Schlagwort: Zivilgesellschaft

Kriegskatastrophe | wöchentliche Zusammenfassung

Grenzen überwinden

Der Artikel „Grenzen überwinden” thematisiert die aktuelle Marketingstrategie der Bundeswehr. Diese zielt darauf ab, die Militärpräsenz in der Gesellschaft zu normalisieren und das Image von Soldaten als „Freund und Helfer” zu fördern. Bis 2029 soll das bisherige Flecktarnmuster durch das Multitarnmuster ersetzt werden, um den Anforderungen moderner urbaner Kriegsführung gerecht zu werden. Dies umfasst auch eine verstärkte Propaganda zur Mobilisierung der Gesellschaft. Es wird erörtert, wie die Bundeswehr soziale Medien und emotionale Ansprache einsetzt, um eine breitere Akzeptanz für Militarisierung zu schaffen und gleichzeitig eine neue Krieger-Elite zu fordern. Der Artikel kritisiert die Vermischung von Werbung und Militärpräsenz im öffentlichen Raum, die den Krieg als Teil des Alltags etablieren soll. | 24.11.2025 | https://www.hintergrund.de/globales/kriege/grenzen-ueberwinden/

Sand ins Getriebe von Wehrdienst und Rekrutierung

Der Artikel kritisiert das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, und bezeichnet die damit verbundene „Freiwilligkeit” als irreführend. Denn es zwingt junge Männer zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Wehrpflichtige zur Musterung und zur Zustimmung zur Datenübermittlung an die Bundeswehr gezwungen werden, während das Recht auf Widerspruch entfällt. Die DFG-VK bezieht klar Stellung gegen Zwangsdienste und unterstützt Kriegsdienstverweigerer, indem sie über die Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung informiert und entsprechende Beratungen anbietet. Der Artikel schließt mit einem Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegen die neuen Regelungen und betont die Notwendigkeit, Jugendlichen friedenspolitische Alternativen zu bieten. | 24.11.2025 | https://www.imi-online.de/2025/11/24/sand-ins-getriebe-von-wehrdienst-und-rekrutierung/

„Wie kriegstüchtig ist unser Gesundheitssystem?“ – Eine propagandistische Frage und ein Chefarzt, der der Propaganda auf den Leim geht

Der Artikel kritisiert die im Rahmen eines Interviews mit einem Chefarzt aufgeworfene Frage nach der Kriegstüchtigkeit des deutschen Gesundheitssystems als politisch motivierte Propaganda. Der Autor Markus Klöckner argumentiert, dass Mediziner die politische Realität oft unkritisch übernehmen und somit unbewusst zur Verbreitung von Propaganda beitragen. Er weist darauf hin, dass die Aussagen des Arztes, der über die Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems im Kriegsfall spricht, keine kritische Distanz zur politischen Situation aufweisen, sondern die vorherrschenden Narrative bestätigen. Insgesamt stellt Klöckner die Frage nach der Kriegstüchtigkeit als Teil einer gefährlichen gesellschaftlichen Propaganda dar, die von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren unreflektiert weitergetragen wird. | 24.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142470

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Strack-Zimmermann (FDP): Auch Frauen sollten zur Musterung

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, hat sich für die Einbeziehung von Frauen in die Musterung für den Wehrdienst ausgesprochen. Sie argumentiert, dass es keinen Grund gebe, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. Während die Bundesregierung plant, eine verpflichtende Musterung für junge Männer einzuführen, kritisiert Strack-Zimmermann den geplanten Fragebogen als überflüssig, da dieser das Verfahren unnötig verlängert. Stattdessen sollten junge Menschen direkt angesprochen werden. Die Attraktivität des Wehrdienstes könne durch konkrete Angebote wie Stipendien gesteigert werden. | 24.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/strack-zimmermann-fdp-auch-frauen-sollten-zur-musterung-100.html

Rüstungskonzern-Chef fühlt sich wie in einer Wunderwelt

Der Artikel beschreibt die euphorische Stimmung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der sich in einer „Wunderwelt” wähnt, während sein Unternehmen signifikante Umsatzsteigerungen im Rüstungssektor ankündigt. Papperger prognostiziert einen Umsatzanstieg von 9,8 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro bis 2030, was die Militarisierung Deutschlands und die anhaltende Nachfrage nach Waffen unterstreicht. Kritiker warnen jedoch vor den alarmierenden gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklung, während die Medien eine jubelnde Berichterstattung liefern, die die Realität ignoriert. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass trotz der Rüstungsgewinne die Zivilgesellschaft leidet und der Frieden nicht zu einer Entspannung führen wird. | 23.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142466

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Infos zum Schulstreik am 5.12.25

Um den Widerstand gegen die Wehrpflicht zu stärken, findet am 5. Dezember 2025 ein Schulstreik statt. Die Organisatoren rufen dazu auf, die Materialien der streikenden Schülerinnen und Schüler zu verbreiten und die Streiks sowie Kundgebungen zu unterstützen. Informationen zu lokalen Protesten sind vor allem auf den Instagram-Seiten des Bündnisses „Nein zur Wehrpflicht“ zu finden. Rückfragen können an die E-Mail-Adresse NeinzurWehrpflicht@proton.me gerichtet werden. | 21.11.2025 | https://friedensratschlag.de/infos-zum-schulstreik-am-5-12-25/

Frau Brantner will für den „Ernstfall“ planen – ihre Idee: ein „freiwilliges Wehr-Register für Ältere“

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Frau Brandner, schlägt die Einrichtung eines freiwilligen Wehrregisters für ältere Bürger vor, um das Land auf mögliche Krisensituationen vorzubereiten. Diese Idee wird im Kontext einer zunehmend militarisierten Politik diskutiert, die den Fokus von Frieden auf Kriegstüchtigkeit verlagert. Kritiker bemängeln, dass solche Vorschläge absurd und gefährlich sind, insbesondere angesichts der möglichen Eskalation eines Krieges mit Russland. Der Artikel beleuchtet die besorgniserregende Entwicklung innerhalb der Grünen sowie die allgemeine politische Stimmung in Deutschland, die sich von einer Friedenspolitik entfernt. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142424

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Nackte Propaganda fürs Militär und für Rüstungsausgaben

In seinem Artikel kritisiert Albrecht Müller die Darstellung in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“, die steigende Rüstungsausgaben als Jobmotor anpreist. Müller argumentiert, dass diese Gelder auch für wichtige öffentliche Güter wie Schulen und Verkehrsinfrastruktur verwendet werden könnten, wodurch die Bürger direkt profitieren würden. Er weist außerdem darauf hin, dass solche Artikel nicht zufällig erscheinen, sondern gezielt verfasst werden, um höhere Militärausgaben zu unterstützen. Der Autor fordert die Leser dazu auf, sich über diese Militärpropaganda zu informieren und die Vorteile ziviler Investitionen zu erkennen. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142446

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„Sicherheit ist unteilbar“ – Die Aktualität der „Charta von Paris“

Der Artikel erinnert an die Charta von Paris, die vor 35 Jahren das Ende des Kalten Krieges besiegelte und eine Ära des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa einläutete. Er betont die Notwendigkeit, zu den Prinzipien dieser Charta zurückzukehren, um den aktuellen Konflikt in der Ukraine zu lösen und einen echten Frieden in Europa zu erreichen. Der Autor kritisiert Verletzungen der Charta durch verschiedene Akteure, insbesondere im Kontext des Ukrainekriegs, und warnt vor den Gefahren eines neuen Kalten Krieges. Abschließend fordert er eine radikale Wende in der Denkweise sowie einen Neustart der europäischen Sicherheitsstruktur, um die Zusammenarbeit und den Frieden in der Region zu fördern. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142440

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Französischer General: “Wir müssen akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren”

In einer Rede hat der französische Generalstabschef Mandon die Franzosen dazu aufgefordert, sich auf einen möglichen Krieg gegen Russland vorzubereiten und zu akzeptieren, dass sie möglicherweise ihre Kinder verlieren könnten. Diese Äußerungen haben in der Öffentlichkeit für große Empörung gesorgt – insbesondere, da Mandon eine aggressive Doktrin vertritt, die auch von Verteidigungsminister Pistorius unterstützt wird. Verteidigungsministerin Vautrin verteidigte Mandon und betonte die Legitimität seiner Warnungen bezüglich der Bedrohungslage. Durch die Unterstützung der Ukraine durch Frankreich, einschließlich der Lieferung von Rafale-Kampfjets und der Bereitstellung von Truppen, werden die Spannungen verstärkt und es werden Fragen zur Rolle des Landes im Konflikt aufgeworfen. | 20.11.2025 | https://lostineu.eu/franzoesischer-general-wir-muessen-akzeptieren-unsere-kinder-zu-verlieren/

EU plant Notfallsystem für Militärtransporte

Angesichts der Bedrohung durch Russland plant die EU ein Notfallsystem für militärische Transporte, um eine schnelle grenzübergreifende Verlegung von Streitkräften und Militärausrüstung zu ermöglichen. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, militärischen Transportoperationen in Krisenzeiten prioritären Zugang zu Verkehrsnetzen und Infrastruktur zu gewähren. Zudem sollen Ausnahmen von nationalen Vorschriften, wie Lenk- und Ruhezeiten sowie Umwelt- und Lärmschutzbestimmungen, eingeführt werden. EU-Verteidigungskommissar Kubilius strebt bis 2027 die Schaffung eines „militärischen Schengen-Raums” an, um die Sicherheitslage in Europa zu verbessern. | 20.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/eu-plant-notfallsystem-fuer-militaertransporte-100.html

Wehrdienst – Grünen-Vorsitzende Brantner fordert freiwilliges Register für Ältere – „Alle Generationen müssen ihren fairen Anteil leisten“

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert die Einrichtung eines Freiwilligenregisters für die Bundeswehr. In diesem sollen sich ältere Menschen mit ihren Fähigkeiten eintragen können. Sie betont, dass im Verteidigungsfall nicht nur jüngere Wehrdienstleistende, sondern auch Personen mit speziellen Fähigkeiten wie Drohnenprogrammierung, Logistik und Großküchenbetrieb benötigt werden. Brantner argumentiert, dass solche Fähigkeiten altersunabhängig sind und ältere Menschen sich deshalb freiwillig melden sollten. Sie hebt hervor, dass alle Generationen ihren fairen Anteil an der Verteidigung leisten müssen. | 19.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-vorsitzende-brantner-fordert-freiwilliges-register-fuer-aeltere-alle-generationen-muessen-ih-100.html

Mehr Menschen verweigern Dienst an der Waffe

In Deutschland ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer auf den höchsten Stand seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor 14 Jahren gestiegen. Bis Ende Oktober 2025 wurden über 3.000 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingereicht. Dies entspricht dem höchsten Wert seit 2011. Das Grundgesetz garantiert auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die Bundeswehr empfiehlt, von diesem Recht Gebrauch zu machen, um im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht einen Überblick über potenzielle Dienstleistende zu erhalten. | 18.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/mehr-menschen-verweigern-dienst-an-der-waffe-100.html

Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in 2026 – ein weiterer Schritt der Eskalation

Der Artikel kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ohne dass eine angemessene Debatte im Bundestag oder in der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Die Autorität der USA über diese Systeme wird als problematisch angesehen, da sie die militärische Situation in Europa destabilisieren könnte – insbesondere ohne ein begleitendes Abrüstungsangebot an Russland. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das öffentliche Interesse an diesem Thema im Vergleich zu seiner militärischen Relevanz gering ist und jüngere Generationen ein geringeres Bewusstsein für die Gefahren eines Krieges haben. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass eine Rückkehr zu Verhandlungen über den INF-Vertrag notwendig ist, um eine Eskalation zu verhindern. | 18.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142251

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Kleine Schritte für den Frieden – Rückblick auf eine besondere Aktion an der Gesamtschule

Mit der Aktion „Kleine Schritte für den Frieden“ setzte die Gesamtschule am 06.11.2025 ein Zeichen für Frieden und Erinnerungskultur. Dabei wurde der historische Ort der Friedensmauer mit einem eindrucksvollen Bild auf dem Schulhof verbunden. Johannes Heibel überreichte der Klasse 6c die weiße Friedensfahne als Appell für Frieden und würdigte die Schüler:innen für ihr Engagement. Rund 300 Schüler:innen formten ein großes Peace-Zeichen und gestalteten ein langes Friedensband mit Botschaften wie „Nie wieder Krieg!”. Diese Veranstaltung reiht sich in eine Reihe von Aktionen der Schule ein, die sich für Menschlichkeit und Frieden einsetzen. | 18.11.2025 | https://gesamtschule-waldbroel.de/wp/2025/11/18/kleine-schritte-fuer-den-frieden-rueckblick-auf-eine-besondere-aktion-an-der-gesamtschule/

„Wir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert“

Der Artikel thematisiert die zunehmende Militarisierung in Deutschland, die an das Kaiserreich vor dem Ersten Weltkrieg erinnert, und kritisiert die aktuelle Politik als autoritär und krisenverschärfend. Fabian Scheidler, Autor des Buches „Friedenstüchtig“, argumentiert, dass der permanente Ausnahmezustand und die Kriegslogik dazu dienen, Widerspruch zu unterdrücken und die Gesellschaft hinter politischen Führern zu vereinen. Dafür würden äußere Feinde übertrieben dargestellt. Scheidler warnt vor den Gefahren dieser Militarisierung, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, und stellt fest, dass die Argumente für eine massive Aufrüstung, insbesondere die Bedrohung durch Russland, nicht haltbar sind. Scheidler plädiert für eine Rückkehr zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, um Konflikte zu entschärfen und die gesellschaftlichen und sozialen Strukturen zu schützen. | 17.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=142220

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Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?

In dem Artikel wird kritisiert, dass etablierte Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke die AfD als „Landesverräter“ brandmarken, obwohl sie selbst Versäumnisse in der politischen Verantwortung aufweisen. Der Autor Frank Kemper argumentiert, dass es einen Verrat an der Demokratie darstelle, wenn die Regierung keine Neuauszählung von Wahlen zulasse und keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen zur Konfliktlösung zeige. Zudem bezeichnet er die Haltung der Regierung gegenüber EU-Sanktionen und den steigenden Energiepreisen als Hochverrat, da dadurch die Bürgerrechte und die wirtschaftliche Stabilität der Bevölkerung gefährdet werden. Kemper kommt zu dem Schluss, dass nicht die AfD, sondern die etablierten Parteien die wahren Verräter sind, da sie sich nicht um die Belange der Bürger kümmern. | 16.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142077

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Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin

Zwischen dem 17. und 21. November führt die Bundeswehr in Berlin die Übung „Bollwerk Berlin III” durch. Dabei werden der Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz wichtiger Infrastruktur trainiert. Teile der Übung finden im öffentlichen Raum statt, unter anderem am U-Bahnhof Jungfernheide. Dort agieren die Soldaten unter realistischen Bedingungen, um Handlungssicherheit zu erlangen. Während der Übung kommen Scharfschützen zum Einsatz, allerdings wird keine scharfe Munition verwendet. Die Bundeswehr betont, dass von den Übungen keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Die Berlinerinnen und Berliner müssen mit Verkehrseinschränkungen und einer erhöhten Präsenz von Militärfahrzeugen rechnen. | 16.11.2025 | https://www.berliner-zeitung.de/news/scharfschuetzen-am-u-bahnhof-darauf-muessen-sich-berliner-wegen-bundeswehr-uebung-einstellen-li.10005834

Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. Dezember

Am 5. Dezember 2025 wird in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht stattfinden. Der Streik wird vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ und dem Bundesausschuss Friedensratschlag organisiert. Die Jugendlichen und Friedensgruppen warnen vor einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und fordern, dass Bildungseinrichtungen Orte des Friedens bleiben. Der Aktionstag gilt als Testlauf für die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung und soll ein Zeichen setzen, dass junge Menschen in sicherheitspolitische Fragen aktiv einbezogen werden wollen. Ziel ist es, die öffentliche Debatte über Pflichtdienste und soziale Gerechtigkeit neu anzustoßen sowie langfristige Investitionen in Bildung und Frieden zu fördern.

Rosa Luxemburg: “Nein, auf unsere Brüder schießen wir nicht!”

Der Artikel erinnert an Rosa Luxemburg (1871–1919) und ihre bedeutenden antimilitaristischen Positionen, insbesondere in Bezug auf den Ersten Weltkrieg und den deutschen Militarismus. Er hebt ihre Ablehnung von Gewalt hervor und dokumentiert ihre Bemühungen, den Krieg durch Massenstreiks zu verhindern, wofür sie verhaftet und verurteilt wurde. Ein neuer Band mit ihren Schriften, einschließlich der Antikriegsschrift „Krise der Sozialdemokratie”, wurde von Bruno Kern herausgegeben und ist online verfügbar. | 15.11.2025 | https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015524.html

Lesebuch kostenlos als pdf-Datei lesen: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Luxemburg_2025.pdf

Scheindebatten und Symbolpolitik.

Nicht, dass wir nichts Dringendes hätten, worum wir uns alle kümmern müssten. Da toben Kriege vor unserer Haustür, da machen reihenweise Unternehmen dicht, da avanciert der Reichtum wie die Armut zur gleichen Zeit, da kümmern sich Parlamentarier nicht mehr um die Sorgen der Bevölkerung, da implodieren Institutionen wie die öffentliche Verwaltung und die Justiz, da herrscht überall eine Atmosphäre des Hasses und der Einschüchterung und das alles wird allen möglichen Verursachern zugeschrieben, die weit weg sind, die man nicht zur Verantwortung ziehen kann und die bei näherem Hinsehen gar nicht für die Malaise in dieser Dimension verantwortlich sind.

Die sitzen nämlich im eigenen Land, die haben durch ihre Hörigkeit und Passivität den Krieg in der Ukraine mit vorbereitet, die haben das Desaster mit den Energiepreisen hingenommen, die haben aus den Ärmsten immer mehr herausgepresst und die Couponschneider verschont, die haben die Interessen der Bevölkerung öffentlich als naives Gehabe diskreditiert, die haben die öffentliche Verwaltung zu einem Versorgungsfond für ermattete Politkarrieristen degenerieren lassen, die haben die Justiz mit eigenen Gefolgsleuten infiltriert und die haben seit der Corona-Krise gegen alles gehetzt, was sich gegen den Abbau unveräußerlicher Rechte gestellt hat. Und, das sei nicht vergessen, die haben einen Großteil der Organisationen der Zivilgesellschaft an den eigenen Finanztropf gehängt und zu eigenen Propagandatrupps umgewandelt.

Dr. Gerhard Mersmann, 26.10.2025, https://form-7.com/2025/10/26/scheindebatten/

In seinem Artikel kritisiert Gerhard Mersmann die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Zustände, die von Scheindebatten und Symbolpolitik geprägt sind, während dringende Probleme wie Kriege, wirtschaftliche Krisen und soziale Ungleichheit ignoriert werden. Mersmann argumentiert, dass die Verantwortlichen im eigenen Land sitzen und durch Passivität sowie Hörigkeit zur Verschärfung der Situation beigetragen haben, anstatt konstruktive Lösungen zu suchen. Er fordert einen Aufstand gegen diese Missstände sowie einen Fokus auf echte Reformen in Bereichen wie Frieden, Steuersystem, Gesundheit, Bildung und Kunst.

Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands! | Jetzt unterschreiben:

Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!

Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.

Daher fordere ich von der Bundesregierung:

~ einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.


~ keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.


~ einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.


~ ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.

https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben

Neuanfang oder Niedergang?

Der Artikel „Zionismus im Endstadium – Ein Mythos zerbricht an der Realität” befasst sich mit der tiefgreifenden Krise, in der sich Israel im Sommer 2025 nach dem militärischen Konflikt in Gaza befindet. Dieser begann mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

»Im Sommer 2025 steht Israel vor einer Zäsur, die weit über eine weitere militärische Eskalation hinausgeht. Der Krieg im Gazastreifen, ausgelöst durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, hat nicht nur zehntausende palästinensische Leben gekostet und weite Teile des Küstenstreifens verwüstet, sondern auch das politische Selbstverständnis Israels ins Wanken gebracht: Das Land ist innerlich tief gespalten, militärisch unter Druck, international zunehmend isoliert und wirtschaftlich belastet. Von Detlef Koch. …

… Fazit:

Israel ist innerlich tief gespalten, militärisch unter Druck, international zunehmend isoliert, wirtschaftlich belastet und ideologisch radikalisiert. Die Zeichen einer historischen Erschöpfung des zionistischen Projekts sind unübersehbar. Ob die Geschehnisse in einen Neuanfang münden oder in den Niedergang, hängt davon ab, ob das Land bereit ist, die bestehenden Strukturen radikal zu überdenken – und das Verhältnis zu den Palästinensern nicht länger als Sicherheitsproblem, sondern als Frage von Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zu behandeln. Nur so kann Israel zu einer konstruktiven Rolle in der internationalen Gemeinschaft zurückkehren, von der es sich so weit entfernt hat.«

Zu den wichtigsten Punkten gehören:

Humanitäre Krise: Der Konflikt hat über 61.000 palästinensische Todesopfer gefordert und zu weitreichenden Zerstörungen im Gazastreifen geführt. Dies hat internationale Kritik von verschiedenen Seiten ausgelöst.

Politische Spaltung: Israel ist tief gespalten, wobei die rechtsgerichtete, nationalistisch-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu auf erheblichen Widerstand einer schrumpfenden, liberal-säkularen Fraktion stößt. Die geplanten Justizreformen haben Massenproteste ausgelöst und einen kritischen Punkt in der israelischen Zivilgesellschaft markiert.

Demografischer Wandel: Die steigenden Geburtenraten unter der ultraorthodoxen Bevölkerung und die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte tragen zu einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung bei und bedrohen das Grundkonzept eines vereinten jüdischen Staates.

Militärische und sicherheitspolitische Herausforderungen: Die militärische Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober hat die Hamas nicht vollständig neutralisiert. Dies führt zu anhaltenden Konflikten und der Gefahr von Kriegen an mehreren Fronten. Darüber hinaus hat eine beträchtliche Anzahl von Reservisten den Dienst verweigert, was die gesellschaftlichen Spannungen innerhalb der israelischen Streitkräfte (IDF) widerspiegelt.

Internationale Isolation: Die Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten schwächen sich ab, insbesondere unter jüngeren jüdischen Amerikanern, die das Vorgehen Israels kritisieren. Auch die Unterstützung Europas hat nachgelassen und die Forderungen nach Einhaltung des humanitären Völkerrechts werden immer lauter.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Der Krieg hat die israelische Wirtschaft schwer getroffen. Dies hat zu einem erheblichen Rückgang des BIP und zu erhöhten Verteidigungsausgaben geführt, was wiederum Kreditherabstufungen und eine Schwächung der Währung zur Folge hatte. Der Hightech-Sektor, einst ein Wachstumsmotor, leidet unter Investitionsrückzügen und der Abwanderung von Fachkräften.

Ideologischer Verfall: Die traditionelle zionistische Erzählung verliert an Attraktivität und es zeichnet sich eine Verschiebung hin zu einer national-religiösen Perspektive ab, die universelle Werte ausschließt. Dies hat zu wachsender Kritik sowohl innerhalb Israels als auch in der weltweiten jüdischen Diaspora geführt.

Zukunftsszenarien: Der Artikel stellt zwei mögliche Zukunftsszenarien für Israel vor: eines mit bedeutenden Reformen in Richtung Inklusion und Gleichberechtigung, das jedoch als unwahrscheinlich gilt, und ein anderes, das zu weiterer Isolation und Niedergang führt und an die Apartheid in Südafrika erinnert.

Palästinensische Perspektive: Viele Palästinenser betrachten die Zwei-Staaten-Lösung als überholt und befürworten die Vision eines demokratischen Staates, der allen Bürgern gleiche Rechte garantiert. Dies würde den derzeitigen zionistischen Rahmen jedoch grundlegend verändern.

Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass Israel an einem Scheideweg steht. Das Land ist mit inneren Konflikten, militärischem Druck, internationaler Isolation und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Die Zukunft Israels wird sich je nach Bereitschaft des Landes, seine grundlegenden Strukturen und seinen Ansatz in der Palästinafrage zu überdenken, entweder durch Wandel oder Niedergang auszeichnen.

13.08.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=137344