Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen
In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708
Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit
Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698
Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand
Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html
Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar
Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562
Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück
Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html
Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht
Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518
» […] Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle im Zusammenhang mit der Situation im Staat Palästina
„Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin NETANYAHU, der Premierminister Israels, und Yoav GALLANT, der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023 begangen wurden:
~ Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xxv des Statuts;
~ Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
~ Vorsätzliche Tötung im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i oder Mord als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
~ Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i;
~ Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, auch im Zusammenhang mit dem Tod durch Verhungern;
~ Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h);
~ andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Widerspruch zu Artikel 7(1)(k).
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2024
Frage Warweg Herr Büchner, auch angesichts der Darlegung von Herrn Wagner habe ich noch einmal eine allgemeine Verständnisfrage. Der Kanzler hat ja regelmäßig erklärt, er habe vollumfängliches Vertrauen, dass Israel sich bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht halte. Bleibt der Kanzler weiterhin bei dieser Einschätzung?
Vize-Regierungssprecher Büchner Ja
Frage Jung (Jung & Naiv) Ich möchte noch einmal zum Thema Nahostkonflikt zurückkehren. Ich war nur ein bisschen verwirrt mit Blick auf das Völkerrecht, weil Herr Büchner da eine klare Haltung des Kanzlers geäußert hatte. Mein Stand ist: Wenn ein Land eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ignoriert, dann ist das ein Völkerrechtsbruch. Es ist ja eine Tatsache, dass Israel die Forderung nach einem Waffenstillstand ignoriert. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage von vorhin?
Büchner Ich glaube, die Haltung des Bundeskanzlers in dieser ganzen Frage ist eigentlich völlig klar und hat sich nicht geändert, und das habe ich eben zum Ausdruck gebracht. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den anhaltenden Angriff der Hamas zu verteidigen. Die Selbstverteidigung muss der Bestimmung des humanitären Völkerrechts entsprechend ausgeübt werden. Die Bundesregierung fordert – das wissen Sie auch – die Einhaltung des humanitären Völkerrechts von Israel sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich ein, und das werden wir auch weiterhin tun. Auch vor dem Internationalen Gerichtshof haben wir das alles umfassend dargelegt.
Zusatzfrage Jung Ich hatte mich jetzt auf die Resolution des Sicherheitsrats bezogen, der einen Waffenstillstand in Gaza forderte. Dieser Forderung kommt die Hamas nicht nach, Israel aber auch nicht; die verstoßen beide gegen die Resolution. Das erkennen Sie an?
Büchner Ich habe hier das gesagt, was ich zu sagen habe.
[…] «
~ Karim A.A. Khan (KC, ICC-Ankläger) & Florian Warweg (NDS), Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht, 21.05.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518
Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“
Der Artikel beschreibt den „Strategischen Industriedialog“, der 2014 ins Leben gerufen wurde und seitdem den Austausch zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium fördert. Nun soll auch die zivile Wirtschaft einbezogen werden. Ziel ist eine engere Verzahnung von ziviler und militärischer Industrie, um die deutsche Rüstungsproduktion zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern – insbesondere in Zeiten der Krise in der zivilen Industrie. Verteidigungs- und Wirtschaftsminister betonen die Notwendigkeit, Produktionskapazitäten für militärische Anwendungen auszubauen, um Deutschlands technologische Souveränität und geopolitische Macht zu erhöhen. Experten fordern eine aktive industrielle Kapazitätsplanung, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Deutschland in eine neue Ära der sicherheitsgetriebenen Führung zu führen. 16.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10238
Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“, behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius.
~ Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.
EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“
Die EU hat den Schweizer Autor und ehemaligen Geheimdienstanalysten Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, als „Sprachrohr prorussischer Propaganda“ zu agieren. Diese Maßnahme spiegelt die wachsende Nervosität der EU angesichts der instabilen politischen Lage und der Herausforderungen ihrer Pro-Ukraine-Politik wider. Bauds Argumentation wird als Bedrohung für das offizielle Narrativ der EU angesehen, da sie von der vorherrschenden pro-ukrainischen Sichtweise abweicht. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen und werden als Versuch gewertet, den politischen Diskurs innerhalb der EU zu kontrollieren und kritische Stimmen zu unterdrücken. 15.12.2025 https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda
Kriegsmatrix
Der Artikel „Kriegsmatrix“ thematisiert die Militarisierung der europäischen Politik und die damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit sowie die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) in militärischen Anwendungen. Der Autor argumentiert, dass die aktuelle Aufrüstungspolitik der EU und Deutschlands als Reaktion auf eine multipolare Welt und den Verlust westlicher Hegemonie gesehen werden kann. Gleichzeitig würden dadurch patriarchale Strukturen und toxische Männlichkeit verstärkt. Der Autor kritisiert die zunehmende Abhängigkeit von KI-Systemen in der Kriegsführung, die oft über Leben und Tod entscheiden, und hebt die mit dieser Technologie verbundenen Gefahren hervor, insbesondere die potenziell hohen Fehlerquoten und die Entmenschlichung von Entscheidungen. Abschließend wird betont, dass echte Sicherheit nicht durch Aufrüstung, sondern durch Bildung, Armutsbekämpfung und Gesundheitsversorgung gewährleistet werden kann. 15.12.2025 https://www.imi-online.de/2025/12/15/kriegsmatrix/
Zwischen Regenbogen und Tarnfarbe – wie mich die Bundeswehr auf Social Media umwirbt
Der Artikel beschreibt, wie die Bundeswehr über soziale Medien wie Instagram und TikTok gezielt junge Frauen und diverse Gruppen anspricht, um sie für eine Karriere in der Armee zu gewinnen. Die Inhalte wirken modern und nahbar und vermitteln ein Gefühl von Empowerment und Gemeinschaft. Gleichzeitig werden die strengen Hierarchien und Herausforderungen des militärischen Alltags oft verschleiert. Besonders betont wird die Inszenierung von Diversität, die in der Realität jedoch durch institutionelle Strukturen und Diskriminierung eingeschränkt ist. Kritisiert wird letztlich, dass die bunten und emotionalen Kampagnen nicht der Emanzipation dienen, sondern der Rekrutierung neuer Soldat:innen, die sich mit dem dargestellten Bild der Bundeswehr identifizieren sollen. 15.12.2025 https://www.imi-online.de/2025/12/15/zwischen-regenbogen-und-tarnfarbe-wie-mich-die-bundeswehr-auf-social-media-umwirbt/
Weihnachtsmarkt in Zweibrücken: Soldaten mit Sturmgewehr sorgen für Polizeieinsatz – Militarisierung schreitet voran
Auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken sorgten vermummte und bewaffnete Soldaten der Bundeswehr für Aufregung und lösten damit einen Polizeieinsatz aus. Die in Santa-Claus-Kostümen auftretenden Soldaten waren mit Sturm- und Maschinengewehren bewaffnet, was bei den Besuchern Besorgnis auslöste. Der Vorfall wirft Fragen zur fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft auf – insbesondere in einem festlichen Kontext, in dem Gewalt nicht zur Schau gestellt werden sollte. Zwar entschuldigte sich der Kommandeur des Fallschirmjägerregiments und bot Gespräche an, die kritische Diskussion über die Rolle der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und die damit verbundenen Risiken bleibt jedoch bestehen. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143469
Kanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte erwarten weiter Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026
Bundeskanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte gehen davon aus, dass die USA gemäß einer Vereinbarung mit dem ehemaligen US-Präsidenten Biden ab 2026 Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Merz äußerte Vertrauen in die getroffenen Absprachen und betonte, dass es keine Anzeichen für eine Auflösung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens gebe. Rutte bestätigte, dass die USA weiterhin zu ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO stehen. Die neue Sicherheitsstrategie der USA fordert, dass die Europäer künftig mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen. 11.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kanzler-merz-und-nato-generalsekretaer-rutte-erwarten-weiter-stationierung-von-us-mittelstreckenwaff-100.html
Blick aus Österreich: Die europäische Kriegs- und Repressionsunion – Ein Abgesang auf die EU
In seinem Artikel kritisiert Thomas Hähnöcke die EU als „Kriegs- und Repressionsunion“, die sich zunehmend mit der NATO vermischt und imperialen Ambitionen nachgeht – insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Er argumentiert, dass die EU nicht nur die größte Geldgeberin in diesem Konflikt ist, sondern auch autoritäre Maßnahmen wie Zensur einführt, um Bürgerkritik zu unterdrücken. Für Österreich plädiert der Autor für eine Rückkehr zur Neutralität, um sich vor den verheerenden Folgen der EU-Politik zu schützen. Er schlägt außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit mit mittel- und osteuropäischen Ländern vor. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die EU-Politik des Krieges und der wirtschaftlichen Instabilität die friedlichen Werte, auf denen die EU ursprünglich basierte, gefährdet. 10.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143425
Bundeswehrsoldat zu Merz: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht älter als 40 Jahre werde“ – Kanzler lässt Frage unbeantwortet
In einer ARD-Sendung stellt ein Bundeswehrsoldat Bundeskanzler Friedrich Merz die alarmierende Frage, wie er junge Menschen auf das Sterben im Krieg vorbereiten wolle, da er davon ausgehe, nicht älter als 40 Jahre zu werden. Merz reagiert jedoch mit allgemeinen Aussagen und vermeidet es, die konkrete Frage zu beantworten. Der Soldat nickt zustimmend. Der Artikel kritisiert sowohl die Naivität des Soldaten, der die drohende Kriegsgefahr akzeptiert, als auch die unzureichende Moderation, die es versäumt, die politischen Aussagen des Kanzlers kritisch zu hinterfragen. Letztlich bleibt die zentrale Frage nach der Vorbereitung auf den Kriegstod unbeantwortet, denn der Kanzler weicht ihr aus, indem er auf die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr verweist. 10.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143414
Gut, dann reden wir eben über „Verrat am Vaterland“
In seinem Artikel thematisiert Markus Klöckner die Rückkehr des Begriffs „Verrat am Vaterland“ in die politische und mediale Diskussion in Deutschland, insbesondere im Kontext der Wehrpflicht und der Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Klöckner kritisiert, dass diese Formulierung, die historisch mit Manipulation und nationaler Krise verbunden ist, wieder verwendet wird, obwohl sie in der Vergangenheit oft Unheil verursacht hat. Er warnt davor, dass die Sprache von Politik und Medien einen vergifteten Diskurs fördert und die Gesellschaft in eine gefährliche Richtung lenkt. Die Diskussion um den „Verrat am Vaterland” macht ein mangelndes historisches Bewusstsein deutlich und könnte im Ernstfall zu einer weiteren Eskalation führen. 09.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143343
Wer anderen eine Grube gräbt …
In seinem Artikel kritisiert Oskar Lafontaine die europäische Politik und Medienberichterstattung über den Ukraine-Konflikt. Er argumentiert, dass die NATO-Osterweiterung und die westliche Unterstützung für die Ukraine zur Eskalation des Krieges beigetragen haben. Lafontaine behauptet, die Verantwortlichen in Politik und Journalismus seien in ihren eigenen Lügen gefangen und versuchten, Friedensverhandlungen zu torpedieren, um ihre Position zu retten. Er weist darauf hin, dass die USA die Hauptverantwortung für den Krieg tragen, und fordert, dass sie die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine übernehmen sollten. Abschließend kritisiert Lafontaine die europäische Politik der Konfrontation mit Russland und warnt vor den wirtschaftlichen Konsequenzen für Europa. 08.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143283
konflikt.
» […] Deutschland – ganz Europa wird bald nicht mehr das sein, was wir kannten. Ob bewusst oder nicht, die Menschen wollen nicht mehr und das spitzt sich zu. Sie wollen uns mit anderen Themen in der Politik ablenken – zuletzt die Wehrpflicht.
Uns sollte klar sein, dass es den Krieg sowieso geben wird. Früher oder später. Denn es läuft, so oder so, auf ein Ende hinaus. So wie der Mensch sein persönliches Muster durchbricht – das alte Selbst sterben lässt – so wird auch das alte System sterben müssen. Denn es ist nicht mehr unvermeidbar, dass sich alles von Grund auf ändern muss. Kriege werden zum Wiederaufbau von Strukturen genutzt, es kommt nur darauf an, wem man das überlässt. […] « 08.12.2025 https://wordpress.com/reader/blogs/250692998/posts/356
Neue Studie findet keinerlei Beleg für „russische Spur“ bei Drohnenvorfällen in Westeuropa – Was sagt Bundesregierung?
Eine neue Studie niederländischer Analysten hat ergeben, dass es in Westeuropa keine nachgewiesenen Verbindungen zwischen den sogenannten „russischen Drohnen“ und den dortigen Sichtungen gibt.Die Mehrheit der 61 untersuchten Vorfälle stellte sich als optische Fehlsichtungen heraus, während nur drei Vorfälle in Polen und Moldau tatsächlich bestätigte russische Drohnen betrafen. Trotz dieser Ergebnisse hält die Bundesregierung an der Behauptung fest, dass Russland hinter den Drohnenvorfällen stecke. Kritiker bezeichnen dies als unbegründete Hysterie. Die Regierungsvertreter argumentieren, dass die Unsicherheit über die Urheberschaft solcher Vorfälle ein Merkmal hybrider Bedrohungen sei. 05.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143196
Ferngesteuerte und autonom agierende Systeme kämpfen im modernen Krieg
Der Artikel beschreibt den zunehmenden Einsatz ferngesteuerter und autonomer Waffensysteme, insbesondere Drohnen, im modernen Krieg, insbesondere im Ukraine-Konflikt. Diese Systeme werden für Aufklärung, Angriffe und strategische Entscheidungen genutzt, wobei KI eine zunehmend wichtige Rolle spielt – auch bei der Zielerkennung und -verfolgung. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Technologie zwar Vorteile, wie mehr Sicherheit für Soldaten, bietet, aber auch Herausforderungen mit sich bringt, insbesondere hinsichtlich Verantwortung und Einhaltung des Völkerrechts. Experten warnen, dass trotz der Fortschritte in der Automatisierung menschliche Kontrolle und ethische Überlegungen im Kriegsführungskontext unerlässlich bleiben. 04.12.2025 https://www.heise.de/hintergrund/Ferngesteuerte-und-autonom-agierende-Systeme-kaempfen-im-modernen-Krieg-10711227.html?seite=all
Heißt das, wir stehen kurz vor einem atomaren Schlagabtausch?: NATO verschiebt wichtige Planungsaufgaben für Nordeuropa in die USA
Um auf die aktuelle Bedrohungslage zu reagieren, hat die NATO beschlossen, ihre militärischen Kommandostrukturen für Nordeuropa in die USA zu verlegen. Die Verantwortung für die Verteidigungsplanung in Dänemark, Schweden und Finnland wird somit vom Hauptquartier in Brunssum (Niederlande) nach Norfolk (USA) übertragen. Ziel ist es, den euro-atlantischen Raum zu stärken und die militärische Präsenz im Norden auszubauen – insbesondere angesichts der weltweiten Koordinierung von Gegnern. Diese Anpassung folgt auf die Änderungen der Verteidigungspläne der NATO als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. 04.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nato-verschiebt-wichtige-planungsaufgaben-fuer-nordeuropa-in-die-usa-100.html
„Pflicht zum Generalstreik“
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Deutschland erreicht mit über 3.000 Anträgen bis Oktober 2025 ein Rekordhoch und stellt einen signifikanten Anstieg seit 2021 dar. Besonders jüngere Menschen lehnen die Wehrpflicht ab: Mehr als die Hälfte der Anträge stammt von Personen, die bisher keine Verbindung zur Bundeswehr hatten. Historisch betrachtet sind die aktuellen Zahlen im Vergleich zu den Höchstwerten der 1960er und 1980er Jahre, als Zehntausende Menschen KDV-Anträge stellten und Protestbewegungen gegen die Remilitarisierung Deutschlands entstanden, niedrig. Bereits 1922 forderte die Frauenrechtlerin Helene Stöcker, dass Gewerkschaften und pazifistische Gruppen im Falle einer Mobilmachung in den Generalstreik treten sollten, um gegen die Nutzung von Menschen als „Kanonenfutter” zu protestieren. 05.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10227
Entschieden gegen Kriegsdienstpflicht!
In seinem Artikel thematisiert Michael Schmid die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, die durch ein neues Gesetz ab Januar 2026 in Kraft treten soll. Er kritisiert die Argumentation der Regierung, wonach eine größere Armee und Aufrüstung notwendig seien, um Frieden zu sichern, und sieht darin eine gefährliche Militarisierung der Gesellschaft. Als Kriegsdienstverweigerer und Pazifist ist Schmid entschieden gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und plädiert stattdessen für gewaltfreie Konfliktlösungsansätze sowie die Förderung von Freiwilligendiensten. Er fordert eine Gesellschaft, die auf Gerechtigkeit und Menschenrechten basiert statt auf militärischer Stärke. 04.12.2025 https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015527.html
Steinmeier in Madrid: Die Jugend soll sich ein Beispiel an den „Entdeckern“ Amerikas nehmen
In Madrid hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede gehalten, in der er die „Entdecker” Amerikas lobte und eine „neue Epoche” ankündigte. Während Historiker die massive Dezimierung der indigenen Bevölkerung durch Krankheiten und Kriege betonen, werfen Kritiker Steinmeier vor, die Eroberung und den Genozid an der indigenen Bevölkerung zu romantisieren. Steinmeier forderte die Jugend auf, sich an dem Mut und der Neugier der Entdecker zu orientieren, um den Sinn Europas zu verstehen. Diese Aussage wird jedoch als problematisch angesehen, da sie in einem Kontext erfolgt, in dem Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Genozid untersucht wird. Seine Äußerungen werfen Fragen zur historischen Verantwortung und zum Umgang mit der kolonialen Vergangenheit auf. 04.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143114
Frieden ist nicht gut fürs Geschäft
In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie im Kontext des Ukraine-Konflikts und der Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Er argumentiert, dass Frieden für die Rüstungsunternehmen nachteilig wäre, da ihre Einnahmen stark von den Rüstungsausgaben abhängen, welche wiederum durch den Krieg und die anschließende Aufrüstung der Ukraine steigen. Die im Friedensplan vorgesehenen Rüstungsobergrenzen und der Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine könnten diese lukrativen Geschäfte gefährden. Berger kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine vor allem als Produktionsstandort für die europäische Rüstungsindustrie dienen soll, während die wahren Interessen der Ukrainer in diesen Verhandlungen ignoriert werden. 04.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143119
Warum ich mit dem Rad nach Moskau gefahren bin
In seinem Artikel beschreibt Pablo Krabmann seine Motivation, mit dem Fahrrad von Berlin nach Moskau zu reisen: Er will gegen das neue Wehrdienstgesetz und die Hysterie im Umgang mit Russland protestieren. Er kritisiert die aktuelle deutsche Politik, die seiner Meinung nach keine ernsthaften Bemühungen zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts zeigt, und betont die Notwendigkeit, als Vermittler für Frieden zu agieren. Während seiner Reise erlebte er die russische Kultur und stellte fest, dass die Menschen in Moskau ihm gegenüber freundlich und offen waren. Dies steht im Gegensatz zur politischen Rhetorik. Krabmann fordert, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen, um Missverständnisse auszuräumen und eine friedliche Zukunft zu gestalten. 04.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143026
Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!
In ihrer Resolution fordern die Ärztinnen und Ärzte der IPPNW eine Abkehr vom Feindbild Russland und eine neue Entspannungspolitik, um den Ukrainekrieg zu beenden und die Rüstungsdynamik zu stoppen. Sie kritisieren die einseitige Darstellung Russlands als Bedrohung und betonen, dass auch die Sicherheitsinteressen Russlands respektiert werden müssen, um einen offenen Krieg zwischen der NATO und Russland zu vermeiden. Die Resolution fordert zudem eine Rückkehr zum Völkerrecht sowie die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Völkerverständigung. Ziel ist es, durch einen Perspektivwechsel Vertrauen aufzubauen und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. 04.12.2025 https://friedensratschlag.de/abkehr-vom-feindbild-russland-fuer-eine-neue-entspannungspolitik/
Pistorius: „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“ – Der Gestank der Kriegswirtschaft zieht auf!
In einem Kommentar thematisiert Markus Klöckner die besorgniserregende Entwicklung der deutschen Politik in Bezug auf die Rüstungsindustrie, insbesondere die Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dieser bezeichnete die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie als sinnlos. Der Artikel warnt vor einer zunehmenden Militarisierung Deutschlands und kritisiert die damit verbundenen politischen Entscheidungen, die letztendlich einen Krieg provozieren könnten. Zudem wird betont, dass die finanziellen Belastungen für die Steuerzahler enorm sein werden, während in anderen Bereichen Geld fehlt. Klöckner kommt zu dem Schluss, dass diese Entwicklung gefährlich ist und Deutschland in einen Konflikt mit einer Atommacht führen könnte. 03.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143072
Kommen Ukraine-Verhandlungen überhaupt voran? Int. mit Christian Hacke
In dem Interview mit dem Politikwissenschaftler Prof. Christian Hacke wird die aktuelle Situation im Ukraine-Konflikt diskutiert. Der Fokus liegt dabei auf den Verhandlungen und der militärischen Lage. Hacke betont, dass die Frage, ob der Krieg am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld entschieden wird, von entscheidender Bedeutung ist. Er äußert die Befürchtung, dass die Ukraine den Krieg möglicherweise nicht gewinnen kann. Er weist auf die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der amerikanischen Politik hin, die die Verhandlungen beeinflussen, und kritisiert die marginalisierte Rolle der Europäer in diesem Prozess. Schließlich wird angesprochen, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen muss, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Dies wird als moralisches Dilemma angesehen. 03.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kommen-ukraine-verhandlungen-ueberhaupt-voran-int-mit-christian-hacke-100.html
„Wenn wir nicht aufpassen, sind wir im Krieg“
Der Artikel behandelt die Aussagen von Erich Vad, einem ehemaligen Brigadegeneral und militärpolitischen Berater, zu der Einschätzung von Friedrich Merz, Russland könne nach der Ukraine auch Deutschland angreifen. Vad bezeichnet diese Einschätzung als unrealistisch. Vad argumentiert, dass Russland nicht über die militärischen Kapazitäten verfüge, um die NATO anzugreifen, und dass die NATO-Staaten, insbesondere in Europa, über eine konventionelle Überlegenheit gegenüber Russland verfügen. Zudem kritisiert er die NATO-Osterweiterung und betont die Notwendigkeit von Dialog und Verhandlungen mit Russland, um eine Eskalation des Ukraine-Kriegs zu vermeiden. Abschließend hebt Vad hervor, dass die deutsche Wehrfähigkeit gestärkt werden müsse, um die Landesverteidigung zu gewährleisten, und dass die aggressive Rhetorik von Politikern ohne militärische Erfahrung problematisch sei. 02.12.2025 https://www.hintergrund.de/globales/kriege/wenn-wir-nicht-aufpassen-sind-wir-im-krieg/
Die Geschäfte der Rüstungsindustrie gehen durch die Decke, weil Politiker mehr auf Krieg, denn auf Frieden setzen
Die Rüstungsindustrie verzeichnet einen beispiellosen Umsatzanstieg von rund 600 Milliarden Euro im Jahr 2024, was als Indikator für eine Politik gedeutet wird, die den Krieg über den Frieden stellt. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI profitieren die größten Waffenproduzenten von politischen Entscheidungen, die Konflikte und Spannungen zwischen Staaten begünstigen. Während die Ausgaben für Rüstungsgüter enorme Summen kosten und eine zerstörerische Wirkung haben, verdienen einige wenige Unternehmen dabei immense Gewinne. Der Artikel kritisiert die politischen Narrative, die den Eindruck erwecken, dass Frieden nicht möglich sei, und fordert ein Umdenken hin zu einer friedlichen Diplomatie. 01.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=142971
„Wir werden Euch nicht helfen können” – Die betrügerische Militarisierung des Gesundheitssystems
Der Artikel kritisiert die zunehmende Militarisierung des deutschen Gesundheitssystems. Diese Entwicklung wird als gefährlich und irreführend angesehen, da sie die falsche Illusion vermittelt, die Folgen eines großen Krieges seien beherrschbar. Beim Symposium in Erfurt, an dem Militärs und Experten teilnahmen, wurden medizinische Maßnahmen im Kontext von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen erörtert. Dies wird als Vorbereitung auf mögliche Kriegsereignisse interpretiert. Experten warnen, dass die medizinischen Risiken im Falle eines Krieges mit modernen Massenvernichtungswaffen so gravierend wären, dass eine Behandlung kaum möglich wäre. Sie betonen, dass die Verantwortung der Ärzte in der Kriegsprävention liegen sollte. Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs lehnen jegliche Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen ab und fordern, den Fokus auf die Verhinderung von Kriegen zu legen. 28.11.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=142797
Drehkreuz Deutschland: Wie Berlin den Transport von 800.000 NATO-Truppen plant
Wie im geheimen Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) festgelegt, plant Deutschland, im Falle eines Krieges als zentrales logistisches Drehkreuz für den Transport von bis zu 800.000 NATO-Truppen zu fungieren. Dieser Plan koordiniert zivil-militärische Aspekte und soll sicherstellen, dass politische Entscheidungen in Krisensituationen schnell und effektiv getroffen werden können. Allerdings gibt es bei der Umsetzung Herausforderungen, darunter eine veraltete Infrastruktur und bürokratische Hürden, die die logistische Effizienz beeinträchtigen könnten. Zudem wird die Bedrohung durch Sabotage als ernsthaft eingestuft, weshalb der Einsatz von Drohnen zur Überwachung kritischer Infrastrukturen vorgesehen ist. 28.11.2025 https://de.euronews.com/2025/11/28/deutschland-berlin-transport-nato-truppen-operationsplan
Besuch des Jugendoffiziers der Bundeswehr
Am 2. Dezember 2025 besuchte Kapitänleutnant Madeleine Gerweck die Q12-Schülerinnen und -Schüler, um mit ihnen über das Thema „Frieden und Sicherheit“ sowie die Rolle Deutschlands im Kontext der Neustrukturierung der Bundeswehr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zu diskutieren. In ihrem Vortrag stellte sie heraus, dass nun die Landes- und Bündnisverteidigung im Vordergrund stehe, während die Einziehung ganzer Jahrgänge für den neuen Wehrdienst weder notwendig noch möglich sei. Sie begründete die Notwendigkeit dieser Neuausrichtung mit dem aggressiven Verhalten Russlands, das auch hybride Kriegsführung gegen europäische Staaten umfasst. Der Vergleich mit anderen Armeen, beispielsweise der finnischen, stieß auf großes Interesse. Im Anschluss beantwortete Frau Gerweck weitere Fragen der Schülerinnen und Schüler. 08.12.2025 https://www.koenig-karlmann-gymnasium.de/news/besuch-des-jugendoffiziers-der-bundeswehr/
Politische Bildung: Jugendoffizier der Bundeswehr hält Vortrag in Klasse 12
In der letzten Woche hielt Oberleutnant Frederik Ströhlein, Jugendoffizier der Bundeswehr, einen Vortrag für die Gemeinschaftskunde-, Geschichts- und Wirtschaftleistungskurse der 12. Klasse. In diesem Vortrag erläuterte er die Aufgaben der Bundeswehr und aktuelle sicherheitspolitische Fragen. Er betonte, dass Jugendoffiziere seit 1958 zur politischen Bildung beitragen und ihre Rolle nicht der Personalrekrutierung dient. Im Mittelpunkt des Vortrags standen die Herausforderungen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das neu beschlossene Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das darauf abzielt, mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Die Schülerinnen und Schüler zeigten sich überwiegend positiv gegenüber dem neuen Modell, während die Diskussion über die Ausnahmeregelung für Frauen bei der Wehrpflicht kontrovers war. 06.12.2025 https://www.erasmus-widmann-gymnasium.de/allgemein/politische-bildung-jugendoffizier-der-bundeswehr-haelt-vortrag-in-klasse-12/
Während der Jugoslawienkriege haben die westlichen Staaten nicht nur versäumt, ernsthafte Friedensbemühungen zu unternehmen, sondern sie haben auch aktiv zur Eskalation des Konflikts beigetragen. Dies führte letztlich zum Zerfall Jugoslawiens.
Der Artikel beleuchtet die geopolitischen Dimensionen des Staatszerfalls Jugoslawiens zwischen 1990 und 1995 und untersucht insbesondere die Rolle westlicher Regierungen. Diese unterließen nicht nur Friedensbemühungen, sondern trugen während der Konflikte auch aktiv zur Eskalation bei. Dabei wurden die Unabhängigkeitsbestrebungen der Teilrepubliken oft auf ethnische Konflikte reduziert, obwohl auch wirtschaftliche und geopolitische Faktoren entscheidend waren. Schließlich wird argumentiert, dass die Berichterstattung der westlichen Medien und politische Narrative stark vereinfacht waren und die komplexen Ursachen des Konflikts nicht angemessen berücksichtigten.
»Die geopolitische Dimension von „Bürgerkriegen“: Der Staatszerfall Jugoslawiens 1990 – 1995 – Vor 30 Jahren wurde das Abkommen von Dayton geschlossen. Zuvor hatten Regierungen westlicher Staaten während der Kriege in Ex-Jugoslawien nicht nur ernsthafte Friedensbemühungen vermissen lassen, sondern konstruktive Lösungen immer wieder sabotiert. Sie nahmen die Eskalation des Krieges vor allem in Bosnien aus geostrategischen Erwägungen heraus billigend in Kauf und heizten diese mitunter sogar wissentlich und vorsätzlich an. Von Günther Auth.«, 29.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141248
Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!
Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.
Daher fordere ich von der Bundesregierung:
~ einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.
~ keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.
~ einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
~ ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.
Krise? Welche Krise? 
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