigen. Insgesamt stellt Klöckner die Frage nach der Kriegstüchtigkeit als Teil einer gefährlichen gesellschaftlichen Propaganda dar, die von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren unreflektiert weitergetragen wird. | 24.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142470

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Strack-Zimmermann (FDP): Auch Frauen sollten zur Musterung

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, hat sich für die Einbeziehung von Frauen in die Musterung für den Wehrdienst ausgesprochen. Sie argumentiert, dass es keinen Grund gebe, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. Während die Bundesregierung plant, eine verpflichtende Musterung für junge Männer einzuführen, kritisiert Strack-Zimmermann den geplanten Fragebogen als überflüssig, da dieser das Verfahren unnötig verlängert. Stattdessen sollten junge Menschen direkt angesprochen werden. Die Attraktivität des Wehrdienstes könne durch konkrete Angebote wie Stipendien gesteigert werden. | 24.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/strack-zimmermann-fdp-auch-frauen-sollten-zur-musterung-100.html

Rüstungskonzern-Chef fühlt sich wie in einer Wunderwelt

Der Artikel beschreibt die euphorische Stimmung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der sich in einer „Wunderwelt” wähnt, während sein Unternehmen signifikante Umsatzsteigerungen im Rüstungssektor ankündigt. Papperger prognostiziert einen Umsatzanstieg von 9,8 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro bis 2030, was die Militarisierung Deutschlands und die anhaltende Nachfrage nach Waffen unterstreicht. Kritiker warnen jedoch vor den alarmierenden gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklung, während die Medien eine jubelnde Berichterstattung liefern, die die Realität ignoriert. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass trotz der Rüstungsgewinne die Zivilgesellschaft leidet und der Frieden nicht zu einer Entspannung führen wird. | 23.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142466

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Infos zum Schulstreik am 5.12.25

Um den Widerstand gegen die Wehrpflicht zu stärken, findet am 5. Dezember 2025 ein Schulstreik statt. Die Organisatoren rufen dazu auf, die Materialien der streikenden Schülerinnen und Schüler zu verbreiten und die Streiks sowie Kundgebungen zu unterstützen. Informationen zu lokalen Protesten sind vor allem auf den Instagram-Seiten des Bündnisses „Nein zur Wehrpflicht“ zu finden. Rückfragen können an die E-Mail-Adresse NeinzurWehrpflicht@proton.me gerichtet werden. | 21.11.2025 | https://friedensratschlag.de/infos-zum-schulstreik-am-5-12-25/

Frau Brantner will für den „Ernstfall“ planen – ihre Idee: ein „freiwilliges Wehr-Register für Ältere“

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Frau Brandner, schlägt die Einrichtung eines freiwilligen Wehrregisters für ältere Bürger vor, um das Land auf mögliche Krisensituationen vorzubereiten. Diese Idee wird im Kontext einer zunehmend militarisierten Politik diskutiert, die den Fokus von Frieden auf Kriegstüchtigkeit verlagert. Kritiker bemängeln, dass solche Vorschläge absurd und gefährlich sind, insbesondere angesichts der möglichen Eskalation eines Krieges mit Russland. Der Artikel beleuchtet die besorgniserregende Entwicklung innerhalb der Grünen sowie die allgemeine politische Stimmung in Deutschland, die sich von einer Friedenspolitik entfernt. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142424

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Nackte Propaganda fürs Militär und für Rüstungsausgaben

In seinem Artikel kritisiert Albrecht Müller die Darstellung in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“, die steigende Rüstungsausgaben als Jobmotor anpreist. Müller argumentiert, dass diese Gelder auch für wichtige öffentliche Güter wie Schulen und Verkehrsinfrastruktur verwendet werden könnten, wodurch die Bürger direkt profitieren würden. Er weist außerdem darauf hin, dass solche Artikel nicht zufällig erscheinen, sondern gezielt verfasst werden, um höhere Militärausgaben zu unterstützen. Der Autor fordert die Leser dazu auf, sich über diese Militärpropaganda zu informieren und die Vorteile ziviler Investitionen zu erkennen. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142446

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„Sicherheit ist unteilbar“ – Die Aktualität der „Charta von Paris“

Der Artikel erinnert an die Charta von Paris, die vor 35 Jahren das Ende des Kalten Krieges besiegelte und eine Ära des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa einläutete. Er betont die Notwendigkeit, zu den Prinzipien dieser Charta zurückzukehren, um den aktuellen Konflikt in der Ukraine zu lösen und einen echten Frieden in Europa zu erreichen. Der Autor kritisiert Verletzungen der Charta durch verschiedene Akteure, insbesondere im Kontext des Ukrainekriegs, und warnt vor den Gefahren eines neuen Kalten Krieges. Abschließend fordert er eine radikale Wende in der Denkweise sowie einen Neustart der europäischen Sicherheitsstruktur, um die Zusammenarbeit und den Frieden in der Region zu fördern. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142440

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Französischer General: “Wir müssen akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren”

In einer Rede hat der französische Generalstabschef Mandon die Franzosen dazu aufgefordert, sich auf einen möglichen Krieg gegen Russland vorzubereiten und zu akzeptieren, dass sie möglicherweise ihre Kinder verlieren könnten. Diese Äußerungen haben in der Öffentlichkeit für große Empörung gesorgt – insbesondere, da Mandon eine aggressive Doktrin vertritt, die auch von Verteidigungsminister Pistorius unterstützt wird. Verteidigungsministerin Vautrin verteidigte Mandon und betonte die Legitimität seiner Warnungen bezüglich der Bedrohungslage. Durch die Unterstützung der Ukraine durch Frankreich, einschließlich der Lieferung von Rafale-Kampfjets und der Bereitstellung von Truppen, werden die Spannungen verstärkt und es werden Fragen zur Rolle des Landes im Konflikt aufgeworfen. | 20.11.2025 | https://lostineu.eu/franzoesischer-general-wir-muessen-akzeptieren-unsere-kinder-zu-verlieren/

EU plant Notfallsystem für Militärtransporte

Angesichts der Bedrohung durch Russland plant die EU ein Notfallsystem für militärische Transporte, um eine schnelle grenzübergreifende Verlegung von Streitkräften und Militärausrüstung zu ermöglichen. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, militärischen Transportoperationen in Krisenzeiten prioritären Zugang zu Verkehrsnetzen und Infrastruktur zu gewähren. Zudem sollen Ausnahmen von nationalen Vorschriften, wie Lenk- und Ruhezeiten sowie Umwelt- und Lärmschutzbestimmungen, eingeführt werden. EU-Verteidigungskommissar Kubilius strebt bis 2027 die Schaffung eines „militärischen Schengen-Raums” an, um die Sicherheitslage in Europa zu verbessern. | 20.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/eu-plant-notfallsystem-fuer-militaertransporte-100.html

Wehrdienst – Grünen-Vorsitzende Brantner fordert freiwilliges Register für Ältere – „Alle Generationen müssen ihren fairen Anteil leisten“

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert die Einrichtung eines Freiwilligenregisters für die Bundeswehr. In diesem sollen sich ältere Menschen mit ihren Fähigkeiten eintragen können. Sie betont, dass im Verteidigungsfall nicht nur jüngere Wehrdienstleistende, sondern auch Personen mit speziellen Fähigkeiten wie Drohnenprogrammierung, Logistik und Großküchenbetrieb benötigt werden. Brantner argumentiert, dass solche Fähigkeiten altersunabhängig sind und ältere Menschen sich deshalb freiwillig melden sollten. Sie hebt hervor, dass alle Generationen ihren fairen Anteil an der Verteidigung leisten müssen. | 19.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-vorsitzende-brantner-fordert-freiwilliges-register-fuer-aeltere-alle-generationen-muessen-ih-100.html

Mehr Menschen verweigern Dienst an der Waffe

In Deutschland ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer auf den höchsten Stand seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor 14 Jahren gestiegen. Bis Ende Oktober 2025 wurden über 3.000 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingereicht. Dies entspricht dem höchsten Wert seit 2011. Das Grundgesetz garantiert auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die Bundeswehr empfiehlt, von diesem Recht Gebrauch zu machen, um im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht einen Überblick über potenzielle Dienstleistende zu erhalten. | 18.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/mehr-menschen-verweigern-dienst-an-der-waffe-100.html

Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in 2026 – ein weiterer Schritt der Eskalation

Der Artikel kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ohne dass eine angemessene Debatte im Bundestag oder in der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Die Autorität der USA über diese Systeme wird als problematisch angesehen, da sie die militärische Situation in Europa destabilisieren könnte – insbesondere ohne ein begleitendes Abrüstungsangebot an Russland. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das öffentliche Interesse an diesem Thema im Vergleich zu seiner militärischen Relevanz gering ist und jüngere Generationen ein geringeres Bewusstsein für die Gefahren eines Krieges haben. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass eine Rückkehr zu Verhandlungen über den INF-Vertrag notwendig ist, um eine Eskalation zu verhindern. | 18.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142251

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Kleine Schritte für den Frieden – Rückblick auf eine besondere Aktion an der Gesamtschule

Mit der Aktion „Kleine Schritte für den Frieden“ setzte die Gesamtschule am 06.11.2025 ein Zeichen für Frieden und Erinnerungskultur. Dabei wurde der historische Ort der Friedensmauer mit einem eindrucksvollen Bild auf dem Schulhof verbunden. Johannes Heibel überreichte der Klasse 6c die weiße Friedensfahne als Appell für Frieden und würdigte die Schüler:innen für ihr Engagement. Rund 300 Schüler:innen formten ein großes Peace-Zeichen und gestalteten ein langes Friedensband mit Botschaften wie „Nie wieder Krieg!”. Diese Veranstaltung reiht sich in eine Reihe von Aktionen der Schule ein, die sich für Menschlichkeit und Frieden einsetzen. | 18.11.2025 | https://gesamtschule-waldbroel.de/wp/2025/11/18/kleine-schritte-fuer-den-frieden-rueckblick-auf-eine-besondere-aktion-an-der-gesamtschule/

„Wir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert“

Der Artikel thematisiert die zunehmende Militarisierung in Deutschland, die an das Kaiserreich vor dem Ersten Weltkrieg erinnert, und kritisiert die aktuelle Politik als autoritär und krisenverschärfend. Fabian Scheidler, Autor des Buches „Friedenstüchtig“, argumentiert, dass der permanente Ausnahmezustand und die Kriegslogik dazu dienen, Widerspruch zu unterdrücken und die Gesellschaft hinter politischen Führern zu vereinen. Dafür würden äußere Feinde übertrieben dargestellt. Scheidler warnt vor den Gefahren dieser Militarisierung, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, und stellt fest, dass die Argumente für eine massive Aufrüstung, insbesondere die Bedrohung durch Russland, nicht haltbar sind. Scheidler plädiert für eine Rückkehr zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, um Konflikte zu entschärfen und die gesellschaftlichen und sozialen Strukturen zu schützen. | 17.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=142220

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Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?

In dem Artikel wird kritisiert, dass etablierte Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke die AfD als „Landesverräter“ brandmarken, obwohl sie selbst Versäumnisse in der politischen Verantwortung aufweisen. Der Autor Frank Kemper argumentiert, dass es einen Verrat an der Demokratie darstelle, wenn die Regierung keine Neuauszählung von Wahlen zulasse und keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen zur Konfliktlösung zeige. Zudem bezeichnet er die Haltung der Regierung gegenüber EU-Sanktionen und den steigenden Energiepreisen als Hochverrat, da dadurch die Bürgerrechte und die wirtschaftliche Stabilität der Bevölkerung gefährdet werden. Kemper kommt zu dem Schluss, dass nicht die AfD, sondern die etablierten Parteien die wahren Verräter sind, da sie sich nicht um die Belange der Bürger kümmern. | 16.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142077

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Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin

Zwischen dem 17. und 21. November führt die Bundeswehr in Berlin die Übung „Bollwerk Berlin III” durch. Dabei werden der Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz wichtiger Infrastruktur trainiert. Teile der Übung finden im öffentlichen Raum statt, unter anderem am U-Bahnhof Jungfernheide. Dort agieren die Soldaten unter realistischen Bedingungen, um Handlungssicherheit zu erlangen. Während der Übung kommen Scharfschützen zum Einsatz, allerdings wird keine scharfe Munition verwendet. Die Bundeswehr betont, dass von den Übungen keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Die Berlinerinnen und Berliner müssen mit Verkehrseinschränkungen und einer erhöhten Präsenz von Militärfahrzeugen rechnen. | 16.11.2025 | https://www.berliner-zeitung.de/news/scharfschuetzen-am-u-bahnhof-darauf-muessen-sich-berliner-wegen-bundeswehr-uebung-einstellen-li.10005834

Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. Dezember

Am 5. Dezember 2025 wird in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht stattfinden. Der Streik wird vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ und dem Bundesausschuss Friedensratschlag organisiert. Die Jugendlichen und Friedensgruppen warnen vor einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und fordern, dass Bildungseinrichtungen Orte des Friedens bleiben. Der Aktionstag gilt als Testlauf für die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung und soll ein Zeichen setzen, dass junge Menschen in sicherheitspolitische Fragen aktiv einbezogen werden wollen. Ziel ist es, die öffentliche Debatte über Pflichtdienste und soziale Gerechtigkeit neu anzustoßen sowie langfristige Investitionen in Bildung und Frieden zu fördern.

Rosa Luxemburg: “Nein, auf unsere Brüder schießen wir nicht!”

Der Artikel erinnert an Rosa Luxemburg (1871–1919) und ihre bedeutenden antimilitaristischen Positionen, insbesondere in Bezug auf den Ersten Weltkrieg und den deutschen Militarismus. Er hebt ihre Ablehnung von Gewalt hervor und dokumentiert ihre Bemühungen, den Krieg durch Massenstreiks zu verhindern, wofür sie verhaftet und verurteilt wurde. Ein neuer Band mit ihren Schriften, einschließlich der Antikriegsschrift „Krise der Sozialdemokratie”, wurde von Bruno Kern herausgegeben und ist online verfügbar. | 15.11.2025 | https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015524.html

Lesebuch kostenlos als pdf-Datei lesen: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Luxemburg_2025.pdf

Diese Kirche, diese Haltung ist nicht mehr meine Kirche, ist der Gegensatz meiner Haltung. |

„Liebet eure Feinde und tut denen Gutes, die euch hassen.” So steht es im Lukas-Evangelium. Ein Satz, der leicht gesagt, aber offensichtlich schwer zu praktizieren ist und den trotzdem viele Pazifisten unterschreiben würden. Die andere Wange hinhalten gilt für leitende evangelische Christen jetzt nur noch eingeschränkt.

Wehrdienst, Verteidigungsausgaben, Atomwaffen, Wege zum Frieden. Zu all diesen Themen hat die Evangelische Kirche in Deutschland diese Woche Stellung bezogen. Mit der ersten großen Friedensdenkschrift seit fast 20 Jahren. Aus dieser Denkschrift spricht ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus und eine Abkehr von früheren pazifistischen Haltungen. Die Evangelische Kirche ist theologisch in der Realität angekommen.

Aus der Friedensdenkschrift spricht ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus. Dieser ist zwar bereits aus Äußerungen der Bischöfinnen und Bischöfe der letzten Jahre bekannt, doch nun gibt es dafür auch ein theologisches Gerüst. Die Theologinnen und Theologen, die die Denkschrift verfasst haben, erkennen an, dass die Bundesregierung in Verteidigung investieren muss und dass Waffenlieferungen mit christlicher Ethik begründbar sind, sofern sie dem Schutz der Bevölkerung dienen und eine weitere Eskalation des Kriegs verhindern.

Dieser neue Pragmatismus ist bemerkenswert, denn er steht für eine größere Entwicklung. Nach und nach wendet sich die evangelische Kirche damit von pazifistischen Positionen ab, die lange zu ihrer DNA gehört haben: von „Schwerter zu Pflugscharen”, von Friedenschaffen ohne Waffen, von einer Friedensbewegung, in der die Kirche eine zentrale Rolle gespielt hat – sei es bei Protesten gegen Aufrüstung oder für Wehrdienstverweigerung.

Die Denkschrift würdigt die pazifistische Tradition des absoluten Gewaltverzichts zwar als spirituelle Praxis und als Stachel im Fleisch, macht aber auch klar, dass sich der Pazifismus als universale politische Ethik nicht legitimieren lässt. Auch die pazifistischen Rufe von Pfarrerinnen und Pfarrern in der evangelischen Kirche selbst, zum Beispiel nach Verhandlungen als einziger Lösung oder danach, zivilen Widerstand gegen Regime zu stärken, gehen so nicht auf. An die Stelle des evangelischen Pazifismus tritt nun also ein neuer evangelischer Pragmatismus. Dieser deckt sich übrigens an vielen Stellen mit den Positionen der aktuellen und der letzten Bundesregierungen. Das Motto dieses evangelischen Pragmatismus lautet jedenfalls: Wenn es gar nicht anders geht, dann ist aus evangelischer Sicht sogar Gewalt denkbar – aber nur mit großem Zähneknirschen und nach gründlicher Gewissensprüfung.

Auch beim Thema Wehrdienst stimmt die evangelische Kirche mit der Bundesregierung überein. Die Regierung hat diese Woche beschlossen, erstmal flächendeckend junge Männer zu mustern, die sich dann freiwillig entscheiden können. Freiwilligkeit findet auch die evangelische Kirche gut. Obwohl sie eine Wehrpflicht ethisch für vertretbar hält und auch gern noch darüber diskutiert hätte, ob nicht auch Frauen herangezogen werden müssten. Die Kirche unterstreicht jedenfalls, dass Militärdienst ein christlicher Einsatz für den Frieden sein kann.

Laut Denkschrift kann der Mensch den wahren, echten Frieden allerdings gar nicht selbst schaffen, sondern gibt es allein im Reich Gottes. Bei allem Pragmatismus hat sich die evangelische Kirche also doch nicht ganz von frommen Hoffnungen verabschiedet.

»Die EKD ist mit ihrer „Friedensdenkschrift“ in der Realität angekommen – Die evangelische Kirche in Deutschland hat mit der ersten großen Friedensdenkschrift seit fast 20 Jahren zu aktuellen Themen Stellung bezogen. Darin findet sich ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus und die Abkehr vom starren Pazifismus.«, 15.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zur-evangelischen-friedensdenkschrift-in-der-realitaet-angekommen-100.html

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„Es ist höchste Zeit, die wirtschaftliche Macht Europas rasch in militärische Stärke umzuwandeln.“ |

Die am 16. Oktober 2025 präsentierte Mitteilung der EU-Kommission und des Außenbeauftragten beschreibt einen umfassenden Rüstungsfahrplan bis 2030, der darauf abzielt, die Verteidigungsbereitschaft Europas zu stärken und die Abhängigkeit von externen Rüstungsmärkten zu reduzieren.

Der Artikel beschreibt den „Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“, der am 16. Oktober 2025 von der EU als Reaktion auf geopolitische Spannungen, insbesondere mit Russland, vorgelegt wurde. Der Plan sieht neue Initiativen zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten Europas vor, darunter die Entwicklung von Rüstungsprojekten sowie eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf rund 970 Milliarden Euro bis 2030.
Kritisch angemerkt wird, dass dieser Aufrüstungsplan auch als strategische Antwort auf den wachsenden Einfluss von Großmächten wie China und den USA interpretiert werden kann.

»Europas Rüstungsfahrplan 2030 – Kommission legt neues Papier mit konkreten Zielvorgaben vor – Der offizielle Name einer am 16. Oktober 2025 vorgelegten Mitteilung von Kommission und Außenbeauftragter lautet „Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“. Ungeschminkt und deutlich treffender schrieb das Internetportal Politico von einem „Fahrplan für den Krieg“. Das Dokument enthält einen Mix aus neuen Initiativen, neuen bzw. erhöhten Zielvorgaben und einem Fahrplan zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes, das Anfang März von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ (ReArm Europe“) präsentiert und kurz darauf ins Weißbuch zur europäischen Verteidigung übernommen wurden: „Mit diesem Fahrplan werden das Weißbuch und die vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien in klaren Etappenzielen und Zielen mit festen Terminen für die vorzulegenden Ergebnisse und in Indikatoren zur Beobachtung der Fortschritte konkretisiert.“«, 10.11.2025, https://www.imi-online.de/2025/11/10/europas-ruestungsfahrplan-2030/

Vom Sozialstaat zum Kriegsstaat. |

Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.

Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.

»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/

Baden-Württemberg lockert die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen für Bauvorhaben der Bundeswehr. |

Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr erlaubt, Bauvorhaben zur Verteidigungsfähigkeit ohne Einhaltung landesrechtlicher Vorschriften durchzuführen. Dies schränkt die kommunale Selbstverwaltung erheblich ein und wirft Fragen zur Notwendigkeit solcher Maßnahmen auf.

Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr ermöglicht, Bauvorhaben ohne die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen durchzuführen. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Dies geschieht im Rahmen einer Lenkungsgruppe, die die zivilen Verteidigungsaufgaben sowie die Unterstützung der Streitkräfte koordinieren soll. Kritiker befürchten jedoch, dass die kommunale Selbstverwaltung dadurch untergraben wird und die Einhaltung sinnvoller Bauvorschriften nicht nachgewiesen werden kann. Zudem entsteht der Eindruck, dass es sich um einen Versuch handelt, Bundesmittel schnell ins Land zu ziehen.

»Baden-Württembergs bizarrer Bau-Turbo für die Bundeswehr – Baden-Württemberg versucht Bayern in der Frage, wie leicht man es der Bundeswehr machen kann, den Rang abzulaufen. Schon im Mai hatte das Kabinett von Winfried Kretschmann eine Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz eingerichtet, um die „Aufgaben des Landes im Verteidigungsfalls [sic] koordinieren, insbesondere der zivilen Verteidigung und zur Unterstützung der Streitkräfte. Auch die Unterstützung der Rüstungsindustrie und der Forschung in diesem Bereich bildet einen Schwerpunkt. Weiteres Ziel ist die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz. Dazu kann beispielsweise Aufklärung an Schulen oder ein stärkerer Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern gehören.“ (Bericht aus dem Kabinett vom 20. Mai 2025, Pressemitteilung).«, 31.10.2025, https://www.imi-online.de/2025/10/31/baden-wuerttembergs-bizarrer-bau-turbo-fuer-die-bundeswehr/

Freiwilligendienste stärken.

Interview Eva Maria Welskopp-Deffaa, Caritas

Meine Meinung: Die Interviewerin des Deutschlandfunks empfiehlt sich in diesem Gespräch für die Rolle der Regierungssprecherin und offenbart dabei eine unsägliche Propaganda.

Stärkung des Freiwilligendienstes in Deutschland
Experten fordern einen breiteren Ansatz für den nationalen Dienst und betonen neben militärischen Programmen auch die soziale und zivile Resilienz.

Wichtige Punkte:

Deutschlands neue freiwillige Wehrpflicht konzentriert sich hauptsächlich auf die Verteidigung und vernachlässigt soziale und zivile Dienste.

Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskopp-Deffaa plädiert für die Integration sozialer und ziviler Freiwilligendienste.

Ein soziales Pflichtjahr, das auch zivile Aufgaben umfasst, wird vorgeschlagen. Dafür ist jedoch eine Verfassungsänderung erforderlich.

Das derzeitige Online-Fragebogensystem wirbt ausschließlich für den Militärdienst und schränkt somit das Bewusstsein für soziale Alternativen ein.

Mehr Anreize und Informationen könnten die Teilnahme an sozialen und zivilen Freiwilligendiensten fördern.

Ein diversifizierter Ansatz für die nationale Resilienz ist notwendig, um modernen Risiken und Bedrohungen zu begegnen.

Das duale Verteidigungsmodell

Experten betonen die Notwendigkeit mehrerer Resilienz-Dienste: Militär, Zivilschutz und soziale Hilfe.

Die aktuelle Debatte konzentriert sich jedoch auf die militärische Bereitschaft, dabei sind soziale Dienste für die gesellschaftliche Stabilität von entscheidender Bedeutung.

Welskopp-Deffaa kritisiert die einseitige Fokussierung auf den Militärdienst und fordert eine ausgewogene Entwicklung aller Dienstleistungsarten.

Das schwedische Modell, das verschiedene Dienstleistungsoptionen fördert, wird dabei als nützliche Referenz angesehen.

Chancen und Herausforderungen

Die bestehenden Freiwilligenprogramme erreichen nur etwa 11.000 junge Menschen. Um mehr Menschen zu erreichen, sind bessere Anreize erforderlich.

Eine höhere Bezahlung für den Militärdienst und die Beibehaltung einer bescheidenen Unterstützung für soziale Dienste könnten die Beteiligung verbessern.

Eine bessere Informationsverbreitung über alle Formen des Freiwilligendienstes wird als unerlässlich angesehen.

Das übergeordnete Ziel ist die Förderung einer gesellschaftlichen Kultur, in der der Dienst auf allen Ebenen als wertvoll und normal angesehen wird.

Um ein breiteres, inklusives Dienstleistungsmodell in Deutschland umzusetzen, sind politischer Wille und gesetzliche Änderungen erforderlich.

Fazit:

Die Stärkung des sozialen und zivilen Freiwilligendienstes in Deutschland neben den militärischen Programmen ist für eine umfassende nationale Resilienz von entscheidender Bedeutung. Ein inklusiverer Ansatz, der durch rechtliche und politische Reformen unterstützt wird, ist unerlässlich, um die Gesellschaft auf zukünftige Risiken vorzubereiten.

04.09.2025, https://www.deutschlandfunk.de/freiwilligendienste-staerken-interview-eva-maria-welskopp-deffaa-caritas-100.html, Freiwilligendienste stärken: Interview Eva Maria Welskopp-Deffaa, Caritas
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